Mehr Geld für die Eisenbahn

Das Stimmvolk entscheidet höchstwahrscheinlich darüber, ob der öffentliche Verkehr mehr Geld und die Strasse dafür weniger erhalten soll. Die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» ist formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte. Von 140'009 eingereichten Unterschriften für die Initiative sind deren 139'653 gültig, schreibt die Bundeskanzlei. Mit der Initiative von VCS und über 20 Partnerorganisationen soll geregelt werden, wie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer verwendet werden.

Vom Anteil, der nicht in die Bundeskasse fliesst, soll neu je die Hälfte an den Schienenverkehr sowie den Strassenverkehr gehen. Heute geht dieses Geld zu drei Vierteln an die Strasse und zu einem Viertel an die Schiene.

Nach Berechnungen des VCS stünden bei einer Annahme der Initiative zusätzlich 800 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, um die Eisenbahn-Infrastruktur auszubauen.

6.10.2010