Steuerwettbewerb schadet dem Mittelstand
Bundesrat Merz geisselte die SP-Steuerinitiative als unnötig. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. In Zürich ist der Begriff «Seefeldisierung» zum Reizwort geworden. Darunter versteht man das Phänomen, dass Durchschnittsschweizer aus Mittelstandswohnungen vertrieben werden, weil die Häuser abgerissen werden und neuen Luxusbauten Platz machen müssen. Zwischen Bellevue und Tiefenbrunnen soll dies in den letzten Jahren ausgeprägt der Fall gewesen sein, daher der Name. Doch man könnte genauso gut von «Zugerisierung» oder «Schwyzerisierung» sprechen.
Die beiden kleinen Innerschweizer Kantone locken mit sehr tiefen Steuern reiche Ausländer an. Die wollen standesgemäss leben. Das wiederum hat zur Folge, dass Häuser gebaut werden, die der einheimische Mittelstand sich nicht mehr leisten kann.
Achtjährige Häuser werden abgerissen
Das alles ist keine akademische Theorie, sondern gelebte Praxis. 2009 haben 1000 Schweizer den Kanton Zug verlassen, rund 3000 Ausländer sind zugewandert. In der Stadt Zug wird die «Seefeldisierung» auf die Spitze getrieben: So wurden in diesem Frühjahr Pläne bekannt, wonach drei vor acht Jahren komplett sanierte Mehrfachfamilienhäuser abgerissen und durch Luxusbauten ersetzt werden sollen. Es handelt sich dabei keineswegs um Bruchbuden mit Billigwohnungen. Die Mieten betragen rund 2000 Franken, in den geplanten Luxuswohnungen sollen sie bei 10'000 Franken liegen.
Zug ist kein Einzelfall. Inzwischen bestätigt das Bundesamt für Wohnungswesen offiziell, dass es das Phänomen der «Seefeldisierung» in der Schweiz tatsächlich gibt. Primär wegen der Zuwanderung reicher Ausländer sind die durchschnittlichen Mietpreise in Schweizer Städten zwischen 2004 und 2009 teils massiv gestiegen, in Genf um beinahe 20, in Zürich um beinahe 10 Prozent. Das hat eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ergeben. Für Neumieter sind die Aufschläge noch viel happiger.
SP-Initiative nicht einfach linkes Gutmenschen-Denken
Die SP-Initiative für Steuergerechtigkeit, über die am 28. November abgestimmt wird, will den Steuerwettbewerb einschränken und die Einkommen von über 250'000 Franken fiskalisch stärker belasten. Die Initiative wird von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden mit den üblichen Argumenten bekämpft: Das sei linkes Gutmenschen-Denken und schränke die Autonomie der Kantone ein.
So einfach ist es allerdings nicht mehr. Wegen der «Seefeldisierung» kommt der Widerstand neuerdings aus einer überraschenden Ecke. Die «Weltwoche» hat kürzlich festgestellt: «So führt der aggressive Steuerwettbewerb unter den Kantonen zur Verzerrung auf dem Immobilienmarkt, unter denen der Mittelstand besonders stark zu leiden hat.» Das rechtskonservative Blatt zitiert danach den Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli wie folgt: «Bis tief in den Mittelstand hinein beginnt sich Unmut zu regen. Eine einseitig auf Steuervorteile für Reiche ausgerichtete, angeblich bürgerliche Politik wird vom Mittelstand nicht mehr vorbehaltlos mitgetragen.»
Die «Seefeldisierung» scheint Bewegung ins bürgerlich-liberale Denken zu bringen. Bisher war der Steuerwettbewerb unangetastet. Wenn jetzt selbst in der «Weltwoche» dagegen angeschrieben wird, dann ist das etwa so, wie wenn die Unfehlbarkeit des Papstes im Vatikan angezweifelt wird.
7.10.2010