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Monday-News

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Der Bund hat grosse Mühe, eine Region für einen Versuch mit Mobility-Pricing zu finden. Der Verband Swisscleantech schlägt vor, auf freiwillige Probanden zu setzen. Die Idee ist umstritten.

Die Liste mit den Absagen wächst. Nach dem Kanton Bern sowie den Städten Bern und Zürich hat unlängst auch Rapperswil-Jona dem Bund einen Korb gegeben. Sie alle wollen sich nicht für einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing zur Verfügung stellen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Moniert wird etwa, die Pläne des Bundesrats seien zu vage, man wolle keine Pendlerstrafe, zudem sei ungewiss, ob ein solcher Testlauf eine ­etwaige kommunale oder kantonale Volksabstimmung überstünde.

Die skizzierten Schwierigkeiten überraschen Nationalrat Jürg Grossen nicht: «Regionen als Pilotprojekte auszuscheiden ist politisch nicht machbar.» Der Grünliberale sitzt im Vorstand von Swisscleantech. Als der Bundesrat im letzten Sommer über die Möglichkeit von Pilotversuchen informierte, trat der Verband mit einer Alternative auf den Plan: Mobility-Pricing mit Elektrofahrzeugen zu testen.

Mittlerweile hat er ein zweistufiges Konzept ausgearbeitet. Im ersten Schritt erfasst und analysiert der Bund, auf welchen Strecken die E-Autos zu welchen Zeiten unterwegs sind; dazu braucht es ein repräsentatives Sample von Fahrern. Auswerten lässt sich das Mobilitätsverhalten, weil die E-Autos in der Regel mit GPS-Sensoren ausgestattet sind. Informationen sollen zudem anonymisierte Bewegungsdaten von Mobiltelefon-Anbietern liefern. Darauf aufbauend, kann der Bund festlegen, welche Strecken zu welcher Tageszeit wie viel kosten sollen.

Der Bundesrat rechnet bis im Jahr 2030 mit einer halben Million Elektroautos auf Schweizer Strassen.

Im zweiten Schritt wird der Test für die Probanden kostenpflichtig. Damit diese trotzdem teilnehmen, benötigen sie einen Anreiz. Einen solchen sieht Swisscleantech in der geplanten neuen Abgabe für Elektroautos, die der Bund nach dem Volks-Ja zum Strassenfonds NAF ab 2020 einführen will. Am Anfang soll sie pro Elektroauto durchschnittlich 370 Franken pro Jahr kosten. Swissclean­tech rechnet damit, dass der Bund eine Pauschalabgabe erheben, also den notwendigen Anreiz liefern wird: Indem die Probanden dem Stau ausweichen oder weniger fahren, erwirken sie einen Bonus, den sie von der Pauschalabgabe abziehen dürfen. Verschiedene Bonusstufen sollen es ermöglichen, Informationen über die Preiselastizität zu gewinnen und damit die Tauglichkeit eines solchen Mobility-Pricing nachzuweisen.

Ob der Bund eine Pauschale oder eine kilometerabhängige Abgabe erheben wird, ist noch offen. Setzt sich Letzteres durch, würde der zweite Schritt im Swisscleantech-Modell hinfällig.

Swisscleantech sieht seinen Vorschlag als Rettungsversuch für ein Projekt, das ohnehin einen politisch schweren Stand hat. Doch auch die Variante des Verbandes, der sich als grüner Gegenentwurf zu Economiesuisse versteht, weckt Widerstand. Natalie Rickli (SVP), Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission, lehnt Mobility-Pricing grundsätzlich ab, weil die Umsetzung «nur mit staatlicher Überwachung möglich ist und für die Autofahrer teuer wird». Nationalrat Martin Candinas (CVP) ist offen für einen Versuch, aber: «Es muss von Anfang an klar zum Ausdruck kommen, dass alle Verkehrsträger betroffen sind.» Sonst erleide die Idee bereits im Pilotstadium sicher Schiffbruch. Das Uvek, das Departement von Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP), hält den Vorschlag von Swiss­cleantech ebenfalls für «nicht zielführend», da er auf ein Roadpricing hinausliefe. Dieser Ansicht ist auch Nationalrat Thierry Burkart (FDP). Zu einer reinen Bepreisung der Strasse gebe es schon genügend Beispiele über deren Wirkung, sagt der Verkehrspolitiker.

Sympathie im rot-grünen Lager

Swisscleantech kontert die Kritik: Die ÖV-Betreiber würden bereits heute an zeitabhängigen Tarifen arbeiten, sagt Geschäftsführer Christian Zeyer. Bei einer umfassenden Einführung von Mobility-Pricing könne der ÖV daher wohl recht schnell nachziehen. Zeyer verteidigt den Vorschlag seines Verbandes als praktikabel und kostengünstig: «Wir können Wirkungszusammenhänge studieren, ohne das ganze Verkehrssystem bereits umstellen zu müssen.»

Sympathie für den Vorschlag hegen einzig rot-grüne Politiker. Doch auch hier bestehen Zweifel. SP-Nationalrätin Evi Allemann sagt, ein Versuch bringe kaum repräsentative Aussagen, solange der Anteil der E-Autos so tief wie aktuell sei. Heute sind in der Schweiz rund 11'000 E-Fahrzeuge registriert, was deutlich unter 1 Prozent des Personenwagenbestands im Land ist.

Der Bundesrat rechnet mit einem schnellen Anstieg auf 560'000 Autos bis 2030. Angesichts dieser Entwicklung hält es Zeyer für realistisch, eine genügend grosse Zahl von Testfahrern zu finden, zumal Besitzer von E-Fahrzeugen «oft für Nachhaltigkeit sensibilisiert sind und etwas bewegen wollen».

Mobility-Pricing – Verkehrsspitzen brechen

Der Bundesrat prüft Pilotversuche mit Mobility-Pricing. Die Idee dahinter: Wer auf viel befahrenen Strecken zu Stosszeiten fährt, soll mehr bezahlen. Eine nutzungsbezogene Abgabe soll Verkehrsspitzen brechen und die Auslastung von Strassen und Schienen besser verteilen. Unter dem Strich soll laut dem Bundesrat für Mobilität nicht mehr, sondern anders bezahlt werden.

Der Bund führt derzeit laut dem federführenden Bundesamt für Strassen (Astra) Gespräche mit möglichen Kandidaten für einen Pilotversuch von Mobility-Pricing. Als Kandidaten verblieben sind, so weit bekannt, die Kantone Zug, Tessin und Genf. Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen und ausgewertet sind, wird der Bundesrat laut Astra «voraussichtlich» über das weitere Vorgehen entscheiden. Das ist gemäss dem Bundesamt für Strassen aber kaum vor diesem Sommer der Fall.

Offen ist, ob der Bund die Kosten für den Pilotversuch selber tragen oder ob er einen Teil davon auf die Testregion abwälzen würde. Unklar ist auch, ob das Astra in dem Fall, dass alle Kandidaten absagen, Mobility- Pricing auf theoretischer Basis durchrechnen und daraus einen Vorschlag für die Umsetzung erarbeiten würde. Für die Diskussion darüber ist es gemäss Bundesamt noch zu früh.

Quelle: Tages-Anzeiger

27.2.2017

Breaking News

Breaking News
Demo für Freiraum eskalierte zu Strassenschlacht zwischen Vermummten und der Polizei: Zwei ausgebrannte Lastwagen gegenüber der Reitschule

Demo für Freiraum eskalierte zu Strassenschlacht zwischen Vermummten und der Polizei: Zwei ausgebrannte Lastwagen gegenüber der Reitschule

Einmal mehr kam es in der Bundesstadt zu wüsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Doch die Stadtbehörden sagen: Das ist kein Berner Problem.

Unfassbare Szenen spielten sich am Wochenende in der Stadt Bern ab. Vor dem alternativen Kulturzentrum Reitschule wurden Steine und Feuerwerkskörper geworfen, es brannten Lieferwagen, Strassenbarrikaden standen in Flammen. Die Polizei wehrte sich mit Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfern. Das passte so gar nicht in die als gemütlich geltende Bundesstadt. Man wähnte sich in der Pariser Banlieue, wo derzeit schwerste Ausschreitungen toben.

Seit Mittwoch «chlepft» es

Und doch wird Bern vom Krawall beherrscht. Auslöser der wüsten Szenen war die Räumung eines besetzten Hauses am letzten Mittwoch. Schon da wurde die Polizei attackiert. Am Abend dann «chlepfte» es ein erstes Mal, als Sympathisanten der Hausbesetzer durch die halbe Stadt zogen und im beliebten Länggass-Quartier Fensterscheiben zertrümmerten und Container umwarfen.

Nach kleineren Scharmützeln am Freitagabend folgte der bisherige Gewalthöhepunkt in der Nacht auf Sonntag. Über hundert Demonstranten wurden von der Polizei am Umzug durch die Innenstadt gehindert. Sie rächten sich vor der Reitschule mit Wurfgeschossen und Laserpointern. Traurige Bilanz: elf Verletzte, davon zehn Polizisten, und hoher Sachschaden. Sechs Personen wurden festgenommen, alle sind inzwischen aber wieder auf freiem Fuss.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bern mit Krawallen Schlagzeilen macht. In den letzten Jahren kam es fast im Monatsrhythmus zu Zwischenfällen, bei denen Verletzte zu beklagen waren. In Zürich hingegen, lange Zeit ebenfalls Ort linksautonomer Gewalt, ist es deutlich ruhiger geworden.

Auf dem linken Auge blind

Woran liegt es, dass Bern das Gewaltproblem nicht in den Griff bekommt? Für SVP-Nationalrat und Stadtberner Erich Hess ist der Fall klar: «Die Reithalle ist der Verursacher.» Hess fordert die Schliessung, «dann hat dieses Lumpenpack keinen Rückzugsort mehr». Tatsächlich ziehen sich die Demonstranten nach geschlagener Schlacht oft in die Reitschule zurück.

Dass die Behörden «nun endlich reagieren», glaubt Hess aber nicht. «Die rot-grüne Stadtregierung ist auf dem linken Auge blind», bedauert er. «Der neue Stadtpräsident verkehrt selbst regelmässig in der Reithalle.» Einen provokativen Vorschlag machte seine Zürcher Parteikollegin Natalie Rickli gestern Abend im «SonnTalk» auf Tele Züri: «Vielleicht sollten die Polizisten mal den Einsatz verweigern und die Chaoten durch die Stadt ziehen lassen.» Wenn Bern in Schutt und Asche liege, wachten möglicherweise auch die Linken und Grünen auf.

Von Graffenried: Kein Zusammenhang mit Reitschule

Alec von Graffenried bestreitet einen Zusammenhang zwischen Reitschule und Krawallbrüdern: «Das waren 50 bis 100 Personen, die Ärger gesucht haben. In der Reitschule feierten währenddessen 2000 Menschen ganz friedlich», so der frischgewählte Stapi. Das meint auch Manuel C. Widmer, Stadtrat der Grünen Freien Liste und einer der bekanntesten Berner DJs. Zwar seien die Auseinandersetzungen einmal mehr im Umfeld der Reitschule passiert. «Aber diese Leute suchen die Nähe der Reitschule, nicht umgekehrt.»

Eine Schliessung bringe daher nichts. Die Gewalt würde sich nur verlagern – an Fussballspiele oder in andere Städte. Widmer, 1987 bei den Urbesetzern der Reitschule, ist selbst «sprach- und ratlos», wie man mit den Exzessen umgehen soll. «Verhindern lässt sich das nicht, weil Gewalt hier einfach Selbstzweck ist.» Das besorgt auch von Graffenried: «Bern pflegt eine offene Diskussionskultur – und wir sind auch jetzt bereit, über jede Forderung zu sprechen. Nur: Hier gibt es keine Forderung.»

Nause: Kein Berner Problem

Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause will dennoch nichts von einer Krawallhauptstadt wissen. «Das ist kein Berner Problem», sagt der CVP-Mann. Es gebe in der Schweiz eine relativ grosse gewaltextremistische linke Szene, die einen regelrechten Tourismus betreibe. Nause sagt: «Dem müssen wir den Riegel schieben.»

Insbesondere fordert Nause ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die Polizisten angreifen. «Die Angriffe auf Polizisten waren versuchte Tötungen. Zur Verantwortung gezogen werden diese Kriminellen aber wegen Landfriedensbruch. Ich frage mich, wie lange die Bundespolitik da noch zuschaut.»

Doch allmählich handelt die Bundespolitik. Im Parlament sind mehrere Vorstösse hängig, die härtere Strafen für Aggression gegen Polizisten fordern. Ein Vorstoss wird heute im Ständerat diskutiert. Bleibt abzuwarten, ob sich die kleine Kammer von den neuerlichen Krawallen beeindrucken lässt. Vielleicht helfen die Demonstranten nach: Weitere Protestaktionen sind angekündigt.

So gefährlich sind Laserpointer

Die Berner Krawallmacher haben eine neue, perfide Waffe im Arsenal: Laserpointer. Mit diesen verbotenen Geräten zielen sie auf die Augen der Polizisten. Treffen die Strahlen aufs Auge, verletzen sie die Netzhaut, was zu Erblindung führen kann. Bislang wurden vor allem Piloten, Tramfahrer und Fussball-Goalies Opfer von Laserattacken.

Die Anschläge fielen meist unter die Kategorie «gefährliche Bubenstreiche». Dass nun Chaoten zum Laserpointer greifen, ist laut Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause «ein relativ neues Phänomen», das in Bern in letzter Zeit allerdings gehäuft auftrete.

Die Polizisten tragen deshalb Schutzbrille. Aber: «Für Nachteinsätze sind diese dunkel getönten Brillen weniger geeignet.»

Quelle: Bligg

27.2.2017

«Mit Gewalt hatte ich immer Mühe»

Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried

Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried

Der neue Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried verteidigt nach den wiederholten Krawallen das Vorgehen der Polizei – und nimmt die Reitschule in Schutz.

Kaum im Amt, müssen Sie sich mit einer Serie von Ausschreitungen herumschlagen. Nervt das?

Natürlich. Mit Gewalt hatte ich immer Mühe. Ich wünschte mir, die Zeiten änderten sich. Statt sich zu prügeln, sollte mehr diskutiert werden. Ich muss feststellen, dass wir noch nicht soweit sind.

In Besetzerkreisen wurden weitere Aktionen angekündigt. Droht Bern im Chaos zu versinken?

Nein. Selbst am Samstagabend brach kein Chaos aus. Nach dem Demonstrationsumzug vom Mittwochabend erhielt die Polizei den Auftrag, weitere zu verhindern. Das ist gelungen. Es kam zwar lokal zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dafür konnte die restliche Stadt geschützt werden. Die Polizei hat am Samstagabend richtig gehandelt.

War die Einkesselung der Demonstranten bei der Reitschule am Samstagabend nicht eine Provokation?

Es war keine Einkesselung. Die Polizei wartete und hatte den Auftrag, einen Umzug in Richtung anderer Stadtteile zu verhindern. Daran hat sie sich gehalten.

Von wem kam der Auftrag?

Stadt und Polizei haben das so abgemacht. Sicherheitsdirektor Reto Nause war direkt involviert. Seit Donnerstag wussten wir von den Aufrufen. In der Folge wurden die Einsätze im Dialog mit der Polizei entwickelt.

Im Wahlkampf hatten Sie Präsenz an der «Front» angekündigt. Wo waren Sie während der Ausschreitungen am Freitag- und Samstagabend?

Ich machte in beiden Nächten meine Runden. Ich nahm am späteren Freitagabend einen Augenschein. Samstagnacht sah ich vor Ort, dass die Polizei rasch eine Auflösung herbeiführte und danach wieder viele Leute im Ausgang unterwegs waren.

Sie konnten nicht zwischen Polizei und Demonstranten vermitteln?

Ich hatte den Eindruck, dass niemand eine Vermittlung wünschte. Die neue Stadtregierung und das Stadtparlament sind offen für Diskussionen und politische Forderungen. Was jedoch am Samstagabend passierte, war kein Diskussionsbeitrag. Dort, wo die Gewalt anfängt, ist es kaum möglich, Politik zu machen.

Würden Sie sich mit den Demonstranten an einen Tisch setzen?

Wenn sie mit uns diskutieren wollen, können sie das. Ich kenne ihre Forderungen nicht. Wenn es um Themen wie Wohnungsnot, Umgang mit leer stehendem Wohnraum, Besetzungen und Zwischennutzungen geht, besteht von unserer Seite her maximale Offenheit. Bald werden wir im Stadtparlament eine Diskussion darüber führen. Eine grosse Mehrheit in der Politik ist der Ansicht, dass sich im Bereich des erschwinglichen Wohnraums etwas ändern muss.

Welche Folgen haben die wiederholten Gewaltausbrüche?

Wir werden die Vorkommnisse analysieren. Eine Manöverkritik ist geplant. Ich weiss aber nicht, was man am Freitag- und Samstagabend anders hätte machen müssen. Wichtig ist für die Stadtregierung, dass die Urheber der Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

«Gemäss unserer Leitlinie sollen politische Demonstrationen in der Stadt Bern in einem zulässigen Rahmen stattfinden können.»

Es gibt auch wieder Leute, die eine Schliessung der Reitschule fordern.

Wir müssen mit den Leuten der Reitschule diskutieren, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Reitschule und den Ausschreitungen gibt. In nächster Zeit werden wir uns ohnehin treffen. Ich neige dazu, dass es keinen Zusammenhang gibt. Das haben mir auch verschiedene Leute gesagt.

Am 18. März wollen SVP-nahe Kreise auf dem Bundesplatz gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren. Linksautonome kündigen Widerstand an. Wie reagiert die Stadt Bern?

Wir werden die Kundgebung sorgfältig vorbereiten. Die Regierung hat noch keine Beschlüsse gefällt. Gemäss unserer Leitlinie sollen politische Demonstrationen in der Stadt Bern in einem zulässigen Rahmen stattfinden können.

Was unternehmen Sie, damit es nicht zu Ausschreitungen wie beim SVP-Marsch 2007 kommt?

Die Lehren daraus wurden gezogen. Heute gibt es keine Umzüge mehr, stattdessen werden Platzkundgebungen veranstaltet. Die kann die Polizei besser schützen. Die Stadtregierung wird kurzfristig entscheiden, wenn die Ausgangslage klarer ist. Weiter darüber spekulieren möchte ich nicht.

Quelle: Tages-Anzeiger

27.2.2017

Gekommen-um-zu-bleiben News

Gekommen-um-zu-bleiben-News
Heinz Gerig

Heinz Gerig

2006 lancierte die Hotel& Gastro Formation im Kanton Luzern eine Gastroausbildung, um Flüchtlinge in die Arbeit zu integrieren. Das Projekt interessiert auch in Europa. Initiant Heinz Gerig stellte «Riesco» in Brüssel vor. Und er hofft, dass «Riesco» auch in Luzern wieder anläuft.

Sie haben diese Woche in der Schweizer Botschaft in Brüssel das Projekt «Riesco» EU-Verantwortlichen vorstellen können. Wie ist man in Brüssel auf Sie gekommen?

Heinz Gerig: Wir bekamen eine Einladung der Schweizer Botschaft. Vermutlich haben die beiden Dokumentarfilme des Schweizer Fernsehens über das Projekt das Interesse geweckt.

Was hat die EU-Verantwortlichen am meisten interessiert?

Es ging von Fragen zu Projekt-Teilnehmern über die Finanzierung bis zu Fragen nach Sanktionen. Das Interesse war gross. Wir hatten Anfragen aus Finnland, Norwegen, Schweden, Deutschland oder Österreich, ob wir an einer Zusammenarbeit interessiert wären. Denn alle Länder haben dieselben Probleme, und schlussendlich geht es immer um Menschen.

Was ist das Spezielle am «Riesco»-Programm?

Wichtig ist, dass zwei Praktika im ersten Arbeitsmarkt absolviert werden.Die Flüchtlinge erarbeiten sich zum ersten Mal ein Netzwerk und erhalten Zeugnisse von hiesigen Arbeitgebern. Ausserdem ist die Ausbildung sehr breit: Wir beginnen bei Werten und Normen, und wir haben keine Tabus.

Sie erklären den Flüchtlingen, dass niemand auf sie gewartet hat, dass sie mehr leisten müssen als Schweizer. Ist das Teil des Erfolgs?

Wenn man mit den Flüchtlingen ehrlich ist, bringt es sie weiter als zu viele Streicheleinheiten. Sobald sie ins Praktikum gehen, erleben sie die Wirklichkeit. Das löst häufig einen Schub an Aufnahmefähigkeit bei den Flüchtlingen aus.

In Luzern ist das Projekt zur Zeit auf Eis gelegt. Warum?

Im 2015 hat der Kanton Luzern beschlossen, das Projekt für ein Jahr auszusetzen. Wir haben uns im Herbst 2016 beim Regierungsrat gemeldet und gefragt, wie es weiter geht. Man hat uns nicht über die neue Strategie informiert. Aber kürzlich meldete sich das Amt für Berufsbildung. Der Kanton signalisiert, dass er wieder an Integrations-Vorlehren interessiert sei. Wir wissen allerdings nicht, ob wir als Partner dabei sind. Ich bin enttäuscht, dass der Kanton so zurückhaltend reagiert. Wir warten und hoffen, dass es weiter geht.

Ist der Kurs mit 27'000 bis 30'000 Franken pro Flüchtling zu teuer?

Denkbar, dass der Kanton das als zu teuer betrachtet. Aber unterdessen hat der Bund angekündigt, dass er 13'000 Franken pro Flüchtling beisteuern würde. Wir sind ein Non-Profit-Unternehmen und machen keinen Gewinn mit den Kursen. Die Investition lohnt sich aber. Denn ein Flüchtling, der nicht arbeitet, kostet Sozialhilfe. Wenn ein Flüchtling nach einer Ausbildung eine 80-prozentige Chance hat, sich aus der Sozialhilfe zu lösen, wird klar, dass es sich lohnt. Wir müssen dringend etwas unternehmen, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen.

Flüchtlingsausbildung «Riesco»

Die 1-jährige Gastroausbildung der Hotel&Gastro Formation wurde 2006 in Luzern lanciert. Seither absolvierten 450 Flüchtlinge die Kurse in Küche, Service, Hauswirtschaft. Wichtiger Teil ist die Vermittlung von Schweizer Regeln und Arbeitskultur. Andere Kantone und Branchen übernahmen das Konzept. Über 80 Prozent der Teilnehmer fanden eine Stelle.

Zahlen zu Flüchtlingen

36877 So viele vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gab es Ende 2016 in der Schweiz.

25140 anerkannte Flüchtlinge mit einer B-Bewilligung lebten zum gleichen Zeitpunkt in unserem Lande.

7000 Lehrstellen waren zu Beginn des letzten Sommers unbesetzt. Viele davon im handwerklichen Bereich.

Arbeitsbewilligungen – Wer darf arbeiten?

Wer den Status «Anerkannter Flüchtling» besitzt, erhält einen Ausländerausweis B und kann eine Stelle annehmen. Eine Beschränkung auf Berufe oder Branchen oder einen Vorrang für Einheimische gibt es nicht. Wer Stelle oder Beruf wechseln will, muss eine Bewilligung der kantonalen Migrationsbehörde einholen. Diese prüft, ob Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. «Vorläufig Aufgenommene» haben einen negativen Entscheid auf das Asylgesuch bekommen. Können sie nicht weggewiesen werden, weil das nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, verfügt das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme. Sie erhalten einen Ausländerausweis F und dürfen in ihrem Wohnkanton arbeiten.

Quelle: SRF

27.2.2017

Auf Euch hat hier niemand gewartet - Teil 1

Auf Euch hat hier niemand gewartet - Teil 2

Hair Force One

Yellow News – The Yellow Danger

The Donalds Kampf gegen Medien – Aktivisten warnen vor Folgen für Pressefreiheit weltweit

Trump wütet gegen kritische Presse - mehrere grosse Medien wurden zuletzt von Briefings ausgeschlossen. Eine US-Organisation, die sich für Pressefreiheit einsetzt, fürchtet Folgen für Journalisten weltweit.

In den vergangenen Tagen teilte Donald Trump erneut mehrfach gegen die freie Presse aus. Am Freitag sagte der US-Präsident auf einer Konferenz vor konservativen Aktivisten über Journalisten: "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus".

Trumps Kurs bedrohe aber nicht nur die amerikanische Presse, sondern Journalisten weltweit, warnt jetzt die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ). Trumps Verhalten sende das Signal an andere Regierungen aus, dass es in Ordnung sei, Journalisten zu schmähen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, so der stellvertretende CPJ-Geschäftsführer Rob Mahoney gegenüber dem britischen "Guardian".

Statt Krieg gegen die Mainstream-Medien zu führen, sollte die Trump-Administration als Verfechter der freien Presse auftreten. Trumps Angriffe auf die Presse mache die Arbeit und den Umgang mit Ländern wie etwa der Türkei, Äthiopien und Venezuela, wo Regierungen nichts mehr wollten als die Presse zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, nicht einfacher, sagte Mahoney - und zog Vergleiche zu den Siebzigerjahren. Auch damals sei die Beziehung zwischen dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon und der Presse katastrophal gewesen, aber Journalisten hätten immerhin noch ihre Arbeit machen dürfen, die Watergate-Affäre sei enthüllt worden.

Suzanne Nossel, Geschäftsführerin des Schriftstellerverbandes PEN America, erklärte laut "Guardian", das Weisse Haus würde dem amerikanischen Volk durch seinen Umgang mit der Presse schweren Schaden zufügen. Die Sorge Trumps vor kritischen Fragen und schädigenden Enthüllungen hebe nicht seine Pflicht auf, dem amerikanischen Volks die Einblicke und Informationen zu erlauben, auf die es ein Recht habe.

Korrespondenten halten an Traditionsdinner fest

Zuletzt sorgte Trump mit seiner Ankündigung auf Twitter für Aufregung, im April nicht am traditionellen Korrespondenten-Dinner des Weissen Hauses teilzunehmen. Einen Grund für seine Absage nannte Trump nicht.

Das jährliche Dinner der Korrespondenten ist traditionell einer der gesellschaftlichen Höhepunkte in Washington und findet seit 1921 statt. Im Zentrum steht normalerweise eine launige Rede des jeweiligen Amtsinhabers, die mit viel Selbstironie gewürzt ist. Dieses Jahr soll das Dinner am 29. April stattfinden. Zahlreiche Prominente sind unter den Gästen.

Die Vereinigung der Korrespondenten im Weissen Haus erklärte, sie halte an der Veranstaltung fest. Der Präsident der Korrespondenten-Vereinigung, Jeff Mason, erklärte, bei dem Gala-Dinner sollten "der Erste Verfassungszusatz und die bedeutende Rolle unabhängiger Nachrichtenmedien in einer gesunden Republik" gefeiert werden. Trump hatte in früheren Jahren regelmässig als Gast an dem Dinner teilgenommen. 2016 aber blieb er der Veranstaltung wegen des Wahlkampfes fern.

Das letzte Mal, dass ein US-Präsident nicht an der Veranstaltung teilnahm, war im Jahr 1981. Damals erholte sich Amtsinhaber Ronald Reagan von einer Schussverletzung nach einem Attentat. Reagan liess sich jedoch per Telefon zu dem Dinner zuschalten. Ex-Präsident Richard Nixon sagte seine Teilnahme im Jahr 1972 ab.

Grosse Medien werden von Presseunterrichtung ausgeschlossen

In den vergangenen Tagen hatte Trump die Medien seines Landes als "Feinde des Volkes" geschmäht. Seine Rede auf einem Treffen der Konservativen nutzte der US-Präsident für einen scharfen Angriff und unterstellte Journalisten, sie würden Nachrichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte er auf der CPAC-Konferenz in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz: "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen." Trump selbst hatte allerdings, so schreibt es der "Guardian" in den Achtziger- und Neunzigerjahren regelmässig selbst unter falschen Namen mit der Presse gesprochen.

Am Freitag löste der Ausschluss bestimmter US-Medien von einer Presse-Unterrichtung im Weissen Haus unter Journalisten Empörung aus. Der Fernsehsender CNN, die Zeitung "New York Times" und das Magazin "Politico" gehörten zu den Organisationen, die nicht zugelassen wurden. Diese Medien hatten zuletzt immer wieder kritisch über Trump und dessen rechtskonservative Regierung berichtet.

Wesentlich kleinere, aber der Regierung wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das One America News Network wurden hingegen zu der Presse-Unterrichtung zugelassen.

Bannon: Verhältnis zu den Medien werde sich weiter verschlechtern

Die Vereinigung der Korrespondenten im Weissen Haus protestierte "scharf" gegen das Vorgehen der Regierung. Der Vorstand werde dies mit dem Stab im Weissen Haus diskutieren, hiess es. Regierungssprecher Sean Spicer erklärte später, man würde nicht einfach akzeptieren, dass falsche Erzählungen, falsche Geschichten, falsche Fakten nach draussen gelängen.

Freitagnacht schrieb Trump auf Twitter: Die "Fake News Media" würden wissentlich nicht die Wahrheit sagen - "eine grosse Gefahr für unser Land".

Trumps Chefstratege Stephen Bannon bezeichnete zuletzt Medien als "Oppositionspartei". "Wenn ihr denkt, sie werden uns das Land ohne Kampf zurückgeben, dann täuscht ihr euch schwer", rief er. Die Medien seien gegen die "wirtschaftsnationale Agenda" des Präsidenten, und er gehe davon aus, dass sich das Verhältnis zur Presse weiter verschlechtern werde.

Quelle: The SPIEGEL Fake News

27.2.2017

The Donald träumt nicht den American Dream seiner Bürger

Der neue US-Präsident hat versprochen, Amerika werde „great again“. Doch seine Vorstellungen vom „amerikanischen Traum“ entsprechen nicht denen seiner Bürger. Das hat vor allem einen Grund.

Es war das Versprechen, mit dem Donald Trump die Wahl gewann: „Make America great again“. Er hat es tausendfach in seinen Reden wiederholt. Trump-Fans skandierten den Wahlslogan, hielten Plakate in die Luft, zogen T-Shirts und Schirmmützen mit dem Spruch an, der sie glauben liess, dass Trump sie in eine bessere Zukunft führen würde.

Trump, so sagte er wieder und wieder, werde Amerika zurück zu seiner alten Grösse führen. Das Land solle sich als Weltmacht behaupten, der „amerikanische Traum“ ein Revival feiern. Das hörte sich irgendwie gut an, nach Erfolg, Macht, Stärke. Aber was heisst es eigentlich genau? Was denken die Amerikaner, wenn sie den „American Dream“ träumen?

Offenbar nicht das Gleiche wie Trump. Das hat eine Umfrage des deutschen Statistikportals Statista unter 1029 US-Amerikanern ergeben, die der „Welt“ exklusiv vorliegt. Zentrale Werte des American Dream sind demnach für die Amerikaner heute persönliche Freiheit (66 Prozent), Religionsfreiheit (56 Prozent) und Chancengleichheit (55 Prozent). Insgesamt wurden 21 Wertvorstellungen zur Auswahl gegeben. Mehrfachnennungen waren möglich.

Der Weg vom Tellerwäscher zum Millionär

Die Antworten entsprechen im Wesentlichen der Definition, die es schon seit Anbeginn der Vereinigten Staaten über den amerikanischen Traum gab: Es ist die Legende „vom Tellerwäscher zum Millionär“ und die Idee, dass jeder es nach oben schaffen kann, wenn er nur hart genug arbeitet, egal woher er kommt, welchen Gott er anbetet, wer seine Eltern waren und wie er aussieht.

Trump hingegen, so glauben die befragten Wähler, teilt ihre Vorstellungen vom amerikanischen Traum nicht. So wirklich sicher, was es eigentlich ist, wofür der Präsident steht, sind sich seine Bürger ohnehin nicht. Keine einzige der zur Auswahl stehenden Optionen schafft es auf über 50 Prozent der Stimmen.

Der einzige Wert, der mehr als 40 Prozent bekommt, ist eigentlich gar kein Wert, sondern eine Wirtschaftsordnung: Kapitalismus ist mit 47 Prozent der Stimmen die klare Nummer-eins-Nennung auf die Frage, für welches der folgenden Konzepte Trump steht. Danach kommt lange nichts und dann Sicherheit (37 Prozent), gefolgt von Patriotismus (35 Prozent).

Mit den Grundpfeilern des amerikanischen Traums von persönlicher Freiheit, Religionsfreiheit und Chancengleichheit verbinden nur rund ein Fünftel der Amerikaner ihren Präsidenten. Das ist allerdings noch relativ viel, wenn man bedenkt, was Trump seit seinem Amtsantritt vor fünfeinhalb Wochen gemacht hat.

Er hat angekündigt, Obamacare abzuschaffen und damit die gesetzliche Garantie, dass jeder Amerikaner ein Anrecht auf eine Krankenversicherung hat. Er hat mit seinem gescheiterten Einreisestopp Bürger aus sieben muslimischen Staaten pauschal vorverurteilt – das ist das Gegenteil von Religionsfreiheit.

Trump hat zudem angekündigt, illegale Immigranten schnell und kompromisslos abzuschieben, obwohl Amerika einst von Einwanderern errichtet wurde. Seine Vorstellung von Amerika scheint ein abgeschottetes Land zu sein, das nur für sich selber und seine Bürger sorgt. Das zeigt sich auch bei seiner Handelspolitik, die im Wesentlichen auf die einfache Formel zu bringen ist: Kauft nicht bei Ausländern.

Fast alle Medien berichten kritisch

Aber auch Menschen mit amerikanischem Pass können nicht auf mehr persönliche Freiheit hoffen. Zum Beispiel machte Trump den Transgender-Erlass von seinem Vorgänger Barack Obama rückgängig, der es allen Transgendern freistellte, ob sie in staatlichen Gebäuden wie Schulen und Universitäten die Damen- oder Herrentoilette benutzen möchten.

Er hat Finanzhilfen der Regierung an Organisationen einfrieren lassen, die Abtreibungen durchführen oder unterstützen. Damit hat Trump das individuelle Recht von Frauen eingeschränkt, sich selbst für oder gegen ein Kind zu entscheiden.

In den vergangenen zwei Wochen scheint er sich in erster Linie damit beschäftigt zu haben, sich über Medien aufzuregen, die kritisch über ihn berichten. Da das inzwischen fast alle Medien – einschliesslich der erzkonservativen Fox News – betrifft, wendet sich Trump im Grunde gegen die Pressefreiheit an sich, von seinen Hausberichterstattern bei Breitbart News mal abgesehen.

Wähler hoffen auf Kampf gegen den Terror

Wie die Umfrage zeigt, ist das keineswegs im Sinne seiner Bürger. 40 Prozent aller Amerikaner sind der Meinung, die Pressefreiheit sei überlebenswichtig für den amerikanischen Traum. Nur neun Prozent der Amerikaner glauben dagegen, dass Trump diese Wertvorstellung mit ihnen teilt.

Die Trump-Wähler allerdings scheint das nicht weiter zu stören. 91 Prozent sagen, sie seien weiterhin zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Vermutlich, weil 64 Prozent von ihnen Sicherheit als einen der essenziellen Werte des amerikanischen Traums ansehen. Unter den Wählern von Hillary Clinton teilen diese Ansicht nur 17 Prozent.

Auf die Frage, welche Probleme Trump am effektivsten angehen werde, landen der Kampf gegen den IS, Terrorismusbekämpfung im Allgemeinen sowie die Einwanderungspolitik unter den Top-Antworten aller Amerikaner, egal ob sie Trump oder Clinton gewählt haben. Die Antwort Nummer eins bei den Clinton-Fans ist allerdings eine andere: 55 Prozent aller Wähler von Hillary Clinton glauben, Trump könne kein einziges Problem effektiv lösen.

Quelle: The Welt Fake News

27.2.2017

The Donalds Pressesprecher sucht nach undichten Stellen

US-Regierungssprecher Spicer lässt die Handys seiner Mitarbeiter untersuchen, um undichte Stellen zu finden. Seine anschliessende Bitte wird nicht beachtet.

Der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, hat laut eines Berichts von “Politico” versucht, undichte Stellen im Weissen Haus zu finden. Spicer habe dafür ein “Notfall-Meeting” einberufen, in dem unter anderem Handys zur Überprüfung eingesammelt wurden. Spicer sei dabei von Anwälten des Weissen Hauses begleitet worden. Ironischerweise soll Spicer die Mitarbeiter davor gewarnt haben, dass weitere Informationen an die Presse gelangen.

Quelle: The Welt Fake News

27.2.2017

«Nenn mich Tom. Ich werde dein schlimmster Albtraum»

Dreieinhalb Monate nach ihrer schweren Niederlage bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen haben die US-Demokraten einen Vertrauten von Ex-Präsident Barack Obama zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ex-Arbeitsminister Tom Perez setzte sich am Samstag bei einer Parteiversammlung in Atlanta knapp gegen den linksgerichteten Kongressabgeordneten Keith Ellison durch.

Nach seiner Wahl rief Perez seine Partei zur Geschlossenheit auf, um Präsident Donald Trump kraftvoll entgegentreten zu können. Trump sei «der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten», sagte Perez.

«Wir müssen sicherstellen, dass wir die Demokratische Partei einen und dass dieser Präsident nur eine Amtszeit haben wird.» Trump richtete über den Kurznachrichtendienst einen Glückwunsch mit sarkastischem Unterton an Perez. «Herzlichen Glückwunsch an Thomas Perez (...). Ich könnte nicht glücklicher für ihn oder für die Republikanische Partei sein!», schrieb der Präsident.

Perez entgegnete via Twitter: «Nennen Sie mich Tom. Und seien Sie nicht zu froh. Keith Ellison und ich und die geeinten Demokraten im ganzen Land werden Ihr schlimmster Albtraum werden.»

Kämpfer für die Armen

Tom Perez ist zwar nicht genau das, was man sich unter einem frischen Gesicht in der Politik vorstellen würde. Der 55-Jährige mit der stets etwas heiseren Stimme hat jahrelang im Washingtoner Justizministerium gearbeitet und war zuletzt Arbeitsminister (2013 bis 2017) unter Präsident Barack Obama.

Aber in seiner Zeit im öffentlichen Dienst hat er sich als Bürgerrechtsanwalt und Kämpfer für Geringverdienende und die Mittelschicht einen Namen gemacht. Und in Obamas Ministerriege galt er als der progressivste.

Damit können auch die Anhänger des linken Senators Bernie Sanders mit ihm leben, auch wenn sie lieber den ebenfalls linken Kongressabgeordneten Keith Ellison als neuen Chef des demokratischen Parteivorstandes (DNC) gesehen hätten.

Draht zu den Latinos

Umgekehrt ist Perez aber nicht so radikal, als dass er die führenden Parteileute vor den Kopf stossen würde. So hat er bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr Hillary Clinton und nicht Sanders unterstützt.

Und: Perez hat neben guten Kontakten zu Gewerkschaften auch enge Verbindungen zur Latino-Gemeinschaft. Er ist Sohn von Immigranten aus der Dominikanischen Republik und spricht fliessend spanisch.

Geboren wurde Thomas Edward Perez am 7. Oktober 1961 in Buffalo im Bundesstaat New York. Sein Grossvater war früher dominikanischer Botschafter in den USA, bevor er vom Regime von Rafael Trujillo des Landes verwiesen wurde.

Tom Perez studierte an der Harvard-Universität Public Policy und Recht, arbeitete als Bundesanwalt in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministers, war Berater des demokratischen Senators Edward Kennedy und Arbeitsminister im Bundesstaat Maryland.

Bevor ihn Obama in seine Regierung holte, war er Leiter der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums, die unter ihm eine Rekordzahl von Ermittlungen gegen örtliche Polizeiabteilungen wegen Vorwürfen unangemessener Gewaltanwendung oder Diskriminierung von Minderheiten einleitete.

Quelle: The sda Fake News

27.2.2017

You Gotta Fight For Your Right To Party

(You Gotta) Fight for Your Right (to Party!) – Das andere Amerika

Kick it!

You wake up late for school, man, you don't wanna go

You ask your mom: "please?", but she still says: "no!"

You missed two classes and no homework

But your teacher preaches class like you're some kind of jerk

And you gotta fight

Fight your right

To paaaaarty!

Your pops caught you smoking and he said: "no way!"

That hypocrite smokes two packs a day!

Man, living at home is such a drag

Now your mom threw away your best porno mag

BUSTED!

And you gotta fight

Fight your right

To paaaaarty!

And you gotta fight

Don't step out of this house if that's the clothes you're gonna wear

I'll kick you out of my home if you don't cut that hair!

Your mom busted in and said: "what's that noise?"

Mom you're just jealous it's the BEAS-TIE-BOYS!

And you gotta fight

Fight your right

To paaaaaaarty!

You gotta fight

Fight your right

To paaaaarty!

Paaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaarty!

Paaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaarty!

Auf geht's!

Du musst zur Schule und du hast verpennt

Mann, du hast keine Lust hinzugehen

Du fragst deine Mutter: "Bitte..."

Aber sie sagt trotzdem: "Nein!"

Du hast zwei Stunden verpasst

Und keine Hausaufgaben gemacht

Und der Lehrer stellt dich vor der Klasse hin

Wie den letzten Depp

Du musst für dein Recht

Parties zu feiern

KÄMPFEN!

Dein Vater hat dich beim Rauchen erwischt

Und gesagt: "Das geht gar nicht!"

Dabei qualmt dieser Heuchler zwei Päckchen am Tag!

Mann, zu Hause zu wohnen ist so ein Stress!

Jetzt hat deine Mutter auch noch dein bestes Pornoheft weggeschmissen

("Zerreiss es!")

Du musst für dein Recht

Parties zu feiern

KÄMPFEN!

"In diesem Aufzug gehst du mir nicht aus dem Haus!"

"Ich schmeiss dich 'raus, wenn du dir nicht die Haare schneiden lässt!"

Deine Mutter platzt herein und schreit: "Was ist das für ein Krach?"

"Ach, Mami, du bist bloss eifersüchtig -

Das sind die "BEASTIE BOYS!"

Du musst für dein Recht Parties zu feiern

KÄMPFEN!

Du musst für dein Recht Parties zu feiern

KÄMPFEN!

Paaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaarty!

Paaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaarty!

Switzerland – The second best

The Biggest And The Very Best Satire (enjoy it, besser geht nicht)

Hair Force One – «The Very Best Of» From The Yellow Submarine

Bad News

Bad News

Die Rede von Harmonisierung und internationaler Kooperation täuscht: Wenn es um Steuern geht, herrscht überall Heuchelei.

Jeder Staat versucht, so gut er kann, ein uraltes Privileg zu schützen: Steuern einzutreiben, damit sein Volk möglichst gut leben kann. Doch das passiert auf diskrete Art und Weise. Das Thema ist derart komplex, dass die wahren Praktiken der einzelnen Länder hinter einer Art Nebelwand versteckt sind.

Es geht um sehr viel, und das hat auch die Schweiz erkannt. Das erklärt, warum die helvetische Regierung sich bemüht, die hier ansässigen multinationalen Konzerne zu beruhigen, die derzeit noch steuerliche Begünstigungen geniessen, und warum die Schweizer über eine Reform der Unternehmenssteuern abstimmen mussten.

Vorstösse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren notwendig, um das Thema Steuern wieder an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie will die Transfers von imaginären Verdiensten der globalen Unternehmen bekämpfen, mit denen sie ihre Steuerlast reduzieren. Auch die Medien spielen hier eine Rolle: Die Enthüllungen der Panama Papers haben ein breites Publikum über die zweifelhaften Praktiken aufgeklärt, die dabei angewandt werden. Dieser Krieg, den niemand so nennen will, dauert an. Und er wird sich sogar noch akzentuieren. In den letzten drei Jahrzehnten, die man auch als die 30 glorreichen Jahre der Globalisierung bezeichnen könnte, haben multinationale Unternehmen sehr aggressive Strategien zur Steueroptimierung entwickelt – dank der kompetenten Ratschläge von gerissenen Steuer­experten.

«Wahre Praktiken der einzelnen Länder sind versteckt.»

Die meisten Länder haben in den letzten Jahren Schulden angehäuft – in der Finanzkrise 2008, in der Schuldenkrise, in den aktuellen politischen ­Krisen. Prompt wurde die Jagd auf weitere Steuereinnahmen wieder eröffnet. Ganze Meuten von Experten wagen sich in den dichten Wald der Steuersysteme aller Staaten. Manche Länder konzentrieren sich ganz auf die Einkommenssteuer, andere verlegen sich auf die Mehrwertsteuer, wieder andere Staaten erlauben ihren Unternehmen, Verluste fast unbegrenzt fortzuschreiben.

Ein kurzer Blick auf vergleichende Statistiken zur Unternehmenssteuer genügt, um zu begreifen, dass sich der Wald in einen Dschungel voller Lianen verwandelt hat: Ausnahmen und Steuerbefreiungen sind derart zahlreich, dass nur erfahrene Steuerexperten ihre Kunden wirklich effektiv beraten können. Auf dem Papier scheinen die USA hohe Steuern einzutreiben. Dabei wissen wir, dass mehrere US-Bundes­staaten – Delaware ist der bekannteste unter ihnen – eher an Steueroasen erinnern.

Nicht zu vergessen sind dabei die geheimen Absprachen auf höchstem Niveau, die in den Büros der Steuerbehörden aller Länder gemacht werden. Überall herrscht Heuchelei. Schmutzige Tricks werden vorbereitet. Die «Steuerharmonisierung» ist bestenfalls ein veralteter Begriff, im schlimmsten Fall bereits zu einem Schimpfwort geworden. Der nächste Bericht der OECD droht zur Bettlektüre zu verkommen. Und der schnelle Aufstieg des Populismus hilft dabei nicht im Geringsten.

Quelle: Tages-Anzeiger

27.2.2017

Ni Hao News

Ni-Hao News

Die chinesische Regierung hat beschlossen, bis 2020 – das Zieljahr für China, eine "moderat wohlhabende" Gesellschaft zu werden – die Armut abgeschafft zu haben. Und China ist zuversichtlich.

Chinas Wirtschaftswachstum war erstaunlich in den vergangenen drei Jahrzehnten, doch die Wirtschaft muss für 1,3 Milliarden Menschen dienen. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt gross in China, so wie auch in vielen anderen Ländern, und die chinesische Regierung weiss das. Aber bei 55 Millionen Menschen hatte die Armutsbekämpfung in den vergangenen vier Jahren Erfolg. Das ist das Doppelte der Bevölkerung von Texas. Und diese Tendenz wird nicht aufhören, bis der Tag gekommen ist, an dem die letzte in Armut lebende Person ihren rechten Platz als Bürger einer wohlhabenden Gesellschaft gefunden hat.

PRÄZISION

China nutzt eine Reihe an Anreizen und politischen Massnahmen, um das Problem anzugehen, mit "Präzision" als Schlüssel. Präzision ist das Ziel: Geld genau dort auszugeben, wo es gebraucht wird, und nicht mehr als gebraucht wird. Es sind die Ärmsten der Menschen, die am meisten davon profitieren sollen. Angemessene Ressourcen sollten am rechten Ort zur rechten Zeit genutzt werden.

Regierungen haben Datenbanken darüber zusammengestellt, wie viele Menschen in Armut leben und warum. Zeitpläne sind aufgestellt worden. Projekte sind nach den Besonderheiten aller Gebiete oder sogar aller Familien arrangiert worden. Ein besserer Gebrauch von Ressourcen führt zu mehr und besseren Jobs. Die Menschen müssen an Orte ziehen, an denen sie einen Job finden können und wo öffentliche Dienstleistungen geeignet sind. Eine angemessene Ausbildung wird Arbeitnehmer mit den Fähigkeiten herausbilden, die moderne, nachhaltige Industrien brauchen. Besondere Pflege muss den Kindern gegeben werden, die zurückgelassen worden sind, weil ihre Eltern arbeiten, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. Was die Regierung als Unterstützung gibt, darf nicht in Form von Steuern wieder weggenommen werden.

KADER

Politik ist nur der erste Schritt. Die Durchsetzung dieser Massnahmen ist die Verantwortung der Kader der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Kader auf allen Ebenen müssen die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Sie müssen die Ärmsten unter ihnen ausfindig machen und mit ihnen zusammenarbeiten. Sie müssen ihre Ziele zur Armutsbekämpfung erreichen oder dafür geradestehen.

Die Arbeit an einem Ort wird von Beamten bewertet, um Unparteilichkeit zu gewährleisten. Diese Bewertungen sind ein wichtiger Massstab bei der Vorantreibung von Karrieren. Lokale Beamte müssen bereitwillig mit Menschen und Unternehmen interagieren, um Lösungen auszuarbeiten und alle verfügbaren Ressourcen wie Geld, Märkte und NGOs zu mobilisieren. Korruption, Betrug oder Veruntreuung von Geldern zur Armutsbekämpfung werden hart bestraft. Es sind ein nüchterner Stil und harte Arbeit, die zu einem Level des Fortschritts geführt haben, der für andere Länder unglaublich ist.

REFORM

Der Armut den Kampf anzusagen, ist einfach. Der schwierige Teil ist der, die Wurzeln der Armut anzugehen. China, das weltgrösste Labor für wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Experimente, braucht Mut und Weisheit. Hunderte von Reformmassnahmen decken Ausbildung, Gesundheitswesen, Finanzen und Innovation ab. Die meisten haben sich als hilfreich erwiesen. Nach Internet-Training beispielsweise haben Zehntausende von einfachen Farmern begonnen, ihre Produkte online zu verkaufen und einen Anstieg ihres Einkommens verzeichnet. Chinas Modell mag wegen unterschiedlicher Systeme und Entwicklungsphasen nicht in anderen Ländern funktionieren, aber es kann die Welt dahingehend inspirieren, dass Armut besiegt werden kann, solange eine Regierung wahre Versprechen macht und Massnahmen unternimmt.

Quelle: dpa

27.2.2017

Chinesen auf Europa-Tour - sechs Länder in 10 Tagen

DAS ENDE DER USA – CHINA ÜBERNIMMT (Dokumentation 2014)

Konfuzius sagt: «So geht Weltmacht»

Konfuzius sagt: «Es ist nicht gut, wenn die kommende Weltmacht der abtretenden Weltmacht das Sprudelwasser wegsäuft»

Nature News

Nature News

Er war 1,50 Meter gross und watschelte wohl schon wie heutige Pinguine: Am Strand von Neuseeland hat ein Hobbysammler die Knochen eines riesigen Pinguins gefunden. Was verrät der Fund über die Evolution?

Wann haben sich die modernen Vögel entwickelt? Noch zur Zeit der Dinosaurier oder erst nach dem grossen Massensterben vor rund 65 Millionen Jahren, dem auch die Dinosaurier zum Opfer gefallen sind?

Ein neuer Fossilienfund könnte zumindest einen Teil der Antwort liefern. Die in Neuseeland entdeckten Knochen gehören zu einem grossen Pinguin. Das Tier habe vor rund 61 Millionen Jahren gelebt, berichten Forscher im Fachjournal "The Science of Nature".

Damit könnten sich Pinguine schon wesentlich früher entwickelt haben als bisher bekannt. Es handle sich um den ältesten Nachweis von Riesenpinguinen. "Das ist der erste Fund aus dem Paläozän", sagte Gerald Mayr, Wissenschaftler des Senckenberg-Instituts in Frankfurt. Dieser Teil der Erdgeschichte begann vor 66 Millionen Jahren und endete vor 56 Millionen Jahren.

Da nur etwa vier Millionen Jahre zwischen dem Aussterben der Saurier und dem nun gefundenen Fossil liegen, gehen die Forscher davon aus, dass sich Pinguine in ihrer Vielfalt bereits zur Zeit der Saurier entwickelten. Die Grundidee dabei ist, dass alle Pinguinarten einen gemeinsamen Vorfahren haben - und sich dann bereits zur Zeit der Saurier in unterschiedliche Arten diversifizierten.

Die Wissenschaftler verdanken ihre neue Entdeckung dem Fund eines Hobbysammlers in Meeressand-Ablagerungen am Waipara-Fluss auf der Südinsel Neuseelands. Dort seien in der Vergangenheit bereits die ältesten bekannten Pinguin-Fossilien gefunden worden, sagte Mayr. Dabei handele es sich um eine sehr primitive Art namens Waimanu, die mit den heutigen Pinguinen nur wenig gemeinsam habe.

Fast so gross wie der Rekordhalter

Das Besondere an der neu entdeckten Art sei, dass sie weitaus mehr mit modernen Pinguinen verwandt sei als die Waimanu-Fossilien. Die rund 150 Zentimeter grossen Pinguine bewegten sich demnach wohl bereits in dem für Pinguine typischen aufrechten Watschelgang, vermuten die Wissenschaftler nach der Untersuchung der fossilen Fussknochen. "Das zeigt, dass die Diversität unter Pinguinen deutlich grösser war als bisher angenommen", sagte Mayr.

Der gefundene Beinknochen ähnele denen heutiger Kaiserpinguine. Mit einer Grösse von etwa 150 Zentimetern sei der Pinguin aber wesentlich grösser gewesen. Der Riesenpinguin hatte fast die Grösse des schon länger bekannten Rekordhalters Anthropornis nordenskjoeldi. Dieser bis zu 180 Zentimeter messende, grösste bekannte Pinguin lebte vor etwa 45 bis 33 Millionen Jahren, ist also eine deutlich jüngere Art.

Die heute lebenden grössten Pinguine sind die Kaiserpinguine. Die grössten Exemplare werden 130 Zentimeter gross.

Quelle: DER SPIEGEL

27.2.2017

26 Millionen Jahre alter Riesenpinguin entdeckt

Ihr Herz schlägt seit über 30 Jahren für Orang-Utans: Regina Frey hat auf Sumatra schon über 400 Exemplare der bedrohten Menschenaffen gerettet.

Regina Frey (68) hat schon 400 Orang-Utans gerettet und mit den aus der Gefangenschaft ausgewilderten Menschenaffen in Zentralsumatra einen neuen Bestand gegründet. Freys Station auf Sumatra wurde im vergangenen Jahr sogar von Oscarpreisträger Leonardo DiCaprio (42) besucht und kommt auch in seinem Dokumentarfilm «Before the Flood» vor. Der Schauspieler kämpft wie Regina Frey und weitere Umweltorganisationen für die Erhaltung des Leuser-Schutzgebiets. Der dortige Regenwald ist Lebensraum für die bedrohten Orang-Utans. Für Palmölplantagen wird der Regenwald gerodet, und so ist mittlerweile selbst das Leuser-Schutzgebiet – halb so gross wie die Schweiz – in Gefahr. «Das beeinflusst nicht nur Sumatra, sondern auch unser Klima. Wir sehen ja, wie ungewöhnlich warm es bei uns geworden ist», sagt die Schwester des Kabarettisten Patrick Frey (65). Sie warnt: «Wenn es so weitergeht, könnte Sumatras Regenwald schon in zehn Jahren zerstört sein. Dann gibt es nur noch Palmölplantagen und Schutzgebiete – und selbst die sind in Gefahr.» Darum konsumiert die Biologin ausschliesslich Produkte, die kein Palmfett enthalten.

Erste Begegnung im Zoo

Ihre erste Begegnung mit den Orang-Utans wird Frey nie vergessen. Es war vor über 30 Jahren im Frankfurter Zoo. «Ich wurde ins Gehege zu den Jungtieren geschickt. Plötzlich umklammerten mich Hände und Füsse. Da wurde mir erst etwas bang», so die Bernerin. «Aber die Orang-Utans sind liebevolle Tiere. Wenn dir einer in die Augen schaut und dich umarmt, verschwimmen die Grenzen zwischen Mensch und Tier.»

Ihr neustes Projekt gilt «Orang Utan Coffee». Der Kaffee ist die Existenzgrundlage von Kleinbauern in der Nachbarschaft von Bergregenwäldern – im Gegenzug verpflichten sich die Einheimischen, den Wald und seine Tiere zu schützen. Damit soll verhindert werden, dass sie für den Anbau von Kaffee Regenwald zerstören. Derzeit benutzen die Bauern eine Verarbeitungsanlage vor Ort, weil es aber lange Wartezeiten und Diebstähle gibt, ist ein eigener Trocknungsplatz und die Anschaffung von entsprechenden Maschinen geplant. Mit einer Crowdfunding-Kampagne hat Regina Frey dafür 50'000 Franken gesammelt – immer für den Schutz ihrer geliebten Orang-Utans und ihrer Heimat im Regenwald.

Quelle: Bligg

9.1.2017

«Wenn dich ein Orang-Utan umarmt, verschwimmen die Grenzen zwischen Mensch und Tier», so Frey

«Wenn dich ein Orang-Utan umarmt, verschwimmen die Grenzen zwischen Mensch und Tier», so Frey

SHOCKING CRUELTY – Orangutan Prostitutes in Borneo

Nestlé kills

Reduziert auf wenige Exemplare

Good News

Good News

Männer aufgepasst: Das weibliche Geschlecht ist in den Städten am meisten vertreten. Das hat auch mit den verfügbaren Jobs zu tun.

Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz zeigen Interessantes. Während in ländlichen Kantonen Männer die klare Mehrheit stellen, sind die Frauen in urbanen Regionen wie Genf und Basel zahlreicher vertreten als das andere Geschlecht. Der Hauptgrund ist, so das BFS, dass viele Frauen ländlichen Gegenden in der Vergangenheit den Rücken kehrten. So lebten im Kanton Genf 2015 fast 16'000 Frauen mehr als Männer, im Kanton Schwyz bestand dagegen ein Überhang des männlichen Geschlechts von knapp 3600.

Zwar beträgt der Frauenanteil an der Bevölkerung schweizweit 50,5 Prozent, auf kantonaler Ebene lassen sich aber Unterschiede beobachten. Am meisten Frauen leben prozentual mit 51,8 Prozent in Basel-Stadt, am wenigsten in Appenzell Innerrhoden mit 48,7 Prozent.

Dabei zeigt sich ein ausgeprägter Stadt-Land-Graben. In ländlichen Regionen wie der Zentral- und Ostschweiz stellen die Männer die Bevölkerungsmehrheit. Einen Frauenüberhang gibt es dagegen vor allem in der Westschweiz und in urbanen Regionen wie Zürich, Bern und Basel.

Arbeitsmarkt ist von Bedeutung

Eine wichtige Rolle spielt der Arbeitsmarkt. Es gebe grundsätzlich mehr Stellen für Männer in der Landwirtschaft und in der Industrie, erklärt Martin Schuler, emeritierter Professor der ETH Lausanne (EPFL), der Nachrichtenagentur sda. Gesundheitsjobs und jene im Verkauf und der Administration richteten sich eher an Frauen.

Die Jobs im Dienstleistungssektor seien in der Regel in den Städten angesiedelt, während sich Tätigkeiten in der Landwirtschaft und Industrie in Dörfern und ländlichen Gegenden konzentrierten, sagt Geographie-Professor Jacques Lévy von der EPFL.

Abwanderung und Migration

In der Folge wanderten Frauen aus ländlichen in urbane Regionen ab. Dies hat deutliche Spuren in der Statistik hinterlassen. So fehlen in der Zentralschweiz vor allem Frauen in der Altersgruppe über 50, wie EPFL-Professor Schuler erklärt.

Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass Frauen eine um vier bis fünf Jahre höhere Lebenserwartung haben. Dass ein höherer Frauenanteil in einem Kanton mit einer älteren weiblichen Bevölkerung zusammenhängt, zeigt sich gut in Bern und Basel-Stadt. In der Zentralschweiz gibt es dagegen auch deshalb mehr Männer, weil in der Schweiz mehr Knaben als Mädchen geboren werden.

Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis hat aber auch die Zuwanderung. Laut BFS ist sie vor allem in städtischen Kantonen «weiblicher» geworden ist. Kantone wie Zürich, Waadt, Basel und Genf verzeichnen nicht zufällig einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil zwischen 26 und 41 Prozent.

Quelle: Tages-Anzeiger

27.2.2017

News vom Bosporus

News vom Bosporus

Die regierende AKP hat die heisse Phase im Abstimmungskampf um die Einführung eines Präsidialsystems eingeläutet. Obwohl ihre Wahlkampfmaschine rotiert, ist ihr ein Ja des Volkes nicht sicher.

Der Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Yildirim hat in die grosse Sportarena von Ankara geladen. Die Halle, in der es Platz für 40 000 Personen gibt, ist an diesem Samstag brechend voll. Die Menge schwingt türkische Fähnchen und klatscht, als Yildirim mit seiner Frau den Saal betritt. Dazu läuft Musik in ohrenbetäubender Lautstärke, wie es sich für solche Anlässe gehört. Der Regierungschef schüttelt Hände, verteilt Küsschen an Kinder und rote Nelken, das Symbol für das Gedenken an Gewaltopfer oder Märtyrer, wie man in der Türkei sagt. In diesem Fall sind es die Opfer des Putschversuchs vom 15. Juli im vergangenen Jahr. «Für vollständige Freiheit», singt der dramatische Tenor. «Für die Stabilität unseres Staates: natürlich Ja.» «Türkei, Türkei», brüllt das Saalpublikum. Und immer wieder: «Evet. Evet!» – «Ja. Ja!»

Viele Unentschlossene

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) versteht sich auf die Inszenierung von Grossanlässen. Doch wofür Yildirim wirbt, ist nicht weniger als die Abschaffung seines eigenen Amtes. So will es sein Parteifreund, Präsident Recep Tayyip Erdogan. Am 16. April werden die Türken über eine neue Verfassung abstimmen. Im Eilverfahren hat Yildirim den Entwurf im Januar durchs Parlament geboxt. Auf einem Schiff dürfe es nicht zwei Kapitäne geben, sagte der ausgebildete Schiffbauingenieur damals. «Zwei Kapitäne lassen das Schiff sinken. Es darf nur einen geben.» Und dieser eine soll künftig Erdogan sein.

Was Erdogan vorschwebt, ist nicht weniger als ein Radikalumbau des bisherigen politischen Systems, das Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk vor bald 94 Jahren geschaffen hat. Dieses bezeichnet Yildirim als Grund für die Schwächen der Türkei. Atatürk selbst, von dem ein grosses Porträt in der Arena hängt, erwähnt er allerdings nicht. Denn das kommt selbst bei Teilen der AKP-Wählerschaft nicht gut an. Auch ein anderer Punkt sorgt für Unmut: die Beschimpfung der Nein-Sager, also der Gegner des Referendums. Wahlweise als Terroristen, Putschisten und Verräter oder auch alles zusammen hatten Erdogan und Yildirim sie in den letzten Wochen bezeichnet. Doch selbst in konservativen Kreisen stossen derart demagogische Ausfälle auf Ablehnung.

«Die Menschen haben unterschiedliche Meinungen», sagt Mustafa Yilmaz. «Deshalb sind sie doch keine Terroristen.» Yilmaz, Inhaber eines kleinen Reparaturgeschäfts in Istanbul, hat in den letzten Jahren immer AKP gewählt und würde das auch jetzt wieder tun. «Erdogan hat viel Gutes für das Land getan», sagt er. «Aber braucht er noch mehr Macht? Ich weiss es nicht.» Zweifler wie ihn gibt es laut den Meinungsumfragen noch viele. Alle bisher veröffentlichten Erhebungen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichtem Vorsprung für das Nein-Lager voraus. Dabei ist der Kreis der Unentschlossenen mit teilweise über 10 Prozent hoch.

Widerstand einzelner Parteien

Zwar holt der Regierungschef zum Start der Referendumskampagne gegen die drei «Terrorgruppen» aus, die die Sicherheit des Landes gefährden: die kurdische PKK, die Extremisten des Islamischen Staats und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die angeblich hinter dem gescheiterten Putsch steckt. Das neue System werde dem Terror ein Ende bereiten, verspricht Yildirim. Dies sei eine historische Chance, Umsturzversuche durch das Militär oder andere Kräfte für immer zu unterbinden. Überhaupt ist Stabilität das zentrale Motto der Kampagne. Da der Präsident künftig die Regierung ernennen würde, wäre es mit schwachen Koalitionsregierungen vorbei. Auch der Wirtschaft täte das gut, behauptet Yildirim. «Für eine starke Türkei, für dauerhafte Stabilität sagen wir: Ja.»

Kommt die Verfassungsänderung durch, könnte Erdogan nicht nur die Regierung ernennen. Er würde auch den Staatshaushalt vorlegen, könnte wichtige Posten im Verwaltungsapparat besetzen und die Justiz durch Ernennung von Richtern noch stärker als ohnehin schon unter Regierungskontrolle bringen. Die Hürden für das Parlament, Minister oder gar die Regierung abzusetzen, wären enorm hoch. Die AKP vergleicht das gerne mit Amerika oder Frankreich. Tatsächlich schwebt ihr aber ein absolutistisches Präsidialsystem vor, ein Ende der «checks and balances», wie Kritiker sagen. Um diese stand es freilich auch in der Atatürk-Republik nicht gut. Diese bestand im Grunde darin, dass das Militär putschte, wenn ihm die Regierung nicht passte. Oder Richter demokratische Reformen torpedierten.

Mit dieser Erblast kämpft die grösste Oppositionspartei, die CHP. Sie ruft zum Nein auf, offiziell beginnt sie ihre Kampagne am Mittwoch. Neben dem Säkularismus will die Partei für eine starke Demokratie und eine Türkei für alle werben, unabhängig von Glauben oder Lebensstil. Bunt und optimistisch würden die Wahlkampfspots, heisst es aus Parteikreisen. Fürs Erste zeigt sich die ehemalige Staatspartei freilich ganz von ihrer alten Seite: mit viel Atatürk-Unabhängigkeitsrhetorik.

Kein fairer Wahlkampf

Die Kurden, deren konservativer Teil das Zünglein an der Waage sein könnte, erreicht die CHP damit sicher nicht. Traditionell haben diese Wähler in den vergangenen Jahren für die AKP gestimmt. Doch hat diese durch ihr Bündnis mit der ultrarechten MHP viel Kredit verspielt. Da Erdogan mit nationalistischer Rhetorik auf das Nein-Lager in der tief gespaltenen MHP schielt, wird es ihm schwerfallen, die Kurden zurückzugewinnen. Davon wiederum versucht die prokurdische HDP zu profitieren, die ebenfalls zum Nein aufruft. Doch angesichts der Verhaftung von Abgeordneten, Bürgermeistern und Hunderten von Parteikadern ist die Partei massiv geschwächt.

Von einem fairen und freien Abstimmungskampf kann ohnehin nicht die Rede sein. Die Regierung kann aufgrund des geltenden Notstandsrechts Versammlungen nach Gutdünken verbieten. Die Polizei demonstrierte in den vergangenen Wochen mit der gewaltsamen Auflösung von kleinen Protesten, dass sie nicht zimperlich ist. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Gewaltenteilung oder Medienfreiheit – Mustafa Yilmaz, dem Handwerker, ist das zu abstrakt. Was ihn umtreibt, ist die lahmende Wirtschaft. «Die Leute haben kein Geld, das merke ich», sagt er. Rechtzeitig zum Wahlauftakt hat die AKP eine Reihe von Sonderprogrammen aufgelegt, darunter Steuersenkungen und Hilfszahlungen für Landwirte. Die Opposition wettert dagegen – tun kann sie nichts.

Quelle: NZZ

27.2.2017

Die Macht des Erdogan

Exzellent News

Exzellent News

Frontex-Direktor Leggeri kritisiert die Aktionen von Hilfsorganisationen vor Afrika. Das Geschäft der Schleuser dürfe nicht befeuert werden – zumal wieder mehr Flüchtlinge als 2016 erwartet werden.

Seit vor einem Jahr entlang der Balkanroute die Grenzen strenger kontrolliert werden, kommen sehr viel weniger Migranten über diesen Weg nach Mitteleuropa. Das europäische Versprechen einer sicheren Aussengrenze ist dennoch mitnichten erfüllt. Im vergangenen Jahr kamen rund 180.000 Migranten aus Nordafrika nach Italien. Etwa 5000 starben dabei. Im Interview erklärt der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass Europa seine Grenze sichern und gleichzeitig mehr legale Möglichkeiten zur Einreise schaffen soll. Der 48-jährige Franzose Fabrice Leggeri ist seit 2015 Chef der Agentur mit Sitz in Warschau.

Der Frühling steht kurz bevor, bald werden wieder viele die Fahrt übers Mittelmeer wagen. Mit wie vielen Migranten aus Libyen rechnen Sie in diesem Jahr?

Frabrice Leggeri: Prognosen sind immer schwer. Seit Beginn des Jahres haben trotz des schlechten Wetters bereits mehr als 4500 Migranten die Überfahrt nach Italien gewagt. 2016 ist die Zahl der irregulären Migranten aus Libyen um 20 Prozent gestiegen. Hunderttausende Migranten leben derzeit in Libyen. Aus Westafrika reisen zudem weiterhin viele in die libyschen Küstenorte. Wir müssen in diesem Jahr bereit sein, unter hohem Druck zu stehen. Man sollte damit rechnen, dass 2017 mehr kommen als 2016.

In der Vergangenheit hat Frontex die Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen vor der Küste Libyens kritisiert. Diese würden Migranten zusätzlich motivieren, die Flucht zu wagen. Sollten die Rettungsaktionen gestoppt werden?

Jeder auf See hat die Pflicht, Menschen in Not zu retten. Dafür steht auch Frontex. Aber: Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff. Wir sollten deshalb das aktuelle Konzept der Rettungsmassnahmen vor Libyen auf den Prüfstand stellen.

Die Helfer wiederum sind der Meinung, ohne ihre Hilfe würden Tausende Menschen mehr ums Leben kommen. Welche Probleme gibt es denn konkret?

Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Das führt auch dazu, dass es für die europäischen Sicherheitsbehörden schwerer wird, über Interviews der Migranten mehr über die Schleusernetzwerke herauszufinden und polizeiliche Ermittlungen zu starten. Das funktioniert aber schlecht, wenn Hilfsorganisationen nicht gut mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

Was genau heisst „nicht gut“?

Ich sage mal so: Ich würde mich freuen, gäbe es mehr polizeiliche Ermittlungen.

Fast alle Migranten aus Libyen kommen in Italien an. Das Land macht erheblichen Druck und möchte die zentrale Mittelmeerroute am besten noch bis Sommer so gut wie möglich schliessen. Wie kann eine kurzfristige Lösung aussehen?

Aus der Sicht von Frontex blicken wir mit Sorge auf Libyen: Dort gibt es keinen stabilen Staat. Wir haben auf der operativen Ebene derzeit praktisch keinen Ansprechpartner, um eine effektive Grenzsicherung voranzutreiben. Wir helfen jetzt bei der Ausbildung von 60 Offizieren einer möglicherweise künftigen libyschen Küstenwache. Das ist aber allenfalls ein Anfang. Wir können darauf hinarbeiten, dass wir mittelfristig eine Lösung mit Libyen erzielen.

Die EU-Aussengrenze nach Nordafrika ist löchrig: Auf dem Meer kann man keine Mauer bauen. Und auch die meterhohen Zäune wie zum Beispiel in der spanischen Enklave Ceuta in Marokko werden immer wieder gestürmt. Sollte Europa vielleicht mehr auf den Ausbau von legalen Wegen nach Europa setzen, um den Migrationsdruck zu verringern?

Wir brauchen eine Kombination aus Grenzschutz und legalen Möglichkeiten der Einreise. In Afrika setzen wir zudem auf eine enge Kooperation mit den Herkunftsländern oder Transitstaaten wie Niger. Dabei müssen wir den Migranten auch deutlich machen, wie gefährlich es tatsächlich ist, die Reise nach Libyen anzutreten.

Deutsche Diplomaten kritisierten gerade erst „KZ-ähnliche“ Verhältnisse in Libyens Flüchtlingsknästen. Und sogar bereits auf dem Weg durch die Wüste würden Schlepper Migranten immer wieder rücksichtslos zurücklassen.

Wer erst in Libyen ist, steckt oftmals in der Falle. Eine Rückreise durch die Wüste zurück in die Heimat ist wahrscheinlich genauso gefährlich wie die Fahrt übers Mittelmeer.

Wie könnte aber denn eine kurzfristige Lösung für die Mittelmeerroute aussehen?

Schauen Sie sich Spanien an. Vor etwa zehn Jahren kamen im Jahr Zehntausende Afrikaner über den Atlantik auf die Kanaren. Tausende starben. Spanien startete daraufhin eine enge Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten, aus denen die Boote losfuhren. Die Migranten wurden schnell zurück an die afrikanische Küste und oftmals auch in ihre Heimatländer zurückgebracht. Die Route wurde praktisch geschlossen, weil gar nicht mehr die Chance bestand, die Kanaren und damit Europa zu erreichen.

Eine ähnliche Idee verfolgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt mit Nordafrika. Wer in Libyen losfährt, soll nicht mehr nach Italien, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden. Etwa nach Tunesien oder Ägypten.

Wir müssen die Migranten langfristig davon überzeugen, dass ein illegaler Grenzübertritt nach Europa die Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag zunichtemacht.

In den vergangenen Monaten ist die neue Frontex-Verordnung in Kraft getreten. Sie können nun 1500 Polizisten als Schnelle Eingreiftruppe einsetzen. Passiert das bereits?

Unsere Haupteinsatzgebiete sind derzeit Griechenland, Italien und in der Balkanregion, zum Beispiel in Bulgarien, Ungarn oder Kroatien. Die neue Reserve wurde dafür aber noch nicht aktiviert. Sie soll dann eingesetzt werden, wenn es zum akuten Krisenfall kommt.

Die Zahl der Migranten auf der Westbalkanroute ist von 5000 am Tag auf etwa 200 eingebrochen. Sind Sie mit dieser Zahl zufrieden?

Es gibt immer Migranten, die sich einen Weg bahnen. In Griechenland warten ja auch noch immer Zehntausende, die eigentlich weiter nach Mitteleuropa wollen. Die Lage hat sich insgesamt aber stark verbessert. Von 2015 zu 2016 ist die Zahl der Migranten auf dieser Route um 97 Prozent gefallen.

Würden denn noch viel mehr Migranten nach Griechenland kommen, falls das EU-Türkei-Abkommen nicht hält?

Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei weiterhin gut läuft. Die Rückführung von Griechenland in die Türkei funktioniert. Auf operativer Ebene klappt die Zusammenarbeit.

Künftig sollen auch Stresstests für Europas Grenzen durchgeführt werden. Wie sehen diese aus?

Wir haben damit angefangen, aus allen Mitgliedstaaten Informationen zu sammeln. Wie viele Grenzbeamte stehen zur Verfügung? Wie viele Flugzeuge? Gibt es ausreichend Eurodac-Geräte, um Fingerabdrücke zu nehmen? Im Sommer können wir dann mit Simulationen starten und schauen, ob die Behörden darauf vorbereitet sind, wenn zum Beispiel an einem Grenzübergang oder Flughafen jeden Tag Hunderte Migranten ankommen.

Das Ergebnis können wir dann als Grundlage nehmen und notfalls verbindliche Vorschläge für einen besseren Grenzschutz machen. Wir haben aber nicht die Absicht, eine solche Schwachstellenanalyse mit richtigen Polizisten an einer richtigen Grenze zu testen.

Quelle: DIE WELT

27.2.2017

IT News

IT News

Xperia Touch – Make surfaces come to life

960 Bilder pro Sekunde: Keine andere Smartphone-Kamera liefert so viele Bilder pro Sekunde wie das Xperia XZ Premium von Sony.

Mit dem Xperia Touch hat Sony bereits im letzten Jahr einen Beamer für den Küchentisch vorgestellt. Mittlerweile ist das Projekt marktreif. Der Mini-Beamer verwandelt Oberflächen in einen bis zu 23 Zoll grossen Touchscreen. Damit lassen sich beispielsweise Rezepte auf dem Küchentisch anzeigen.

Die Projektion geht aber auch vertikal, um beispielsweise Ferienfotos auf der Wand in der Stube zu sehen. Der Xperia Touch lässt sich auch mit der Playstation 4 nutzen, um Spiele zu zocken. Die Bewegung der Nutzer wird per Infrarot und mit einer Kamera erfasst. Ganz günstig ist der Android-Projektor allerdings nicht. Das Teil soll für rund 1500 Euro verkauft werden.

Sony hat am MWC gleich mehrere Smartphones enthüllt. Am spannendsten ist das Spitzenmodel, genannt Xperia XZ Premium. Neu ist dabei die Kamera mit der sogenannten Motion-Eye-Technologie ausgestattet. Diese ermöglicht Aufnahmen in Superzeitlupe mit 960 Bildern pro Sekunde. Das reicht aus, um beispielsweise das Herausstechen einer Flamme eines Feuerzeugs in Zeitlupe einzufangen.

Möglich wird das, weil der Zwischenspeicher direkt auf dem Kamerasensor des Handys verbaut ist und so Bilder schneller gespeichert werden können. Sony ist der erste Hersteller auf dem Markt, der diese Superzeitlupe anbietet. Zum Vergleich das iPhone liefert maximal 240 Bilder pro Sekunde. Die Frontkamera löst mit 13 Megapixeln auf.

Das Xperia XZ Premium bietet zudem ein 5,5 Zoll grosses 4K-Display und unterstützt HDR. Das Handy ist zudem eines der ersten Geräte auf dem Markt, das Gigabit-LTE unterstützt. Das Handy ist gegen Staub- und Wasser geschützt. Das Smartphone ist ab Juni in den Farben Chrom und Schwarz ab 799 Franken (64 GB Speicherplatz) exklusiv bei der Swisscom erhältlich.

Quelle: 20Minüten

27.2.2017

Sommerloch-News – Mitten im Fasnachtsmodus

Sommerloch-News – Mitten im Fasnachtsmodus

Verwirrung bei der 89. Oscar-Verleihung: Nicht «La La Land» sondern «Moonlight» hat die Auszeichnung für den besten Film gewonnen. Die Präsentatoren hatten am Sonntagabend (Ortszeit) zuerst den falschen Gewinnerfilm verlesen.

Das gab es noch nie: Bei den Oscars wird der falsche Film ausgerufen. Wie konnte das passieren? Die Antwort liegt in den hohen Sicherheitsstandards und bei den Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers.

Diese Oscar-Panne ist wohl einmalig: Beim letzten und wichtigsten Preis der Gala wird der falsche Film ausgerufen, das Musical „La La Land“. Doch es ist eine Panne. Das Drama „Moonlight“ erhält den Preis als bester Film - die Stars im Saal in Hollywood ebenso ratlos wie Millionen Zuschauer weltweit.

Was ist in den letzten Minuten der Show passiert?

Die Schauspieler Warren Beatty und Faye Dunaway präsentieren den Oscar für den besten Film. Er öffnet den roten Umschlag, liest das Kärtchen, stutzt, schaut nochmal in den Umschlag, liest erneut das Kärtchen und hält es dann seiner Kollegin hin. Dunaway liest laut: „La La Land“. Während die Produzenten ihre Dankesreden halten, wird aber korrigiert: „Moonlight“ ist der Gewinner.

Was stand denn genau auf Beattys Karte?

Auf Bildern der Show ist deutlich zu lesen, was auf dem Umschlag in Beattys Händen steht: „Actress in a leading role“ – also Hauptdarstellerin. Auch Beatty erklärt, auf der Karte habe gestanden: „Emma Stone, La La Land“. Es war also der Gewinner-Umschlag für diese Kategorie, nicht für die Kategorie bester Film.

Wann hat denn Emma Stone ihren Oscar gewonnen?

Direkt vor dem Auftritt von Beatty und Dunaway hatte die 28-Jährige ihren Oscar in Empfang genommen. Und hinter der Bühne erzählte Stone: „Ich habe meine Gewinnerkarte die ganze Zeit in den Händen gehalten.“

Wie kann das sein – gibt es tatsächlich zwei Gewinnerkarten mit dem Namen „Emma Stone“?

Ja, es gibt zu jeder der 24 Kategorien zwei identische Umschläge.

Warum ist das so?

Aus Sicherheitsgründen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers ist für die geheime Zählung und Auswertung der Stimmen der mehr als 6600 Mitglieder der US-Filmakademie zuständig. Wenn dies geschehen ist, werden zweimal 24 Karten gedruckt und in Umschläge verpackt. Ein vollständiger Satz Umschläge kommt in eine spezielle Aktentasche von PwC-Mitarbeiter Brian Cullinan, der andere Satz kommt in die Tasche von PwC-Mitarbeiterin Martha L. Ruiz. Sollte eine Tasche abhanden kommen, hat man immer noch die zweite.

Und was passiert während der Oscar-Gala?

Die beiden PwC-Mitarbeiter stehen mit ihren Aktentaschen an der Seite der Oscar-Bühne – einer links, einer rechts. Je nachdem, von welcher Seite ein Laudator auf die Bühne kommt, nimmt er einen Umschlag von Ruiz oder von Cullinan entgegen. Damit es dabei nicht zu einem Durcheinander kommt, ist die Preiskategorie vorne auf dem roten Umschlag aufgedruckt.

Was ist diesmal schiefgelaufen?

Beatty und Dunaway haben trotz des Aufdrucks schlicht den falschen Umschlag erhalten, wie PwC mittlerweile in einem Statement bekanntgab. Es wurden also anscheinend versehentlich beide Emma-Stone-Umschläge ausgehändigt – einmal von links an Leonardo DiCaprio (der den Preis für die weibliche Hauptrolle verkündete) und einmal von rechts an Warren Beatty (der eigentlich den Umschlag für den besten Film erhalten sollte). Wie es genau zu dem Missgeschick kam, wolle PwC jetzt untersuchen.

Quelle: DIE WELT

27.2.2017

Die Tyrannei des Kindischen – TIPP vom Doktor

Zu diesem typischen Sommerlochthema mitten im Altweibersommer empfehle ich Ihnen folgendes Buch:

«Die kindliche Gesellschaft» von Robert Bly

Ihr Dr. Luzart

Liebe Hausfrauen, jetzt macht Einkaufen mit dem Velo richtig Spass

Reif für die Psychoanalyse

Davon hat bislang kaum jemand Notiz genommen: Der Bundesrat streicht mehrere Velo-Vorschriften. Pro Velo hat Bedenken, was die Sicherheit anbelangt.

Jahrelang ist Eltern und Kindern eingebläut worden, dass ein strassentüchtiges Fahrrad eine Veloglocke braucht. Der Schulpolizist verwies darauf, auf den Strassen wurden Bussen verteilt, wenn sie fehlte. Und nun hat sie ausgedient.

Seit Mitte Januar ist sie nicht mehr Pflicht. Der Bundesrat hat die Bestimmung aus der entsprechenden Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sang- und klanglos gestrichen, wie die «Aargauer Zeitung» und die «Südostschweiz» am Mittwoch vermeldeten.

Keine Pflicht aber auch kein Verbot

Der Artikel 218 der Verordnung besagte, dass Fahrräder mit einem Leergewicht von über 11 kg eine «gut hörbare Glocke aufweisen» müssen. Dies sei vor Jahrzehnten so definiert worden. Diese Gewichtsgrenze wurde festgelegt, um Rennvelofahrer vor mehr Gewicht zu verschonen, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Strassen (Astra) erklärte.

Mit der Verbesserung des Materials wögen heute die meisten Velos weniger als 11 Kilos. Die Glockenpflicht entspreche daher nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Das Astra betont zugleich, dass die Aufhebung der Pflicht keinem Verbot entspreche. Selbstverständlich dürften Fahrräder noch mit Veloglocken ausgestattet werden. Damit können sich Kinder weiterhin über ihre farbigen Klingeln und Tröten freuen. Und Pro Velo Schweiz empfiehlt, sie aus Sicherheitsgründen nach wie vor zu montieren und zu nutzen.

Auch Sattelpflicht gestrichen

Nicht nur die Veloklingelpflicht ist vorbei. Auch die Sattelpflicht entfällt. Gemäss Pro Velo ist der Grund dafür, dass vermehrt fahrradähnliche Fahrzeuge auf dem Markt auftauchen, die mit einer crosstrainerartigen, elliptisch zu bewegenden Laufpedalerie ausgerüstet sind und ohne Sattel stehend gefahren werden.

«Mit dem Wegfallen der Sattelpflicht entfällt auch die Pflicht, dass Velofahrer sitzen müssen und Kinder sitzend die Pedale treten können müssen», schreibt Pro Velo auf der Webseite. Ebenfalls vorbei sind die Zeiten, als die Lenkerbreite vorgeschrieben war: Dieser musste bis anhin 40 bis 70 Zentimeter breit sein. Nun dürfen Lenker also so breit sein wie das Velo selbst, nämlich einen Meter.

Übrigens: Einen weiteren alten Zopf hat das zuständige Bundesamt schon 2012 gestrichen: Vor Mai 2012 mussten Fahrräder mit einer «Diebstahlsicherung (Schloss, Schliesskabel, Schliesskette oder dergleichen) versehen» sein.

So stehts geschrieben in unser aller Tagi

15.2.2017

Unser täglich Bild gib uns o Herr Luzart, der du bist the sexiest Man alive from Lucerne South. Amen

Güdismontag - was bringt uns der Tag?

Güdismontag - was bringt uns der Tag?

Die Fasnacht geht lautstark in die zweite Runde

Unser täglich Unterwäschebild für die Randgruppe der Heterosexuellen

LUZART stellt die Heten unter Artenschutz

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Unser täglich Unterwäschebild
    • Unterwäschekollektion für den Güdismontag

    • Die Unterwäschekollektion für den Schmutzigen Donnerstag

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    • Unterwäschekollektion fürs chinesische Neujahrsfest

    • Frühlingsfrisur für Biswind-Zeiten

    • Unterwäsche-Kollektion für die Fasnacht 2017

    • Frühlingskollektion für Bodybuilderinnen

    • Frühlingskollektion für Mutter & Tochter

    • Frühjahrskollektion für alle, die auf der Rigi ein Dampfbad nehmen

    • Die Frühlingskollektion für Afrika

    • Frühlingskollektion für ... wie heissen die Tiere mit dem Rüssel?

    • Die «New England Patriots» haben nach einer unglaublichen Aufholjagd den Super Bowl gewonnen

    • Die Frühlingskollektion 2017 für die dicken Kinder aus China

    • Die neue Frühjahrskollektion für Schotten

    • Die neue Frühlingskollektion für Kanzleretten ist da!

    • Calida präsentiert die neue Frühjahrskollektion

    • Sie fährt die Neuauflage des Eigenthal-Rennens

Wintersport

Wort zum Sonntag – Nachwuchs bei den Schimpansen im Zoo Basel

Gesundheit

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