Wovor sich SP und SVP fürchten
Ein Herz und eine Seele ?
SP-Präsident Levrat (links) und SVP-Präsident Toni Brunner
«Dann verlassen wir den Bundesrat», heisst es immer wieder bei SP und SVP, wenn etwas nicht so läuft, wie gewünscht. Wahr gemacht haben sie ihre Drohung mit der Opposition nie richtig. Und das hat seine Gründe. Als 1993 der Kanton Genf eine rein bürgerliche Regierung ohne Einbindung der Linken bekam, schaute die politische Schweiz mit Argusaugen auf die Rhonestadt. Hiess das nun freier Lauf und radikale Durchsetzung bürgerlicher Werte oder Fahrt in die Sackgasse linker Generalopposition? Auf jeden Fall war es ein Bruch mit der Konkordanz – der Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierung. Es dauerte ganze vier Jahre, dann setzte das Volk dem Experiment ein Ende. Das Verdikt des Souveräns war klar: So geht das nicht. Die Linke zog wieder in die Regierung ein.
Seither gab es Ähnliches in der Schweiz nicht mehr. Weder auf Kantons- noch auf Bundesebene. Warum scheuen SP und SVP die Oppositionsrolle wie der Teufel das Weihwasser? Warum ist das Gerede bei gewissen SP-Exponenten in diesen Tagen, wegen der «unfairen» Departementsverteilung die Beteiligung an der Regierung zu überdenken, nur leere Drohung? Schliesslich funktionieren praktisch alle Regierungen Europas nach dem Regierungs-Oppositions-System.
«Das würde unser System aushalten»
Oft erklären Politbeobachter das Phänomen mit dem für die Schweiz spezifischen System der direkten Demokratie. Starke Kräfte könnten mit Referenden und Volksinitiativen den Bundesrat praktisch lahmlegen. Das Regieren würde zum Albtraum. Die perfekte Basis also für Drohungen mit dem Gang in die Opposition.
Politologe Georg Lutz mag diese Argumentation allerdings nicht gelten lassen. «Sollte die SP in die Opposition gehen, würde sich nicht viel ändern», gibt sich der Berner im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz überzeugt. «Das System würde dadurch nicht lahmgelegt.» Bereits heute würden SVP und SP die ganze Zeit ihre Oppositionsrolle spielen, und das obwohl sie in die Regierung eingebunden seien. «Würden sich entweder SVP oder SP aus der Regierungsverantwortung verabschieden, gäbe es einzig noch ein paar Referenden und Initiativen mehr», so Lutz. «Aber das würde unser System aushalten.»
Ressourcenproblem und Informationsstopp
Für die Parteien sprechen aber noch weitere Gründe gegen den Gang in die Opposition. «Dieser Weg stellt für die Parteien auch ein Ressourcenproblem dar», erklärt Lutz. Ständig Abstimmungskampagnen führen zu müssen, gehe ins Geld. Aber auch beim Informationsfluss steht man in Bundesbern mit sehr schlechten Karten da. «Bei den wichtigen Geschäften ist man abgeschnitten.»
Das Phänomen Drohen mit dem Gang in die Opposition ist in der Schweiz übrigens nicht neu. Bereits 1983 bemühten die Sozialdemokraten nach der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat diese Option. Die Basis machte allerdings nicht mit. Einzig 1953 hatte die SP diesen Schritt gewagt, als Bundesrat Max Weber nach der Ablehnung seiner Finanzreform zurücktrat. Allerdings mit dem positiven Effekt, dass sechs Jahre später die Sozialdemokratie mit neu zwei Mandaten in den Bundesrat zurückkehrte. Es war die Geburtsstunde der legendären Zauberformel.
Das SVP-Oppositiönchen
Die etwas skurrile Form des Gangs in die Opposition geschah 2007 bei der SVP. Sie zog nicht ihre beiden Bundesräte ab, sondern warf die eine – Eveline Widmer Schlumpf – aus der Partei und wurde den anderen – Samuel Schmid – in der Folge durch freiwilligen Austritt los. Gerade mal 12 Monate hielt die Partei durch, dann kehrte sie mit Ueli Maurer dankend zurück in die Landesregierung.
Und hier ortet Lutz einen weiteren Grund, warum es schwierig ist, die Opposition durchzuziehen. «Wenn Sie von den anderen Parteien den Zuschlag für eine Vakanz erhalten, dann lässt sich ein Nein dem eigenen Wahlvolk doch nicht verkaufen», moniert der Politologe.
Kein weiteres Experiment in Sicht
Lutz fände es «kein Drama», wenn die SP jetzt den Bundesrat verlassen würde. Eine Auszeit könne auch «integrierend» wirken. Auf ein weiteres Experiment nach Genfer Vorbild muss der Politologe allerdings warten. Bereits haben sich bei der SP die mässigenden Stimmen durchgesetzt.
1.10.2010