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Monday, 29. August 2016

Arnold Koller, Schweizer Rechtswissenschaftler und Politiker (CVP), der von 1987 bis 1999 dem Bundesrat angehörte, feiert heute seinen 83. Geburtstag.

Unser heutiges Geburtstagskind

Arnold Koller studierte an der Hochschule St. Gallen Wirtschaftswissenschaften und schloss 1957 mit dem Lizenziat ab. An der Universität Freiburg studierte er Rechtswissenschaften, schloss 1959 mit dem Lizenziat ab und erlangte 1960 das Anwaltspatent in Appenzell Innerrhoden. 1966 wurde er zum Dr. iur. promoviert. 1971 und 1972 ergänzte er seine Ausbildung mit Studien an der University of California, Berkeley. 1972 wurde er ausserordentlicher und 1980 ordentlicher Professor für europäisches und internationales Wirtschafts- und Sozialrecht an der Hochschule St. Gallen.

Von 1971 bis 1986 gehörte Koller dem Nationalrat an. 1980 präsidierte er die CVP-Fraktion, im Amtsjahr 1984/85 war er Nationalratspräsident. Parallel dazu präsidierte er von 1973 bis 1986 das Innerrhoder Kantonsgericht.

Er wurde am 10. Dezember 1986 in den Bundesrat gewählt. Von 1987 bis 1989 stand er dem Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) vor und von 1989 bis 1999 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Er war Bundespräsident in den Jahren 1990 und 1997. Am 30. April 1999 übergab er sein Amt seiner Nachfolgerin Ruth Metzler-Arnold, nachdem er am 13. Januar seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Koller ist verheiratet und hat zwei Kinder. In der Schweizer Armee war er Oberstleutnant im Generalstab.

Mehr über Arnold Koller erfahren Sie hier ...

29.8.2016

Video zum Geburtstag: Arnold Koller an der Beerdigung von alt-Bundesrat Egli in Luzern

Monday News

Monday News

Luis W., der Schütze vom Hönggerberg, ist in Zürich gesehen worden. Er war nicht zum ersten Mal draussen. Bereits 2014 hatte er erste milieutherapeutische Ausgänge mit einem Begleiter erhalten.

Es ist einer der unbegreiflichsten Mordfälle in der Schweiz. Am 23. November 2007 erschoss der damals 23-jährige Luis W. bei der Haltestelle Hönggerberg eine auf den Bus wartende 16-jährige Coiffeuse-Lehrtochter. Tatwaffe war sein Sturmgewehr, Luis W. hatte an diesem Tag die Rekrutenschule abgeschlossen. Opfer und Täter kannten sich nicht.

Ein Motiv konnte der junge Mann weder in der Untersuchung noch vor Gericht nennen: «Ich weiss es nicht, ich kann es nicht erklären», antwortete er auf die entsprechende Frage des Richters. Das Obergericht verurteilte ihn im August 2009 wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren, aufgeschoben zugunsten einer stationären Massnahme.

Vor kurzem ist Luis W. in der Stadt Zürich gesehen worden. Offen ist, ob er begleitet oder unbegleitet war. Warum sich Luis W. auf Urlaub befand, will das Amt für Justizvollzug aus Amtsgeheimnis- und Datenschutzgründen nicht sagen. Für einen freiwilligen Aufenthalt ausserhalb des Gefängnisses gibt es im Wesentlichen drei Gründe: einen therapeutischen Ausgang, Beziehungs- oder Sachurlaub.

Fakt ist, dass Luis W. bereits 2014 einen fünf- und einen achtstündigen milieutherapeutischen Ausgang erhalten hatte. Dies geht aus einem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. November 2014 hervor. Ziel dieser Ausgänge war, das im Gefängnis in der Gruppe erlernte soziale Verhalten ausserhalb der Gefängnismauern umzusetzen. Dabei wird der Häftling vom Therapeuten begleitet und beobachtet. Eigentlich hatte Luis W. schon im Jahr zuvor Ausgänge bewilligt bekommen, diese wurden aber aufgrund eines Regelverstosses sistiert.

Moderate Rückfallgefahr

Das Bezirksgericht musste 2014 über die Verlängerung der stationären Massnahme entscheiden. Deren Höchstdauer beträgt fünf Jahre. Im Fall von Luis W. wäre die Frist im Dezember 2014 abgelaufen. Weil dem Mann trotz Fortschritten in der Therapie noch keine hinreichend günstige Prognose gestellt werden konnte, beantragte das Amt für Justizvollzug bereits im Juni 2014 beim Bezirksgericht, die stationäre Massnahme um fünf Jahre zu verlängern. Der Pflichtverteidiger von Luis W. wollte lediglich drei weitere Jahre.

Das Gericht entschied auf fünf Jahre. Denn der Gerichtspsychiater beurteilte in seinem Gutachten vom Mai 2014 die Rückfallgefahr für ein Tötungsdelikt als moderat, für schwere Gewaltdelikte als moderat bis deutlich und für Gewaltdelikte allgemein als deutlich. Trotzdem bewertete der Psychiater den Therapieverlauf gesamthaft gesehen als günstig und befand, dass Luis W. grundsätzlich behandlungsfähig sei. Das Gesamtbild werde allerdings durch wiederholte Disziplinierungen getrübt und erste Therapieerfolge dadurch relativiert. «Letztlich hätten noch keine Behandlungsziele erreicht werden können», zitierte das Gericht den Gutachter.

Positiv erwähnte der Gutachter, dass die narzisstische Symptomatik bei Luis W. kontinuierlich abgenommen habe. Die erreichten Behandlungsfortschritte bei gezeigter Belastungsstabilität und Nachhaltigkeit würden zu einer reduzierten Rückfallgefahr führen. Der Psychiater empfahl eine Verlängerung der stationären Therapie um fünf Jahre. Zudem riet er, Luis W. «unter Einforderung eines tadellosen Vollzugsverhalten zunehmend grössere Urlaube zu bewilligen». Das Gericht folgte der Empfehlung. Die Vollzugslockerungen müssten sehr sorgfältig angegangen, die Fortschritte von Luis W. stetig überprüft und die Erfolge gefestigt werden, schrieb es im Urteil vom November 2014.

Damals war vorgesehen, dass Luis W. noch mindestens zwei Jahre im geschlossenen Vollzug bleibt und dann für mindestens zwei weitere Jahre in ein offenes Wohn- oder Arbeitsexternat wechselt. Da dieses Urteil vor knapp zwei Jahren gefällt wurde, könnte es sein, dass Luis W. sich nun bereits in einer offenen Einrichtung befindet. Das Amt für Justizvollzug wollte sich dazu nicht äussern.

Intensiv therapiert

Das Therapieprogramm, das der Mörder absolviert hat, ist enorm. Luis W. war nach seiner Verurteilung im August 2009 zuerst in der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung der Strafanstalt Pöschwies untergebracht worden. Dort wurde er im ersten halben Jahr in der Einstiegsgruppe auf die deliktorientierte psychotherapeutische Behandlung vorbereitet. Anschliessend nahm er während eines halben Jahres an der Efeu-Gruppe (emotionale Fertigkeiten erlernen und umsetzen) teil. Danach besuchte er deliktorientierte Gruppentherapien und Persönlichkeitsentwicklungsgruppen. Zudem erhielt Luis W. seit August 2010 wöchentliche Einzeltherapie.

Quelle: Tages-Anzeiger

29.8.2016

Urlaub: Auftrag, nicht Wohltat

Dass Personen, die sich im Strafvollzug oder in einer Massnahme befinden, Urlaub erhalten, ist keine Freundlichkeit der Justiz gegenüber Strafgefangenen, sondern ein gesetzlich vorgeschriebener Auftrag. So verpflichtet Artikel 84 des Strafgesetzbuches die Vollzugsbehörden: «Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren.» Dies gilt auch für Personen im Massnahmenvollzug. Lediglich lebenslänglich Verwahrten darf kein Urlaub gewährt werden.

Die Gewährung von Urlaub ist allerdings von einigen Voraussetzungen abhängig. So muss der Verurteilte im geschlossenen Vollzug mindestens ein Drittel der Strafe bereits verbüsst haben, und er muss sich seit mindestens zwei Monaten in der entsprechenden Strafanstalt aufhalten. Zudem darf sein Verhalten im Strafvollzug einem Urlaub nicht entgegenstehen und keine Gefahr bestehen, dass die Person flieht oder weitere Straftaten begeht.

Bei einem Beziehungsurlaub geht es um die Aufrechterhaltung oder den Aufbau von Beziehungen ausserhalb der Gefängnismauern. Beim Sachurlaub steht die Besorgung von wichtigen Angelegenheiten im Vordergrund. Die Urlaube können begleitet oder unbegleitet erfolgen. Begleitet wird ein sogenannter (milieu-)therapeutischer Ausgang. Dabei geht es darum, dass der Verurteilte das in einer Therapie Erlernte im «richtigen Leben» anwendet.

Quelle: Tages-Anzeiger

29.8.2016

Breaking News

Breaking News

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP, 76) schaltet sich die die Diskussion um die Altersvorsorge ein: Die Pläne der nationalrätlichen Sozialkommission hält sie für «eine reine Provokation». Im BLICK-Interview macht sie sich für eine ausgewogene Reform stark, unterstützt die AHV-Plus-Initiative und fordert Einheitskasse-Versuche in den Kantonen.

Frau Dreifuss, die letzte grosse AHV-Reform gelang 1997 – unter Ihrer Ägide. Macht Sie das stolz oder besorgt?

Ruth Dreifuss: Besorgt! Die zehnte AHV-Revision hätte nicht die letzte erfolgreiche sein dürfen. Ich selber habe noch die elfte AHV-Revision vorbereitet. Ein ausgeglichenes Paket mit Vor- und Nachteilen. Das Frauenrentenalter wäre erhöht worden, dafür hätten die unteren Schichten von einer sozial abgefederten Frühpensionierung profitiert. Das Parlament hat daraus eine reine Abbauvorlage gemacht – und das Volk hat sie 2004 bachab geschickt.

Wiederholt sich diese Geschichte?

Das hängt davon ab, wer sich durchsetzt. Kommt ein ausgeglichenes Paket vors Volk, wie es der Bundesrat und der Ständerat aufgegleist haben, hat es gute Chancen. Setzen sich die einseitigen Vorschläge der Sozialkommission des Nationalrats durch, sind wir wieder am selben Tiefpunkt angelangt.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als die Nationalratskommission ihre Pläne vorlegte?

Dass es an der Zeit ist, dass endlich wieder eine Reform gelingt. Doch stattdessen will die Rechte mit dem Kopf durch die Wand! Das nationalrätliche Projekt ist eine reine Provokation. Das Scheitern in der Volksabstimmung und ein jahrelanges Warten auf die nächste Reform sind damit programmiert.

Der Vater der AHV war ein FDP-Bundesrat. Wie beurteilen Sie die heutige Rolle der FDP, die die harte Tour fährt?

Ich will keine parteipolitische Analyse machen. Ich stelle aber fest, dass der Freisinn schon bei der elften AHV-­Revision im letzten Moment eine Kehrtwende machte und die Vorlage verschlimmbesserte, indem letztlich nur die Erhöhung des Frauenrentenalters übrig blieb. Dass die FDP aus ihrem Scheitern keine Lehren gezogen hat, bedauere ich sehr. Seit 20 Jahren herrscht Blockade! Das darf doch nicht sein.

Dass es eine Reform braucht, ist also unbestritten?

Eines möchte ich betonen: Katastrophenstimmung und Bankrottwarnungen sind fehl am Platz! Aber natürlich muss die Problematik der längeren Lebenserwartung mit einer vorausschauenden Reform angegangen werden. Eine chirurgische Operation sollte man ja auch rechtzeitig vornehmen und nicht erst dann, wenn der Patient schon geschwächt ist.

Und wie gelingt eine solche Operation?

Für die Leute ist entscheidend, ob sie ihre laufenden Ausgaben begleichen können. Die AHV ist für die Deckung des Existenzbedarfs gedacht. Nur wenn sich die Menschen im Alter keine finanziellen Sorgen machen und ihr Leben nicht auf den Kopf stellen müssen, hat eine Reform eine Chance. Bundesrat Alain Berset hat den richtigen Weg eingeschlagen, indem das Rentenniveau aus AHV und beruflicher Vorsorge unter dem Strich erhalten bleiben soll.

Sie plädieren deshalb für mehr AHV und weniger Geld aus der Pensions­kasse?

Bei der beruflichen Vorsorge habe ich mich schon immer für eine technische Lösung eingesetzt. Das heisst: Der Umwandlungssatz muss an die stei­gende Lebens­erwartung angepasst werden – und deshalb sinken. Im Gegenzug muss aber die AHV gestärkt werden. Einerseits um die tieferen Pensionen zu kompensieren. Andererseits wegen der Frauen, von denen viele nur eine AHV-Rente erhalten. Deshalb befürworte ich auch die AHV-plus-Initiative.

Die kostet über vier Milliarden Franken zusätzlich. Das können wir uns nicht leisten.

Doch, doch. Es gibt verschiedene Finanzierungsvorschläge, die verkraftbar sind. Entscheidend ist für mich: Es liegt im System der AHV, dass sich die Schere zwischen Lohn und Renten langfristig öffnet. Deswegen braucht es von Zeit zu Zeit eine ausserordentliche Erhöhung der Rentenniveaus. Die AHV-plus-Initiative bringt diese Korrektur.

Die Berset-Reform würde dadurch hinfällig.

Ganz und gar nicht. Das Gleichgewicht zwischen den ersten beiden Säulen würde sich ein bisschen in Richtung AHV verschieben. Dafür gewinnt Berset mehr Spielraum bei der beruflichen Vor­sorge.

Sie haben als Bundesrätin nicht nur bei der Alters­vorsorge Akzente gesetzt, sondern auch mit dem 1996 in Kraft getretenen Krankenversicherungsgesetz. Würden Sie dieses wieder so anpacken?

Ich habe das Projekt damals von CVP-Bundesrat Flavio Cotti übernommen. Doch ich hatte schon als Gewerkschafterin für das Krankenkassen-Obligatorium und mehr Solidarität unter den Versicherten gekämpft. Deshalb habe ich das Baby von Cotti mit Freude adoptiert und die Vorlage umgesetzt.

Das Baby feiert nun seinen 20. Geburtstag. Feiern Sie angesichts stetig steigender Prämien noch mit?

Das Gesetz hat viel Posi­tives gebracht. Aber für mich war von Anfang an klar, dass es eine ständige Baustelle sein wird, an welcher gearbeitet werden muss.

Wo würden Sie heute ansetzen?

Ich wünsche mir, dass die wirtschaftliche Kaufkraft der Versicherten besser berücksichtigt wird, zum Beispiel über lohnabhängige Prämien. Zudem könnten Familien entlastet werden, indem Kinder keine Prämien mehr bezahlen müssen. Und schliesslich stellt sich die Frage der Einheitskasse, welche einzelne Kantone nun testen möchten.

Sie befürworten die kantonalen Versuche in der Romandie?

Ja, man sollte diese Möglichkeit schaffen. Einzelne Kantone übernehmen immer wieder als Versuchslabore eine Vorreiterrolle. Läuft es gut, findet sich vielleicht eine Lösung für die ganze Schweiz – so wie wir das bei der Drogenpolitik geschafft haben. Wenn nicht, kann man auch wieder zurückbuchstabieren. Wir müssen die im Gesundheitsbereich vorherrschende Blockade überwinden.

Quelle: Bligg

29.8.2016

Gekommen-um-zu-bleiben News

Gekommen-um-zu-bleiben-News

Das Bundesamt für Flüchtlinge rechnet laut Behördenchef Weise mit bis zu 300.000 Asylsuchenden in diesem Jahr. Doch schon im Juli waren 238.000 Migranten registriert. Wie passt das zusammen?

Die Literaturwissenschaft könnte sich einmal der Frage widmen, wer das Zitat "Prognosen sind äusserst schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen" in die Welt gesetzt hat. Tucholsky, Twain, Valentin, aber auch Bohr und Churchill gelten als mögliche Urheber. Sicher stammt es nicht aus Thomas de Maizières (CDU) Bundesinnenministerium und dem ihm untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Dort wird es aber offenbar stark beherzigt: Bis jetzt – Ende August – liegt keine offizielle Prognose vor, wie viele tatsächlich und angeblich Schutzsuchende bis Ende Dezember ins Land kommen dürften. Die Lektion aus dem vergangenen Jahr, als eine Prognose nach der anderen von der Wirklichkeit überholt wurde, hat sich eingebrannt.

Umso mehr überraschte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise in der "Bild am Sonntag" mit der Aussage: "Wir stellen uns auf 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus." Der Leiter der Nürnberger Behörde machte aber deutlich: "Das BAMF gibt keine Prognosen ab, das ist Aufgabe des Innenministeriums." Er persönlich "glaube aber, es werden dieses Jahr eher noch etwas weniger als 300.000 Menschen kommen".

Dass Weise damit recht behält, kann bezweifelt werden. Nicht etwa, weil von Januar bis Ende Juli schon weit mehr – rund 469.000 – Asylerstanträge gestellt wurden. Diese stammten nämlich von vielen bereits im vergangenen Jahr Eingereisten. Sie konnten erst nach mehreren Monaten ihren Antrag stellen.

In der zweiten Jahrehälfte gibt es mehr Asyleinwanderer

Zweifelhaft ist die von Weise angegebene Grössenordnung, weil laut seiner eigenen Behörde schon bis Ende Juli rund 238.000 Zugänge von Asylsuchenden im sogenannten Easy-System registriert worden sind. Hier entfielen die meisten Registrierungen auf die Zeit vor der weitgehenden Schliessung der Balkanroute durch Österreich und seine südosteuropäischen Nachbarn sowie dem Türkei-Abkommen. Seit April wurden pro Monat dann nur noch rund je 16.000 schutzsuchende Migranten im Easy-System registriert.

Selbst wenn sich dieses Niveau bis Ende des Jahres hält und nicht der übliche Trend einer stärkeren Asyleinwanderung in der zweiten Jahreshälfte eintritt – in diesem Fall dürfte etwa die Zahl der Einreisen über Griechenland und Italien nicht weiter ansteigen –, stünden am Ende des Jahres mehr Registrierungen als von Weise angenommen.

Deswegen ist es entscheidend, inwiefern die Zahl der Easy-Registrierungen der Zahl der Eingereisten entspricht. Es gibt nämlich auch hier das Problem der Über- und Untererfassung. Vor der Flüchtlingskrise hatten sich wenige um das IT-System Easy geschert. Ein Blick auf die monatlich veröffentlichten Asylantragszahlen genügte, um diese Art der Zuwanderung ungefähr zu beziffern. Doch seitdem Einreisen und Anträge sich stark auseinanderbewegten – bis vor ein paar Monaten übertrafen Erstere die Letzteren, inzwischen ist es umgekehrt –, liefert Easy ein genaueres Bild der Flüchtlingseinwanderung.

Aber eben auch kein völlig präzises. Denn das IT-System erfasst auch Schutzsuchende, die wenig später in ihren Wunschstaat weitereisen. Es "können Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden", weil die Registrierung anonym erfolge, wie das BAMF der "Welt" mitteilte. Easy erfasst demnach "nur die Merkmale ,aufnehmendes Bundesland' und ,Herkunftsland'". Fachleute im Bundesinnenministerium schätzen die Quote der Doppelerfassungen auf etwa zehn Prozent.

Einige Migranten verzichten auf Sozialleistungen

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Schutzsuchende, die nie in Easy auftauchen. Das BAMF erklärt dazu: "Eine zweite Fehlerquelle ergibt sich dadurch, dass nicht alle Asylsuchenden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden." Bestimmte Personengruppen hätten keine Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und würden daher nicht im Easy-System registriert. "Dazu gehören zum Beispiel unbegleitete Minderjährige oder Personen in Haft."

Eine Gruppe, die weder im Easy-System noch bei den erfassten Asylanträgen auftaucht, sind die etwa 40.000 syrischen Kontingentflüchtlinge: Sie stellen keinen Asylantrag, sondern werden direkt nach Deutschland geflogen, nachdem ihre Schutzbedürftigkeit schon vor Ort festgestellt wurde.

Schliesslich kommt die unbekannte Grösse der Migration hinzu: illegal Eingereiste, die noch nie in Behördenkontakt standen und noch bei keiner Polizeikontrolle aufgefallen sind. Sie haben aus Angst vor einer Ablehnung nie Asyl beantragt. Einige möchten niemandem zur Last fallen: Sie verzichten auf Sozialleistungen und gehen lieber Schwarzarbeit nach. Auch Kriminelle haben ein Interesse daran, nicht gemeldet zu sein.

Es wird noch länger dauern, bis man weiss, ob Weises Schätzung der Wirklichkeit entspricht. Bisher steht noch nicht einmal genau fest, wie viele Flüchtlinge im vergangenen Jahr ins Land gekommen sind.

Quelle: DIE WELT

29.8.2016

Frontex-Chef Leggeri – «Der Migrationsdruck bleibt immens»

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen: Der Migrationsdruck sei "immens", die Ströme fächerten sich auf. Vor allem ein Land sei davon stark betroffen.

Die Welt: Herr Leggeri, was passiert, wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert?

Fabrice Leggeri: Die Zahl der irregulären Migranten aus der Türkei würde wahrscheinlich steigen. Ausserdem könnten wir die Personen anschliessend nicht mehr von den griechischen Inseln zurück in die Türkei bringen, so wie es die Vereinbarung derzeit vorsieht.

Die Risse zwischen Europa und der Türkei sind deutlich grösser geworden. Spielt Erdogan bereits den Schleusenwärter und schickt Flüchtlinge in die EU?

Dafür gibt es bislang keine Hinweise. Im gesamten Monat Juli haben wir etwa 1800 Migranten gezählt, die in Griechenland angekommen sind. Zum Vergleich: Im Februar und auch noch im März kamen täglich so viele Menschen.

Registrieren Sie, dass seit dem Putschversuch in der Türkei vermehrt auch Türken ihr Land verlassen?

Ein paar Fälle gibt es, das stimmt. Seit Juli haben wir aber keinen nennenswerten Effekt gespürt.

In der Vergangenheit haben Sie Ankara dafür kritisiert, dass das Land nicht genug unternimmt, um das Ablegen der Flüchtlingsboote zu verhindern. Hat sich die Situation verbessert?

Anfang des Jahres habe ich gefordert, dass die Türkei nicht länger als "Autobahn" nach Europa agieren darf. Seit dem Start des Abkommens arbeitet die Türkei aber mit Griechenland und Frontex sehr gut zusammen. Zusammen gelingt es uns immer besser, die Migrantenströme bereits in der Türkei zu kontrollieren.

Gehen die türkischen Behörden nun auch entschieden gegen Passfälscher vor?

Es gibt auch gefälschte Reisedokumente, die in der EU hergestellt werden...

In Griechenland oder Bulgarien beispielsweise...

Ich würde beim Thema Passfälschungen ungern nur auf die Türkei zeigen. Die Türkei hat erwiesen, dass sie die kriminellen Netzwerke effektiv bekämpfen kann. Gut ist, dass wir immer besser zusammen gegen die Schleusernetzwerke vorgehen.

Im Jahr 2015 kamen mehr als eine Million Migranten nach Europa – so viele wie noch nie zuvor. Wird sich das noch einmal wiederholen?

Ich denke, dass die EU dazugelernt hat. Was im vergangenen Jahr passierte, haben viele zu lange für unvorstellbar gehalten. Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist. Dafür gibt es viele Gründe. Es geht darum, wer einen Anspruch auf Asyl hat. Oder schlichtweg darum, ob Kriminelle oder sogar mutmassliche Terroristen einreisen.

Klar ist: Der Migrationsdruck jedenfalls bleibt immens. In Syrien herrscht weiter Krieg, die Terrormiliz Islamischer Staat setzt sich nun auch in Nordafrika fest, und noch immer hat die Armut weite Teile der Welt fest im Griff.

Die Bundesregierung zögerte im vergangenen Jahr bis Herbst, ehe sie die Flüchtlingsprognose deutlich anhob. Wann war für Sie klar, dass aus Syrien ungewöhnlich viele Migranten nach Europa kommen werden?

Im April haben wir festgestellt, dass es zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme von Libyen und Italien hin zum Mittelmeerraum zwischen der Türkei und Griechenland kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten viele Syrer noch den Weg über Nordafrika eingeschlagen.

Ab Frühjahr 2015 konnten Syrer aber nicht mehr ohne Visum in Nachbarländer Libyens reisen. Ausserdem geriet die Sicherheitslage dort vollends ausser Kontrolle. Wir wussten: Jetzt kommt was. Und ausgerechnet in jenen Wochen schlitterte Griechenland in seine nächste Finanzkrise.

Die Migranten brauchten meist nur ein paar Tage von den griechischen Inseln zum Balkan.

Alle Länder entlang der Balkanroute standen vor der Frage, wie sie mit den vielen Menschen umgehen sollen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien war ein Nadelöhr auf der Route. Mitte Juni entschied man dort, Migranten für bis zu 72 Stunden ins Land zu lassen. Eigentlich sollten sie sich in Asylzentren melden – die meisten aber nutzten die Chance und fuhren weiter Richtung Mitteleuropa. So kamen immer mehr.

Ungarn kündigte lauthals an, einen Zaun zu bauen. Sorgte das für eine zusätzliche Torschlusspanik?

Die Migranten haben bemerkt, dass die Grenzen der EU praktisch offen waren. Und weil sie ahnten, dass das kein Dauerzustand sein wird, haben sie die Chance ausgenutzt.

Anfang September entschieden die Bundeskanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege, Migranten aus Ungarn direkt nach Deutschland zu holen. Damit war das Durchreichen von Griechenland bis Deutschland perfekt.

So war es. Die EU und die Westbalkanstaaten kooperierten damals einfach nicht. Es dauerte Monate, bis die Zuwanderungszahl deutlich zurückging. Im Herbst hatten wir es vor allem mit einer humanitären Krise zu tun. Europa musste plötzlich Hunderttausende versorgen und unterbringen.

Frontex hat in einem Bericht festgestellt, dass erst mit der Grenzschliessung in Mazedonien die Zahl der Migranten über die Ägäis deutlich zurückgegangen ist.

Das war der entscheidende Einschnitt. Daneben gab es noch weitere Faktoren, die sich ausgewirkt haben. Im Dezember haben wir bereits erstmals im grösseren Ausmass Frontex-Grenzbeamte zur Unterstützung nach Griechenland geschickt. Als die Zahl der Flüchtlinge im März dann schon stark zurückgegangen war, sorgte das Abkommen mit der Türkei für eine hoffentlich nachhaltige Beherrschbarkeit der Situation.

Können Zäune Flüchtlinge stoppen?

Nein, das können sie nicht.

Bulgarien klagt bereits, dass viele Migranten dorthin ausweichen.

Wir haben unsere Hilfe in Bulgarien bereits aufgestockt. Zudem werden wir die Mitgliedstaaten auffordern, weitere Beamte für den Einsatz bereitzustellen. Zurzeit haben wir etwa 112 Beamte in Bulgarien eingesetzt, wir brauchen aber noch mindestens 100 mehr.

Die Bereitschaft wird wahrscheinlich gering sein. Die EU-Länder haben selbst in grösster Krisenzeit nach Griechenland weniger Beamte geschickt als von Ihnen angefordert.

Das stimmt, obwohl die Unterstützung für den Rapid-Border-Intervention-Einsatz nach EU-Verordnung eigentlich verbindlich war. Wir dürfen dabei aber auch nicht vergessen: Die Mitgliedstaaten sind mittlerweile erschöpft. Mehrere Länder haben an den Schengen-Binnengrenzen Kontrollen eingeführt. Die Kapazitäten sind vielerorts aufgebraucht.

Wie sieht die Situation in Bulgarien denn aus?

Es kommen mehr Migranten aus Griechenland oder der Türkei nach Bulgarien. Es ist aber nicht so, dass dort nun ähnliche Zahlen wie auf dem Westbalkan im vergangenen Jahr registriert werden. Im Juli 2016 haben wir etwa 2160 illegale Grenzüberschritte in der westlichen Balkanregion registriert. Insgesamt erleben wir wieder eine Auffächerung der Ströme. Die Migranten und die Schmuggler finden neue Wege.

Sie halten an Ihrer Forderung fest, dass Europa ausreichend legale Wege für Migranten nach Europa bereitstellen sollte?

Natürlich. Grenzschutz und legale Wege nach Europa schliessen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Wenn es legale Wege gibt, sinkt der Druck auf die Aussengrenze. Nicht umsonst hat sich die EU-Kommission bereits im Frühjahr 2015 beides als Ziel gesetzt.

Und wie viele Personen sollte die EU pro Jahr aufnehmen?

(lacht) Das wiederum ist keine Frage, die ich zu entscheiden habe. Das müssen die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission beraten.

In diesem Jahr wird der höchst gefährliche Weg über das Mittelmeer von Libyen aus wohl wieder am meisten genutzt werden. Warum bekommt Europa diese Route nicht in den Griff?

Die Zahl der Migranten, die aus Libyen und zum Teil auch aus Ägypten nach Italien kommen, ist recht stabil. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg sie 2016 bislang um drei Prozent. Im Juli waren es etwa 25.300 Personen. Hier liegt jetzt wieder der Schwerpunkt unserer Arbeit. In Griechenland haben wir dagegen die Zahl der Grenzbeamten reduziert. Sollte das Abkommen mit der Türkei jedoch scheitern, haben wir wieder mit zwei Fronten zu kämpfen.

Kritiker werfen Ihnen vor, im Mittelmeer eine Art Fährgeschäft nach Europa zu betreiben. Sie nehmen die Flüchtlinge auf hoher See auf und bringen sie sicher nach Italien.

Es ist aktuell nicht möglich, dafür zu sorgen, dass die Schlepper bereits an den Küsten effektiv bekämpft werden. Dafür ist es in Libyen viel zu gefährlich. Wir arbeiten jetzt im Rahmen der EU daran, die libysche Küstenwache ab Herbst ausbilden zu können.

Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass Frontex gestärkt werden soll. Was ist für Sie dabei vor allem wichtig?

Dass Frontex nun eine feste operative Einheit bekommt: Die Länder sollen 1500 Beamte bereitstellen, die innerhalb weniger Tage eingesetzt werden können.

Geplant war, dass Frontex künftig auch gegen den Willen eines Mitgliedslandes eingesetzt werden kann. Bleibt es dabei?

Es wird die Möglichkeit geben, dass ich vorschlagen kann, was ich für notwendig halte.

Sie können künftig also Grenzbeamte und Schiffe zum Beispiel nach Griechenland schicken, auch wenn Athen das eigentlich ablehnt?

Zunächst würden wir Gespräche mit den nationalen Behörden führen. Wenn es dann keine Lösung gibt, kann Frontex das Thema auf die Tagesordnung des Verwaltungsrates setzen. Dieser kann mein Angebot dann bestätigen. Oder: Der EU-Rat könnte politisch entscheiden. Ich finde, dass das ein guter Ausgleich ist...

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche...

Wir haben es nun einmal mit souveränen Mitgliedstaaten zu tun.

Quelle: DIE WELT

29.8.2016

Frontex-Chef Fabrice Leggeri fordert besseren Grenzschutz

So verstecken sich Flüchtlinge bei der Einreise

Innert 4 Stunden wollen 26 Migranten in die Schweiz

Eritreer kommt im Handgepäck

Bad News

Bad News

Für die SVP haben randalierende Asylsuchende ihr Gastrecht verspielt. Der Bund setzt auf schnelle Verfahren.

In den Asylzentren des Bundes häufen sich die Auseinandersetzungen: Gegenüber den Vorquartalen hat sich die Zahl der Vorfälle im ersten Quartal 2016 verdoppelt. Insgesamt musste das Sicherheitspersonal in den Asylzentren des Bundes 240 Mal intervenieren, obwohl weniger Asylsuchende eingereist sind. In 77 Fällen musste gar die Polizei anrücken.

Grund für die zunehmenden Konflikte ist laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine veränderte Zusammensetzung der Migranten. «Die Erfahrung zeigt, dass eine gute Durchmischung und insbesondere die Anwesenheit von Frauen und Kindern das Zusammenleben in den Zentren verbessert» sagt Sprecher Martin Reichlin.

Laut einem internen Bericht des SEM, aus dem die «SonntagsZeitung» zitiert, sorgen insbesondere Asylsuchende aus dem nordafrikanischen Raum für Ärger. Sie haben in der Schweiz kaum Chancen auf Asyl. «Diese Klientel ist dem Alkoholkonsum nicht abgeneigt, gibt sich schon ohne Alkohol unkooperativ und problematisch und wird unter Alkoholeinfluss oft sehr renitent», heisst es im Bericht.

Alkoholverbot in Bundeszentren

Thomas Kunz, Direktor der Asylorganisation AOZ, die auch in Bundeszentren betreut, bestätigt: «Bei Asylsuchenden aus Nordafrika ist Alkohol häufiger ein Thema.» Während des Arabischen Frühlings, als viele junge Männer aus Nordafrika in der Schweiz Asyl ersuchten, sei das Gewaltproblem aber grösser gewesen als im Moment.

Laut Kunz ist Alkohol in den Bundeszentren generell verboten. «Kommen Asylsuchende alkoholisiert ins Zentrum, kommen sie nicht in ein 10er-Zimmer, sondern werden separat ausgenüchtert.» Die Asylbetreuer könnten auch Sanktionen wie ein Ausgehverbot erlassen.

Weiter will SVP-Asylpolitiker Andreas Glarner gehen. Er fordert er eine «Politik der Nulltoleranz»: «Nach einem feucht-fröhlichen Fest kann man mal etwas angetrunken sein. Wer aber randaliert und Gewalt anwendet, hat keinen Anspruch auf Asyl – sei es innerhalb oder ausserhalb des Zentrums.»

Leute, die echt verfolgt sind, seien dankbar, in der Schweiz aufgenommen zu werden und würden sich anständig verhalten. Die Vorfälle zeigten, dass die Schweiz noch immer die falschen Leute anziehe.

Mit Beschäftigung gegen den Streit

Laut SEM-Sprecher Martin Reichlin haben disziplinarische Auffälligkeiten allerdings Einfluss auf den Asylentscheid. «Geprüft wird, ob eine Person von einer Verfolgung bedroht ist.» Die Gesuche renitenter Asylbewerber würden aber schneller behandelt, damit die Ausreise einer Person bei einem abschlägigen Entscheid möglichst schnell in die Wege geleitet werden kann.

Auch AOZ-Direktor Kunz sieht in schnellen Verfahren, wie sie die Asylreform bringen soll, ein wirksames Mittel gegen Konflikte in Asylzentren. Wirksam sei auch die Beschäftigung von Asylbewerbern: «Wer nicht wochenlang herumlungert, hat auch weniger Zeit, Alkohol zu trinken.» Beschäftigungsprogramme seien aber nicht überall gleich gut möglich, da dies von den lokalen Gegebenheiten abhängig sei.

Quelle: 20Minüten

29.8.2016

Ni Hao News

Ni-Hao News

Für die chinesische Gesellschaft, die den Kommunismus predigt und den (Staats-)Kapitalismus praktiziert, ist die Verteilung des Reichtums eine prekäre Sache. Es häufen sich die Widersprüche.

Jede Form von Reichtum sucht die Art und Weise, wie er erworben wurde, zu verbergen. Jeder Besitz strebt danach, seinen Bestand nicht nur zu verteidigen, sondern möglichst zu vermehren. Die chinesische Geschichte zeigt diesbezüglich eigene Wege, die heutzutage ein neues Interesse wecken.

In der europäischen Geschichte wurde der frühe Reichtum zunächst von Aristokraten angehäuft. Das aristokratische System schützte seine Günstlinge. Ein akkumulierter Reichtum wurde im Zuge der Vererbung als Familienbesitz gesichert. Aus Jane Austens Romanen wissen wir, wie ein gemeinsames Familienerbe am liebsten dem ältesten Sohn allein weitergegeben wurde, damit die Grösse des Reichtums nicht durch die Verteilung auf mehrere Empfänger gemindert wurde. Der Besitz sollte konzentriert bleiben, damit seine Vermehrung maximiert werden konnte.

Im Zug der industriellen Revolution wurde die aristokratische zwar durch die bourgeoise Reichtumsanhäufung ersetzt, jedoch brachte dies im Umgang mit Reichtum und Besitz keinen Bruch. Auch im Kapitalismus gilt es, den erworbenen Reichtum innerhalb der Familie zu sichern, wobei die Weitergabe grundsätzlich unabhängig von der Begabung der Erben sein soll. Sie wird allenfalls durch eine Vermögensverwaltung im Interesse des Besitzers übernommen, um die Kontinuität des Reichtums zu gewährleisten.

Talente und Beamte

In China waren am Ende des Qing-Reiches 1911 gewisse gesellschaftliche Schichten zu grossem Reichtum gekommen. Das aristokratische System indes war spätestens im 7. und 8. Jahrhundert während der Tang-Dynastie aufgelöst worden. Es wurde verdrängt durch ein meritokratisches System der Talentselektion. Die Beamtenprüfung öffnete fortan die Tür zum Reichtum. Im Anschluss an eine erfolgreich bestandene Prüfung erlangte man Zugang zu einer Beamtenkarriere, welche im Idealfall zu Status, Macht und Ressourcen verhalf. Das Geburts- und Erbrecht auf Reichtum wurde dadurch eliminiert. Die Prüfung als Eintrittskarte entschied fortan über den materiellen Status eines Lebens.

Ein chinesisches Sprichwort sagt: Reichtum setzt sich nicht über drei Generationen fort. Die erste Generation leistet die Aufbauarbeit, welche die zweite Generation, die Früchte des Reichtums schon geniessend, fortsetzt, aber bereits die dritte Generation vermag der Verantwortung nicht mehr gerecht zu werden und äufnet den Reichtum nicht mehr, sondern verliert ihn sogar. Der Reichtum geht in der Meritokratie aber nicht verloren, lediglich die Verteilung innerhalb der Gesellschaft findet immer wieder von neuem statt.

In Wirklichkeit indes birgt die Meritokratie ebenso viele Linien, die den Erfolg über Generationen garantieren, wie in der Aristokratie. Eine Prüfung zu absolvieren, steht grundsätzlich jedermann frei. Die Ressourcen der höheren Bildung sind hingegen nie allen in gleichem Masse zugänglich aufgrund der ungleichen Bildungsniveaus und Besitzverhältnisse sowie der sozialen Stellung der Eltern und des weiteren Umfeldes.

Die Idee, Reichtümer anhäufen und besitzen zu dürfen, blieb lange ideologisch prekär.

Traditionell gesehen war das Streben nach Bildung den Familien und Klans die Mühe insofern wert, als der Erfolg des einzelnen Familienmitglieds die entscheidende Voraussetzung für die Fortsetzung des kollektiven Familienreichtums darstellte. Die Bildung des Nachwuchses war ein Mittel zum Zweck seiner Weiterführung. Während in der Aristokratie das individuelle Versagen eines einzelnen Familienmitgliedes wenig Folgen hatte, solange die Verwaltung des kollektiven Reichtums gut organisiert blieb, schlich sich hier ein Moment der Unsicherheit ein. Der Erwerb einer Beamtenstelle und damit der Reichtum ist in der Meritokratie unberechenbar. Jedes Nachlassen der Bildungsbemühungen ist fatal und kann schwere Folgen haben. So lässt sich bis heute gut beobachten, wie willig und beharrlich ostasiatische und insbesondere chinesische Eliten alles für die Bildung ihres Nachwuchses tun, um ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder zu sichern.

Die Gerechtigkeit des Gaokao

Schon am Ende der chinesischen Kaiserzeit war der Reichtum in der chinesischen Gesellschaft stark geschrumpft. Die Revolutionen und Kriege des 20. Jahrhunderts und ganz besonders der Klassenkampf der Kulturrevolution mit der Kollektivierung und Aufhebung des Privatbesitzes tilgten im kommunistischen China weitgehend das Bewusstsein für Reichtum. Gleichzeitig sorgten sie dafür, dass weite Teile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebten. Erste Schritte zu einer Rehabilitation des Privatbesitzes und zum Wiederaufbau von privatem Reichtum wurden Anfang der achtziger Jahre gemacht. Die Idee, Reichtümer anhäufen und besitzen zu dürfen, blieb aber noch lange ideologisch prekär.

Zu Wohlstand kommt man in China freilich nicht allein durch Selektion im Rahmen des Bildungssystems. Als 1977 die nationale Hochschuleintrittsprüfung (Gaokao) wieder eingeführt wurde, diente sie zunächst bloss der Regulierung der Studentenmenge. Bis jemand überhaupt an dieser entscheidenden Prüfung teilnehmen konnte, war er zuvor schon mehrere Male auf seine soziale Herkunft und seinen politischen Hintergrund hin überprüft worden – was das in Bezug auf Förderung und Diskriminierung heisst, kann man sich denken. Die Prüfung wurde unter strengen Auflagen geschrieben, anonymisiert korrigiert und hart bewertet. Abschreiben galt als ein ernstes Delikt, für das man zu einer Haftstrafe verurteilt werden konnte. Deshalb behaupten die Chinesen oft, Gaokao sei die einzige Institution, die frei von Korruption und deshalb grundsätzlich fair sei.

Aber hier machen sich die Chinesen etwas vor, denn in jeder Region und in jeder Stadt gelten unterschiedliche Notenhöhen für die Zulassung. Angesehene Universitäten rekrutieren ein Vielfaches an Kandidaten aus den Städten, in denen sie selber angesiedelt sind, während die Studenten aus peripheren Regionen das Nachsehen haben. Zudem werden den Kandidaten zwar ihre Notenergebnisse mitgeteilt, aber diese bilden keinen absoluten Massstab, denn die Universitäten halten sich bedeckt in Bezug darauf, welcher Notenschnitt für eine Zulassung erforderlich ist. Zwischen der Prüfung und der Zulassung gibt es einen langen Zustand der Ungewissheit. Um dem Glück nachzuhelfen, werden alle verfügbaren Ressourcen an Macht, Beziehungen und Vermögen eingesetzt.

Das chinesische System gerät durch die Globalisierung zunehmend unter Druck.

Es gibt keine offiziellen Daten, die Aufschluss darüber geben, wie viele Revolutionsaristokraten, also Nachkommen von hohen Parteifunktionären, auf diesem krummen Weg zu Macht und Reichtum gekommen sind. Aber es gilt als Binsenweisheit, dass Personen mit dem entsprechenden Hintergrund überdurchschnittlichen Erfolg haben. Sogar wenn sie über keine akademische Bildung verfügt, schmückt diese Klientel sich am Schluss doch mit einem Titel der Peking-Universität, der nicht nur gut aussieht, sondern auch den Schein der Legitimität weckt.

Strenggenommen praktiziert China inzwischen ein Mischsystem aus meritokratischen und aristokratischen Elementen. Für die Parteikader und ihren Nachwuchs dient die Aristokratie als eine Art Schutzmauer gegen den «Pöbel», während das Prinzip der meritokratischen Selektion dem «Pöbel» aber dennoch die Chance zum Aufstieg lässt. Entsprechend jubelt man im ganzen Land, wenn der seltene Fall eintritt, dass ein armer Bauernsohn den Sprung an eine Spitzenuniversität geschafft hat. Solches nährt die Hoffnungen der Unterprivilegierten, durch eigene Bildungsanstrengungen gesellschaftlich aufsteigen zu können. Die chinesische Mittelschicht leitet daraus auch gerne den Schluss ab, dass, wenn einer von ganz unten es schon schaffen kann, sie mit ihren viel besseren Bedingungen umso bessere Aussichten hat, nach oben zu gelangen.

Irritationen

Auch in China gilt, dass Geld allein noch keinen Reichtum darstellt. Zu wahrem Reichtum gehören in der chinesischen Gesellschaft noch andere Assets wie Macht und Beziehungen, wobei Macht zu Beziehungen verhelfen kann und Beziehungen den Zugang zur Macht erleichtern können. Die Investitionen in beides zielen auf langzeitigen Profit. Ein akademischer Titel ist hingegen lediglich ein Ausweis, der das Bildungsniveau einer Person belegt.

Wie aber wirkt sich der Einfluss des Westens auf dieses System aus? Dreissig Jahre Wirtschaftsreform haben in China eine Schicht hervorgebracht, die über exorbitanten Reichtum verfügt. Nicht alle sind durch den traditionellen Königsweg der Bildung zu Wohlstand gekommen, viele waren einfach nur Glücksritter.

Ein Beispiel dafür ist Wang Jianlin, der mit einem Vermögen von 31 Milliarden Dollar als reichster Mann Asiens gilt. Unter den Bedingungen der Ein-Kind-Politik hat ihm seine Frau einen einzigen potenziellen Erben geboren. Dieser ging seit dem Alter von fünf Jahren in Singapur zur Schule. Später studierte er in London Philosophie. Als der junge Mann nach China zurückkehrte, war er in seinem Denken weitgehend verwestlicht. Das Wirtschaftsimperium, das sein Vater aufgebaut hat, kann er nicht im Stil eines chinesischen Geschäftsmanns weiterführen. Allein schon der Sinn für die Pflege von Beziehungen geht ihm ab.

Daran ist zu ersehen, wie sehr die Kombination von Revolutionsaristokratie und Meritokratie in China durch die Globalisierung unter Druck gerät. Dass der chinesischen Gesellschaft durch die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums unter den Bedingungen einer ernsthaften Wirtschaftskrise sehr schnell eine Zerreissprobe drohen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Quelle: NZZ

29.8.2016

Nature News

Nature News

Starke Blitze haben auf einer Hochebene im Süden Norwegens mehr als 300 wilde Rentiere getötet.

Nach einem Unwetter zählten Wildhüter auf der Hardangervidda-Ebene bis Sonntag 322 tote Tiere, die meisten von ihnen innerhalb eines Radius' von 50 bis 80 Metern. Diese Zahl sei ungewöhnlich hoch, sagte ein Sprecher der Naturaufsicht dem Sender NRK. Wahrscheinlich hätten sich die Tiere während des Gewitters aneinander gedrängt.

Einigen der toten Rentiere wurden die Gehirne entnommen, um sie auf die chronische Auszehrungskrankheit CWD hin zu untersuchen, die bei einigen Rentieren in Norwegen festgestellt worden war. Die Krankheit attackiert das zentrale Nervensystem.

Ein grosser Teil der Hardangervidda-Hochebene gehört zu einem Nationalpark und ist ein beliebtes Wandergebiet. In der Gegend leben etwa 10'000 wilde Rentiere.

Quelle: 20Minüten

29.8.2016

Good News

Good News

In Zeiten knapper Parkplätze scheuen sich viele Automobilisten nicht, ihr Fahrzeug auf Plätzen von Privaten oder Firmen abzustellen. Was können deren Eigentümer oder Mieter dagegen tun?

Darf man das Fahrzeug abschleppen lassen?

Ja, sowohl dem Grundeigentümer als auch dem Mieter steht dieses Recht zu. Und zwar nach Ansicht vieler Juristen auch dann, wenn sie den Parkplatz zur fraglichen Zeit selber gar nicht benötigen. So kann etwa eine Firma auch ausserhalb der Geschäftszeiten unberechtigt parkierte Fahrzeuge abschleppen lassen. Entgegen einem verbreiteten Irrglauben stehen Kundenparkplätze ausserhalb der Öffnungszeiten der Geschäfte nicht einfach der Allgemeinheit zur Verfügung.

Muss man dem Falschparkierer eine Gnadenfrist gewähren?

Nein, im Gegenteil: Man sollte nicht allzu lang zuwarten, denn die Regeln zum Besitzesschutz verlangen ein «sofortiges» Vorgehen (Artikel 926 ZGB). Das Zürcher Obergericht liess im Jahr 2013 eine Reaktion innert acht Stunden genügen. Wer länger als ein bis zwei Tage wartet, kann sich nach einem Teil der Lehre noch auf das allgemeine Selbsthilferecht berufen (Artikel 52 OR).

Muss man den Falschparkierer vor dem Abschleppen suchen?

Grundsätzlich nicht. «Nur wer exakt weiss, wo sich der Fahrer in unmittelbarer Nähe aufhält oder dessen Telefonnummer bereits kennt, muss ihn vorgängig kontaktieren und dazu anhalten, sein Auto wegzuschaffen», schreibt Arnold Rusch, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, in einem Fachaufsatz.* In einem solchen Fall wäre ein ­Abschleppen ohne Vorwarnung unverhältnismässig. «Der Aufwand für die Kontaktaufnahme darf aber nur wenige Minuten betragen», stellt Rusch klar. «Eindeutig unzumutbar wäre es, wenn der Mieter oder Eigentümer des Parkplatzes anhand des Nummernschilds ­zuerst den Falschparkierer ausfindig machen müsste.» Demgegenüber kann es etwa für ein Einkaufszentrum zumutbar sein, die Autonummer eines Dauerparkierers ausrufen zu lassen, bevor es den Abschleppauftrag erteilt.

Was bewirkt ein Kontaktzettel ­hinter der Windschutzscheibe?

Die Frage ist in der Schweiz ungeklärt. Deutsche Gerichte lassen Falschparkierer meist davonkommen, wenn Sie einen Zettel mit ihrer Mobiltelefonnummer hinter die Windschutzscheibe legen, auf dem steht, dass sie ganz in der Nähe sind und das Fahrzeug auf Anruf hin sofort umparkieren. «Diese Rechtsprechung verdient volle Ablehnung», sagt Arnold Rusch. «Es darf nicht sein, dass ein vorsätzlicher Falschparkierer den Berechtigten zu einer Kontaktaufnahme zwingt und so in den Genuss eines Gratisparkplatzes kommt. Das ist rechtsmissbräuchlich.»

Darf man das falsch parkierte Auto eigenhändig verschieben?

Grundsätzlich schon, aber beim Gewicht moderner Fahrzeuge ist das kaum mehr möglich. Im Jahr 1967 sprach das Zürcher Obergericht einen Parkplatz­besitzer von Schuld und Strafe frei, der einen VW mit Wippen vom Parkplatz wegbefördern wollte und dabei sogar die Stossstange beschädigte. In der heutigen Zeit rät Arnold Rusch von solchen Aktionen ab: «Man muss beim Verschieben vorsichtig vorgehen und darf das Fahrzeug nicht einfach mit einem Bagger vom Parkplatz stossen. Sonst haftet man für Schäden.»

Wer muss das Abschlepp­unternehmen bezahlen?

Zunächst der Auftraggeber, also der Eigentümer oder Mieter des Parkplatzes. Er kann aber vom Falschparkierer Schadenersatz verlangen für seine Auslagen. Das Problem dabei: Zahlt der Parksünder nicht freiwillig, muss man ihn einklagen – ein Aufwand, der sich für ein paar Hundert Franken in der Regel nicht lohnt.

Darf man das abgeschleppte Auto als Pfand zurückbehalten?

Das ist umstritten. «Ja», meint Arnold Rusch, und beruft sich dabei auf das Retentionsrecht. «Es wäre stossend, wenn man das Fahrzeug oder dessen Standort ohne vorgängige Kostenerstattung preisgeben müsste. Das Selbsthilferecht funktioniert nur dann auf zumutbare Weise, wenn man nachher nicht auch noch dem Geld nachrennen muss.» Laut Rusch kann der Parkplatzberechtigte seine Schadenersatzforderung auch an den Abschleppdienst abtreten, womit das Retentionsrecht auf diesen übergeht. Bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ist zurzeit ein Fall hängig, in dem ein Abschlepper wegen Nötigung angezeigt wurde, weil er ein Auto nur gegen Ersatz der Abschleppkosten herausrücken wollte. Das Urteil steht noch aus.

Darf man das falsch parkierte Auto blockieren?

Aus reiner Schikane nicht, sonst riskiert man eine Strafe wegen Nötigung. Will man jedoch sicherstellen, dass der Falschparkierer nicht abfährt, bevor das bereits bestellte Abschleppunternehmen eintrifft, kann eine Blockade zulässig sein. In diesem Sinn urteilte das Zürcher Obergericht in einem Fall, der 2013 hohe Wellen warf. Eine Mieterin hatte ihr Auto hinter einen auf ihrem Parkplatz stehenden BMW gestellt, um den Lenker am Wegfahren zu hindern, bevor die Kosten des aufgebotenen Abschleppdienstes beglichen waren. Als der Parksünder gleichzeitig mit der Abschleppfirma auftauchte, verlangte sie von ihm zuerst die Bezahlung. Obwohl Selbsthilfe streng genommen nur dazu dienen darf, den Parkplatz freizubekommen, und nicht auch, die Kosten einzutreiben, blieb die Mieterin für die 18-minütige Blockade straflos. Das Bezirks­gericht hatte sie zuvor noch verurteilt.

Soll man die Polizei rufen?

Das nützt in der Regel nichts, denn die Polizei rückt in solchen Fällen nicht aus – ausser bei einem handfesten Streit. Besser ist es, das unberechtigt parkierte Fahrzeug und speziell dessen Nummernschild zu fotografieren. Auf den Fotos sollten Datum und Zeit der Aufnahmen ersichtlich sein. Nützlich sind auch Zeugen.

Quelle: Tages-Anzeiger

29.8.2016

Streit um Besucherparkplatz – Dauergast muss man nicht dulden

Nicht selten ärgern sich Mieter oder Wohneigentümer über Besucher, die über längere Zeit hinweg einen Besucherparkplatz ihrer Überbauung belegen. Etwa dann, wenn die Freundin eines Stockwerkeigentümers über Nacht bleibt und ihr Auto tagelang nicht vom Fleck bewegt.

Doch welche Parkdauer ist noch zulässig, wenn keine klaren Regeln existieren, zum Beispiel in der Hausordnung? «Die Grenze liegt bei der Gemeinverträglichkeit», sagt Rechtsprofessor Arnold Rusch von der Uni Freiburg. «Es darf nicht sein, dass die Gäste der anderen Bewohner den Besucherparkplatz während eines grossen Teils der Woche nicht benützen können.» Nicht mehr gemeinverträglich ist es laut Rusch, wenn ein Besucher sein Auto während mehr als zwei Monaten jede Woche zwei- bis dreimal für mehrere Stunden auf dem Besucherparkplatz abstellt. Hingegen könnten ausländische Verwandte eines Mieters auch während zweier voller Ferienwochen noch als Besucher gelten.

Sicher ist: Dauergäste sind keine Besucher. Sie dürfen den Besucherparkplatz ebenso wenig benützen wie Fremdparkierer oder die Siedlungsbewohner selber. Jeder Mieter und jeder Stockwerkeigentümer kann in einem solchen Fall zur Selbsthilfe greifen und das Fahrzeug abschleppen lassen oder – sofern ein gerichtliches Parkverbot besteht – eine Strafanzeige einreichen. Für Mieter ist es allerdings ratsamer, an den Vermieter zu gelangen und ihn zu bitten, gegen den Mitmieter vorzugehen, dessen Gast den Parkplatz dauerhaft besetzt. Wohneigentümer könnten sogar den betreffenden Miteigentümer einklagen, aber das wäre dem Hausfrieden nicht förderlich.

Quelle: Tages-Anzeiger

29.8.2016

Ziegen News

Ziegen News

"Die Zeiten der Rücksicht sind vorbei": Österreichs Kanzler Christian Kern redet Klartext. Er kritisiert Brüssel und stellt klar: "Der Verhandlungsprozess mit der Türkei hat gar nichts gebracht."

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. "Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht", sagte Kern der Zeitung "Österreich".

Seine Kritik am türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan wolle er nicht zurücknehmen. "Ich habe ja nicht auf die Türkei eingeschlagen, sondern immer nur gesagt, dass die Türkei in ihrem jetzigen Zustand aus menschenrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Gründen kein Mitgliedsland der EU sein kann", betonte der SPÖ-Politiker.

Er wolle demnächst auf Ankara zugehen, es bedürfe allerdings einer neuen Form der Zusammenarbeit. "Ich sehe die Türkei in Sicherheits- und Migrationspolitik, aber auch in Wirtschaftsfragen als Partner, den ich nicht verlieren möchte", sagte der Bundeskanzler weiter.

Die Kritik von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an der deutschen Kanzlerin teilt er nicht. Doskozil hatte am Donnerstag gesagt, er halte Angela Merkels "Wir schaffen das" für ein fatales Signal. "Die reale deutsche Politik spiegelt sich nicht in Überschriften wie 'Wir schaffen das' wider, sondern Deutschland hat längst Schritte bei der Integration und bei der Begrenzung der Zuwanderung gesetzt", erklärte Kern.

"Die Zeiten von Hin- und Rücksicht sind vorbei"

Allerdings kritisierte er Äusserungen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: "Wenn man, wie das Juncker tut, den Türken verspricht, wir verhandeln mit euch, aber im gleichen Atemzug sagt, die Türkei wird eh nicht beitreten, ist das weder Türken noch Europäern gegenüber eine vertretbare Position."

Ihm gehe es um Klarheit und Glaubwürdigkeit, anderen geht es um Taktik. "Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäss eine andere Sicht auf die Dinge, als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht", so Kern. "Und da muss man die Dinge klar ansprechen. Die Zeiten von Hin- und Rücksicht sind vorbei", sagte Kern.

Kern hatte schon zuvor die Beitrittsgespräche als "diplomatische Fiktion" bezeichnet. Von der türkischen Regierung wurde er dafür scharf kritisiert. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu warf ihm gar Rassismus vor.

Hintergrund der Debatte ist das türkische Vorgehen nach dem gescheiterten Staatsstreich im Juli. Wegen mutmasslicher Verbindungen zu den Putschisten sind etwa 80.000 Mitarbeiter von Verwaltung, Polizei und anderer Behörden suspendiert oder entlassen worden. Auch die Verhaftung vieler Tausender Verdächtiger hat zur Sorge geführt, dass rechtsstaatliche Regeln verletzt werden könnten. Die Regierung in Ankara hat dagegen faire Prozesse versprochen.

Quelle: N24

29.8.2016

Exzellent News

Exzellent News

Madame im «Sommerinterview» mit der ARD

Vor einem Jahr liess Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge ins Land. Eine Entscheidung, mit der die Kanzlerin sich selbst in Bedrängnis brachte. Sogar ihre erneute Kandidatur steht auf dem Spiel.

Angela Merkel bereut nichts. Die verbreitete Unzufriedenheit der Bürger mit ihrer Flüchtlingspolitik? "Wir haben unablässig gearbeitet", sagt die Kanzlerin. Aber auch: "Es gibt Weiteres zu tun." Die Vorwürfe ihres Koalitionspartners Sigmar Gabriel, die Union blockiere bei der Integration der Migranten? "Wir haben alles gemeinsam beschlossen. Wir haben auch vieles sehr, sehr schnell beschlossen."

Nein, von Selbstkritik war Merkels Auftritt beim "Sommerinterview" in der ARD am Sonntagabend nicht geprägt. Mag ihr Popularitätspolster dahinschmelzen, die Kritik an ihr lauter werden, munter über ihre erneute Kandidatur spekuliert werden - die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gibt sich unbeirrt.

Fragen, wie es mit ihr weitergeht, wischt sie mit einem ihrer berüchtigten Merkel-Sätze weg: "Über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kanzlerkandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen." Dann lächelt sie, im Hintergrund tuckern Ausflugsboote über die Spree, der aufgeheizte Berliner Spätsommerhimmel zieht sich zu. Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

Nein, Angela Merkel bereut nichts. Zumindest nicht öffentlich. Auch nicht, wenn es ihre persönliche Zukunft berühren könnte.

Fast ein Jahr ist es her, seit Merkel in jener legendären Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 beschloss, Tausende, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Es war eine einsame Entscheidung, eine, die das Land veränderte und auch den Blick auf die Kanzlerin.

Sie hat getan, was man ihr sonst immer vorgeworfen hat, nie zu tun. Merkel, sonst zögerlich und abwägend, hat sich festgelegt, persönlich, schnell, unwiderruflich. Und dabei haben wohl auch Emotionen einen Rolle gespielt bei ihr, der gewöhnlich nüchtern kalkulierenden Physikerin der Macht.

Über Merkels Motive ist viel spekuliert worden: der enorme Handlungsdruck, das gescheiterte Dublin-System, die Flüchtlingstragödie im österreichischen Parndorf, das Bild von der Leiche des kleinen Alan am türkischen Strand. Auch die fremdenfeindliche Wut, die ihr im sächsischen Heidenau entgegenschlug, soll in Merkel etwas ausgelöst haben.

Wahr ist: Es gab in jenen bewegten Stunden keinen glorreichen Mittelweg. "Willkommenschaos oder Abschottungschaos", so hat es die "Zeit" gerade beschrieben, "das stand zur Wahl." Merkel entschied sich für das Willkommen, Sie will mit allen Folgen, die sie mit Sicherheit nicht abgesehen haben dürfte.

Deutschland in Europa isoliert. Die Gesellschaft gespalten. Die AfD stark gemacht. Die Schwestern CDU und CSU entzweit. Und Merkels politische Zukunft ungewiss.

Denn ohne die Flüchtlingskrise hätte Merkel womöglich schon längst verkündet, dass sie auch nach der nächsten Bundestagswahl das Land weiterregieren möchte. Sie möchte das immer noch, doch ohne die offizielle Rückendeckung der CSU will sich die CDU-Chefin nach SPIEGEL-Informationen nicht nach vorne wagen.

Das Problem: Im Dezember, beim Parteitag, steht die Wiederwahl Merkels zur Vorsitzenden an. Da wüssten die CDU-Delegierten schon gerne, woran sie sind. Die Schwesterpartei CSU aber will sich erst im Frühjahr 2017 festlegen, ob sie Merkel unterstützt, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder im SPIEGEL jetzt noch einmal betonte.

CSU will hören: "Wir haben verstanden"

Natürlich hat auch Merkel längst gemerkt, dass mit einem grossen Herzen allein keine Wahlen zu gewinnen sind. Die Balkanroute ist dicht, was nicht an ihr liegt, die Kanzlerin aber gerne in Kauf nimmt. Dazu hält die Türkei den Europäern im Zuge eines Deals Flüchtlinge vom Hals. Daheim wurden die Asylgesetze verschärft, ihr Innenminister entwirft Sicherheitskataloge.

Merkel bleibt beim "Wir schaffen das", sie habe diese Worte gesagt "in Anbetracht einer erkennbaren grossen Aufgabe", erklärt sie am Sonntag in der ARD. Doch der Satz hat seinen Zauber verloren. Die Kanzlerin habe "ihre Position ja der unseren angenähert", sagt CSU-Mann Söder. "Aber eben noch nicht weit genug." Man warte auf die Botschaft: "Wir haben verstanden."

Öffentlich einknicken jedoch, das kommt für Merkel nicht infrage, diesen Gefallen tut sie der CSU nicht, und nicht all jenen, die sich rechts davon tummeln.

Sie kann ja auch, bei allem Ärger, darauf verweisen, dass die Umfragewerte für die Union insgesamt relativ stabil geblieben sind, auch wenn sie schon lange keine Spitzenwerte von mehr als 40 Prozent mehr erreicht. Die Deutschen murren viel, aber sie rebellieren nicht wirklich. Kann ja sein, dass laut einer Emnid-Erhebung nur noch 42 Prozent eine vierte Amtszeit Merkels wollen. Allerdings, auch das sagt diese Umfrage, wünschen sich immerhin 70 Prozent der Unionsanhänger, dass sie noch einmal antritt.

Natürlich äussert sich Merkel öffentlich nicht zu irgendwelchen Zwängen rund um ihre Kandidatur. Es soll so aussehen, als sei allein sie Herrin des Verfahrens. Am Montag kommt das Präsidium der CDU in der Berliner Parteizentrale zusammen. Vielleicht gibt sie den Parteifreunden dort einen Hinweis.

Drei Mitglieder des Führungszirkels jedenfalls, die CDU-Vizes Volker Bouffier und Armin Laschet, sowie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, plädierten am Sonntag via "Frankfurter Allgemeine Zeitung": Merkel soll weitermachen.

Quelle: DER SPIEGEL

29.8.2016

Vier Bücher, die man gelesen haben sollte

«Kampf der Kulturen» ist ein politikwissenschaftliches Buch von Samuel Huntington, das den Untertitel «Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert» hat. Das amerikanische Original erschien 1996 als «The Clash of Civilizations» und war die Erweiterung eines gleichnamigen Artikels (der aber mit einem Fragezeichen versehen war), den Huntington 1993 in der Zeitschrift «Foreign Affairs» veröffentlicht hatte. Das Buch enthält die Hypothese, dass es im 21. Jahrhundert zu Konflikten zwischen verschiedenen Kulturräumen, insbesondere der westlichen Zivilisation mit dem chinesischen und dem islamischen Kulturraum, kommen könnte. Das Buch wurde vielfach aufgelegt und übersetzt, führte zu kontroversen Diskussionen und wurde von Politikwissenschaftlern von Beginn an heftig kritisiert.

«Die Rückkehr der Religionen»

Die Religionen sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie werden - auch im Westen - zunehmend zu einem politischen und moralischen Machtfaktor. Der religiöse Fundamentalismus, ob er nun christlich ist oder islamisch, spielt dabei eine herausragende Rolle. Martin Riesebrodt entwirft hier eine Religionstheorie, die den Zusammenhang von Religion und Moderne erklärt, und geht den kulturellen, sozialen und ökonomischen Entstehungsbedingungen und Auswirkungen des Fundamentalismus nach. Besonderes Augenmerk gilt dem patriarchalischen Grundzug fundamentalistischer Bewegungen und der Frage, warum sich trotzdem gerade Frauen in diesen Bewegungen engagieren. Aus diesen Untersuchungen ergibt sich ein überzeugendes Gegenszenario zu Huntingtons "Kampf der Kulturen". («Die Rückkehr der Religionen» – C. H. Beck Verlag – ISBN 9783406459283)

«Söhne und Weltmacht» – Terror im Aufstieg und Fall der Nationen

"Koffer packen" laute Gunnar Heinsohns Empfehlung für alle Europäer unter 40, verrät Rezensent Mohssen Massarrat, denn nur so könne man den mit Sicherheit kommenden Krieg gegen 350 Millionen jungen Islamisten überleben. Kriege entstünden heutzutage, so die steile These Heinsohns, durch einen Bevölkerungsüberschuss an jungen Männern ohne Zukunftsperspektive. Als "zynisch" bezeichnet der Rezensent Gunnar Heinsohns Folgerung, generell Hilfsleistungen in Krisengebiete der so genannten Dritten Welt zu stoppen und damit die Kinderproduktion zu beschränken. («Söhne und Weltmacht» – Gunnar Heinsohn, Orell Füssli Verlag, Zürich 2003, ISBN 9783280060087). Das Buch ist vergriffen; steht aber als PDF-Download zur Verfügung. Ebenso als Hörbuch.

«Wer den Wind sät» – Was westliche Politik im Orient anrichtet

Michael Lüders beschreibt die westlichen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten seit der Kolonialzeit und erklärt, was sie mit der aktuellen politischen Situation zu tun haben. Sein neues Buch liest sich wie ein Polit-Thriller – nur leider beschreibt es die Realität. Eine Geschichte erscheint in unterschiedlichem Licht, je nachdem, wo man beginnt sie zu erzählen. Und wir sind vergesslich. Das iranische Verhältnis zum Westen versteht nur, wer den von CIA und MI6 eingefädelten Sturz des demokratischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahr 1953 berücksichtigt. Ohne den Irakkrieg von 2003 und die westliche Politik gegenüber Assad in Syrien lässt sich der Erfolg des „Islamischen Staates“ nicht begreifen. Wer wissen will, wie in der Region alles mit allem zusammenhängt, der greife zu diesem Schwarzbuch der westlichen Politik im Orient. («Wer den Wind sät» – Michael Lüders; C.H. Beck Verlag, ISBN 978 3 406 677 49 6)

Wer den Wind sät

Hillary Clinton wants to be Americas Angela Mörkel

Internet News

Internet News

Bis Ende 2017 sollen 250'000 UPC-Kunden ein neues Modem erhalten. Das Upgrade zur sogenannten Connect Box ist für sie kostenlos.

Mit einer Ruckzuck-Austauschaktion hat UPC Anfang Juli einige Kunden verärgert: Sie erhielten per Post die sogenannte Connect Box und mussten das neue Modem innerhalb von 24 Stunden austauschen. Die Frist während des Pilotprojekts stiess einigen Betroffenen sauer auf.

Darauf hat der Internetanbieter jetzt reagiert. «Es hatte sich in einzelnen Fällen gezeigt, dass die Frist bis zur Deaktivierung des alten Geräts etwas knapp bemessen war», erklärt Frank Zelger, Chief Customer Officer bei UPC. Doch: «Wir konnten für den jetzt gestarteten Modem-Tausch Anpassungen vornehmen», so Zelger. Neu beträgt die Frist für den Austausch sieben Tage. Die Kunden werden zudem vorab schriftlich über den geplanten Austausch informiert.

250'000 Geräte werden ersetzt

Gezeigt hätte sich während der Testphase aber, dass die Connect Box die Kundenzufriedenheit messbar steigere, schreibt UPC in einer Mitteilung. Über 75 Prozent der Kunden seien mit ihrem neuen Gerät zufrieden. In den kostenlosen Austausch investiere die UPC einen «signifikanten Betrag», heisst es weiter.

Bis Ende 2017 sollen die alten Modems schrittweise gegen die neue Connect Box ausgetauscht werden. Total 250'000 Kunden sollen das Gerät erhalten. Die Connect Box bietet den Kunden laut UPC ein besseres WLAN-Erlebnis mit höherem Tempo und grösserer Reichweite.

Quelle: 20Minüten

29.8.2016

So gibt Whatsapp Ihre Informationen nicht weiter

Knapp zwei Jahre nach der Übernahme sollen Whatsapp-Daten künftig mit Facebook geteilt werden. So können Sie Ihre Privatsphäre dennoch erhalten.

Whatsapp ist aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken. Der Dienst ist der erfolgreichste Messenger der Welt und gehört seit 2014 zu Facebook. Obwohl das Unternehmen nach der Übernahme versprochen hat, die Privatsphäre-Bedingungen nicht zu ändern, sollen die Dienste nun doch enger verzahnt werden.

So werden künftig Informationen über die Whatsapp-Nutzung und die eigene Telefonnummer an Facebook weitergegeben, wie Whatsapp diese Woche mitteilte.

Das können Sie tun

Allerdings gibt es gemäss Wired zwei verschiedene Möglichkeiten, die Weitergabe von gewissen Daten zu unterbinden. Bevor Sie die neuen Geschäftsbedingungen blindlings akzeptieren, können Sie – wenn diese auf dem Bildschirm erscheinen – unten auf einem Pfeil die Details einblenden. Dort einfach den Schieberegler oder die Box wegklicken oder umschalten. Wenn die Bedingungen akzeptiert wurden, keine Sorge – Sie haben 30 Tage Zeit, doch noch auszusteigen. Gehen Sie in die Whatsapp-Einstellungen und dann auf Account. Dort können Sie «Meine Account-Info teilen» abschalten.

Auf diese Weise verbieten Sie Facebook, die Daten zur Personalisierung der Werbung sowie für das Vorschlagen von Freunden einzusetzen. Dies entpuppt sich aber gemäss Focus Online als ziemliche Mogelpackung, denn an anderer Stelle gibt das Unternehmen bekannt, dass die Telefonnummer und einige Nutzungsdaten in jedem Fall weitergegeben werden, falls Sie die App weiterhin verwenden wollen. Die Mutterfirma werde aber keinen Zugang zu Kurzmitteilungen bekommen, da diese sowieso verschlüsselt übertragen würden.

Das weiss Facebook über Sie

Das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerks basiert hauptsächlich auf Werbung. Um diese gezielt zu verbreiten, muss Facebook aber möglichst viel über Sie wissen. Immerhin gibt das Unternehmen transparent bekannt, um welche Informationen es sich dabei handelt. Die Washington Post hat eine Liste zusammengetragen mit 98 Optionen, wie die Zielgruppe bei der Schaltung von Werbung eingeschränkt werden kann. Dementsprechend weiss Facebook dies alles über Sie:

1. Ort

2. Alter

3. Generation

4. Geschlecht

5. Sprache

6. Ausbildung

7. Studienrichtung

8. Schule

9. Ethnische Zugehörigkeit

10. Einkommen und Vermögen

11. Hausbesitz

12. Wert des Wohneigentums

13. Grösse des Grundstücks

14. Wohnung/Haus in Quadratmetern

15. Wann das Haus/die Wohnung gebaut wurde

16. Anzahl der Familienmitglieder

17. Nutzer, die in den nächsten 30 Tagen ein Jubiläum feiern

18. Nutzer, die von ihrer Familie oder Heimatstadt entfernt sind

19. Nutzer, die mit Leuten befreundet sind, die ein Jubiläum feiern, frisch verheiratet oder verlobt sind, kürzlich umgezogen sind oder demnächst Geburtstag feiern

20. Nutzer in Fernbeziehungen

21. Nutzer in neuen Beziehungen

22. Nutzer mit neuen Arbeitsstellen

23. Nutzer, die sich frisch verlobt haben

24. Nutzer, diekürzlich geheiratet haben

25. Nutzer, die kürzlich umgezogen sind

26. Nutzer, die bald Geburtstag haben

27. Eltern

28. Nutzer, die ein Kind erwarten

29. Mütter (nach Freizeit-Kategorien aufgeschlüsselt)

30. Nutzer, die sich politisch engagieren

31. Konservative und Liberale

32. Beziehungsstatus

33. Arbeitgeber

34. Industrie

35. Jobtitel

36. Büro-Typ

37. Interessen

38. Nutzer, die Motorräder besitzen

39. Nutzer, die vorhaben, ein Auto zu kaufen (und welchen Typ, und wie bald)

40. Nutzer, die kürzlich Autoteile gekauft haben

41. Nutzer, die vermutlich Autoteile brauchen werden

42. Stil und Marke des Fahrzeugs, das man fährt

43. Das Jahr, in dem das Auto gekauft wurde

44. Alter des Autos

45. Wie viel Geld der Nutzer voraussichtlich für das nächste Auto ausgeben wird

46. Wo der Nutzer voraussichtlich seinen nächsten Wagen kaufen wird

47. Wie viele Angestellte das eigene Unternehmen hat

48. Nutzer, die kleinere Unternehmen besitzen

49. Nutzer, die im Management arbeiten oder der Geschäftsleitung angehören

50. Nutzer, die für wohltätige Organisationen spenden

51. Das verwendete Betriebssystem

52. Nutzer, die Brettspiele spielen

53. Nutzer, die eine Spielkonsole besitzen

54. Nutzer, die eine Facebook-Veranstaltung angelegt haben

55. Nutzer, die das Facebook-Bezahlsystem verwenden

56. Nutzer, die überdurchschnittlich viel mit dem Facebook-Bezahlsystem ausgeben

57. Nutzer, die eine Facebook-Seite betreuen

58. Nutzer, die kürzlich Fotos bei Facebook hochgeladen haben

59. Verwendeter Internet-Browser

60. Verwendeter E-Mail-Dienst

61. Nutzer, die neue Technik früh/spät nutzen

62. Expats (und woher sie stammen)

63. Nutzer, die für eine Bank arbeiten

64. Nutzer, die Geld investieren

65. Anzahl der Kreditrahmen, die ein Nutzer beansprucht

66. Nutzer, die Kreditkarten verwenden

67. Art der Kreditkarte

68. Nutzer, die eine Debitkarte verwenden

69. Nutzer, die über ein Guthaben auf der Kreditkarte verfügen

70. Nutzer, die Radio hören

71. Lieblings-Fernsehsendungen

72. Nutzer, die mobile Geräte verwenden (nach Marken sortiert)

73. Art der Internetverbindung

74. Nutzer, die kürzlich ein Smartphone oder Tablet gekauft haben

75. Nutzer, die über Smartphone oder Tablet aufs Internet zugreifen

76. Nutzer, die Gutscheine verwenden

77. Art der Kleidung, die im Haushalt des Nutzers gekauft wird

78. Jahreszeit, in der im Haushalt des Nutzers am meisten eingekauft wird

79. Nutzer, die viel Bier, Wein oder Spiritousen einkaufen.

80. Nutzer, die Lebensmittel einkaufen (und welche Sorte)

81. Nutzer, die Kosmetika kaufen

82. Nutzer, die Anti-Allergika, Fiebermedikamente und Schmerzmittel kaufen

83. Nutzer, die Geld für Haushalts-Produkte ausgeben

84. Nutzer, die Geld für Kinderprodukte oder Haustiere ausgeben

85. Nutzer, deren Haushalts-Ausgaben über dem Durchschnitt liegen

86. Nutzer, die mehr online (oder offline) einkaufen

87. Art der Restaurants, in denen Nutzer essen gehen

88. Art der Läden, in denen Nutzer einkaufen

89. Nutzer, die empfänglich sind für Angebote von Firmen, die Online-Autoversicherungen, höhere Bildung, Hypotheken, Prepaid-Debitkarten oder Satelliten-TV anbieten

90. Wie lange ein Nutzer schon in seinem Haus wohnt

91. Nutzer, die vermutlich bald umziehen werden

92. Nutzer, die sich für die Olympischen Spiele, Football, Cricket oder den Ramadan interessieren

93. Nutzer, die oft reisen – privat oder geschäftlich

94. Nutzer, die zur Arbeit pendeln

95. Art des Urlaubs von Nutzern

96. Nutzer, die kürzlich von einer Reise zurückgekehrt sind

97. Nutzer, die kürzlich eine Reise-App verwendet haben

98. Nutzer, die sich sich Immobilien im Ferienwohnrecht teilen

Quelle: 20Minüten

28.8.2016

Falls Sie ein iPhone besitzen

Sie haben ein iPhone? Dann sollten Sie schleunigst auf das neuste System aktualisieren. Das Update schliesst drei bisher unbekannte Sicherheitslücken.

Mit dem Update auf die Systemverion iOS 9.3.5 schliesst Apple gleich mehrere gravierende Sicherheitslücken. Wer das Update noch nicht installiert hat, sollte das darum so schnell wie möglich nachholen. Wie immer vor der Aktualisierung sollte ein Backup der eigenen Daten angelegt werden. Das Update lässt sich über Einstellungen > Allgemein > Softwareupdate starten.

Die Lücken wurden diesen Monat entdeckt, nachdem am 10. und 11. August der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor verdächtige SMS-Nachrichten erhalten. Enthalten war darin ein Link, der ihm Details zu gefolterten Gefängnisinsassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten versprach. Mansoor war misstrauisch – und klickte nicht.

iPhone wird zur Wanze

Hätte er auf den enthaltenen Link geklickt, hätte sein iPhone 6 aus der Ferne gesteuert werden können. Stattdessen meldet Mansoor den Erhalt der verdächtigen Nachrichten an Sicherheitsexperten.

Diese untersuchten den Vorfall und kamen zum Schluss, dass es sich dabei um gravierende Sicherheitslücken in iOS handelt. Hätte Mansoor auf den Link geklickt, wäre sein iPhone zur Wanze geworden – ohne, dass er davon etwas mitbekommen hätte, schreiben die Experten. Die Angreifer hätten Kamera und Mikrofon anzapfen, Anrufe aufzeichnen oder auch Whatsapp-Nachrichten abfangen können. Sie gaben dem entdeckten Überwachungsprogramm den Namen «Pegasus».

Journalisten ausspioniert

Die Experten sprechen von der «ausgeklügeltsten Attacke», die sie je auf einem Gerät gesehen haben: Ein Spionageprogramm könnte sich dank den Schwachstellen weitreichenden Zugang zu iPhones verschaffen.

Die involvierte Sicherheitsfirma, Lookout, entdeckte insgesamt drei, bisher unbekannte Lücken. Sie meldeten alle umgehend an Apple. Kommuniziert wurden der Fund erst jetzt, nachdem Apple die Lücken gestopft hat. Involviert in den Vorfall war auch Cititzen Lab, ein intersiziplinäres Labor an der Univerisät Toronto, die sich mit den Themen Menschenrecht, Kommunikation und IT-Security beschäftigt. Cititzen Lab vermutet hinter dem Angriff auf Mansoor ein israelisches Spyware-Unternehmen, die sogenannte NSO Group.

Das kanadische Citizen Lab fand auch Hinweise darauf, dass ein mexikanischer Journalist und bisher nicht näher bekannte Zielpersonen in Kenia mit Hilfe von «Pegasus» ausgespäht worden seien. Insgesamt blieb jedoch zunächst unklar, wie breit und wie lange sie eingesetzt worden sein könnte.

Ein Sprecher der als Urheber vermuteten NSO Group erklärte der «New York Times», man verkaufe nur an Regierungsbehörden und halte sich streng an Ausfuhrbestimmungen. Er wollte keine Angaben dazu machen, ob Software des Unternehmens in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Mexiko im Einsatz sei.

Quelle: 20Minüten

27.8.2016

Sommerloch-News

Sommerloch-News

Der oberste Protestant will die Gesichtsverschleierung verbieten. Auch bei den Katholiken wächst die Skepsis.

Bisher haben kirchliche Stimmen in der Regel vor einem Burkaverbot gewarnt, nun aber spricht sich Gottfried Locher, Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet überraschend deutlich für ein allgemeines Vermummungsverbot aus. Für ihn raubt die Burka Gesicht und Identität des Menschen. Die Identifikationsmöglichkeit gehöre jedoch zum Grundrechtskanon des säkularen Staates. Wobei die Burka für Locher kein religiöses, sondern ein ideologisches Problem darstellt: Weder der Koran noch die massgebende Al-Azhar-Universität in Kairo forderten eine Gesichtsverschleierung. Wohl aber die Wahhabiten in Saudiarabien oder die Salafisten in Afghanistan. Locher präsidiert zurzeit auch den Schweizerischen Rat der Religionen mit Spitzenvertretern aller monotheistischen Religionen. Er betont allerdings, dass es im Rat der Religionen keine konsolidierte Meinung zur Burkafrage gebe.

Auch die Schweizer Bischofskonferenz sei skeptisch gegenüber der Vollverschleierung der Frau, erklärt ihr Generalsekretär Erwin Tanner. Diese entspreche nicht der Würde der Frau, mache ihre Identität unsichtbar und unerkennbar. Noch hätten die Bischöfe die juristische und politische Diskussion darüber nicht geführt. An ihrer Vollversammlung von nächster Woche werden sie die Frage behandeln. Wohl noch im September dürfte sich die bischöfliche Arbeitsgruppe Islam zur Vollverschleierung äussern.

71 Prozent sind gegen die Burka

Inzwischen spricht sich auch eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, nämlich 71 Prozent, für ein Burkaverbot aus. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» geht der Wunsch nach einem nationalen Verschleierungs­verbot quer durch die bürgerlichen ­Parteien hindurch. Selbst in der SP sind 47 Prozent für das Verbot. Einzig die Grünen sind klar dagegen.

Quelle: Tages-Anzeiger

29.8.2016

Doktor, s'Böhmermann liegt mit Merkel nackt im Bett

Reif für die Psychoanalyse

Mit einem Knalleffekt meldet sich Satiriker Jan Böhmermann aus der Sommerpause zurück. In seiner TV- Show «Neo Magazin Royale» zeigte er am Donnerstag ein Video, in dem er über sich als «blasser dünner Junge» singt. Am Ende ist ein Bild zu sehen, bei dem Böhmermann nackt bzw. nur teilweise von einem Laken bedeckt im Bett liegt - neben weiteren Nackten mit verschiedenen auf ihnen montierten Gesichtern, etwa dem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die allfällige Web-Aufregung hat da natürlich nicht lange auf sich warten lassen...

Nackt im Bett mit der Regierungschefin - muss das, darf das sein? Jan Böhmermann meint das offenbar, denn im Video zu seinem Rap «Blasserdünnerjunge macht sein Job» liegt er mit Angela Merkel und anderen Prominenten im Bett. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten...

Auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwähnte Böhmermann wieder. «Ein Putsch ist antidemokratisch und falsch», erklärte der TV- Satiriker. «Ganz im Gegensatz zu dem, was nach dem Putsch in der Türkei passierte und bis heute passiert, quasi so was wie Erdogans lockere After-Putsch-Party. Alle sind eingeladen, aber er ist der einzige, der feiern darf.»

«Böhmermann- Affäre» nach Schmähgedicht

Dabei blieb es dann aber. «Sie können nicht erwarten, dass ich sackdoof, feige und verklemmt Witze über die Türkei mache», betonte Böhmermann. «Sackdoof», «feige» und «verklemmt»? Das waren Worte aus seinem Gedicht «Schmähkritik», das ihm im März so viel Ärger eingehandelt hatte. Zumindest diese Anspielung musste wohl sein.

Die «Böhmermann- Affäre» hatte Deutschland wochenlang beschäftigt, nachdem der Satiriker in seiner Sendung ein Gedicht über Erdogan verlesen hatte. Der türkische Präsident forderte daraufhin die Festnahme Böhmermanns und brachte Klage wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn ein.

Quelle: Kronen-Zeitung

29.8.2016

Die Psychoanalyse von Dr. Luzart

Grundsätzlich darf Satire alles. Strafrechtlich ist dieses Verbrechen gegen die Ästhetik nicht relevant. Aber mit der Dicken aus Mecklenburg-Vorpommern nackt im Bett zu liegen ist zu viel des schlechten Geschmacks. Im wahrsten Sinne des Wortes. Do chan ech jo de Orangscheschü nömm bhalte.

Bauernregel zum 29. August

«Immer eitel Sonnenschein kann auch im August nicht sein.»

Video zum Tag: Hello George – Der geheime Clooney-Spot, der Nespresso geschockt hat

Video zum Tag

So richtig geschockt war Nestlé keineswegs und auch die Gerüchte, wonach der Schweizer Riesenkonzern das Video verbieten lassen wollte, entsprechen mehr dem Wunschdenken der Macher des Videos als der Realität. Gut gemacht ist es aber allemal.

17.8.2016

Unser täglich Bild gib uns o Herr Luzart, der du bist the sexiest Man alive from Lucerne South. Amen

Polo Hofers «Alperose»

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