SP steckt in einem Dilemma
Die SP ist sich im Kampf gegen die SVP-Initiative uneins
Der Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative ist eröffnet. Es wird eine knappe Entscheidung erwartet. Vor allem die SP steckt in einem Dilemma. Es wird die heisseste politische Entscheidung dieses Jahres: Am 28. November stimmen Schweizerinnen und Schweizer über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Von «menschenverachtend» bis «notwendig» reichen die Voten zum Vorschlag der Volkspartei. Und was sagt die SP dazu? Die Sozialdemokraten sind sich zwar in der Ablehnung des SVP-Anliegens einig. Was den Gegenvorschlag des Bundesrats anbetrifft, herrscht jedoch Unklarheit. Während sich die Parteileitung für ein Nein ausgesprochen hat, haben die Kantonalparteien von Bern, Basel-Stadt und Schwyz ein Ja für den Gegenvorschlag beschlossen.
Entwickelt die SP wieder eine Ladehemmung, wenn es um die Ausländerfrage geht? Entzieht sie sich der Diskussion über das «Tabu der Gutmeinenden», wie es Schriftsteller Charles Lewinsky ausdrückte?
«Nicht gespalten»
Andreas Käsermann, Mediensprecher der SP Schweiz, bestätigt, dass einzelne Kantonalparteien sich für den Gegenvorschlag ausgesprochen haben. «Die SP ist nicht uniform gegen den Gegenvorschlag, es gibt auch Stimmen dafür.» Das sei vor der eigentlichen Parolenfassung am Parteitag nichts Aussergewöhnliches, so der Parteisprecher. «Die SP ist deswegen nicht gespalten.»
Dass man in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sei, habe mit der unterschiedlichen Gewichtung des Integrationsartikels im Gegenvorschlag zu tun. Darum werde der Parteitag abschliessend über die Parole zum Gegenvorschlag entscheiden. «Unbestritten ist jedoch das Nein gegen die Initiative», so Käsermann.
Strategische Lösung
Ist also die Konfusion innerhalb der SP nicht so gross, wie sie scheint? Sabina Stör, Vizepräsidentin der SP Bern, erklärt ihren Beschluss so: «Es war ein Vernunftentscheid.» Am kantonalen Parteitag habe es diverse Voten gegeben, eine Mehrheit habe sich aber für diese strategische Lösung ausgesprochen. «Es geht in erster Linie darum, diese menschenunwürdige Initiative zu verhindern», so Stör. Man habe sich darum dazu entschlossen, das geringere Übel, den Gegenvorschlag, zu wählen. Weil man erwarte, dass dieser in der Bevölkerung auf Zuspruch stossen werde. Grundsätzlich sei man sich innerhalb der SP deswegen nicht uneins, was der Gegenvorschlag bringe, er werde aber unterschiedlich gewichtet. «Für uns ist die Verankerung der Integration wichtig», sagt Stör.
Selbst Polit-Beobachter Michael Hermann wertet die Uneinigkeit innerhalb der SP positiv: «Man kann es als Zeichen einer gewissen Entwicklung interpretieren, dass die SP bei der Ausländerproblematik nicht reflexartig alles bekämpft.» Das demonstriere einerseits, dass einem das Anliegen nicht egal sei. Andererseits belege es, dass eine Debatte über das Thema möglich sei. Und schliesslich offenbare es eine gewisse Diskussionskultur innerhalb der Partei. «Es passiert ja eher selten, dass die SP-Kantonalparteien abweichende Parolen beschliessen.»
6.10.2010