Kritik an der Finma und an Ernst & Young

Der Bundesrat will künftig «verstärkt Persönlichkeiten in den Finma-Verwaltungsrat wählen, die sich durch kritisches und unabhängiges Denken auszeichen». Zudem soll die Rolle der Revisionsgesellschaften bei der Grossbanken-Prüfung überprüft werden. In ihrem Bericht zur UBS hatten die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und des Ständerates eine ganze Reihe an Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben. Der Bundesrat nahm anlässlich der Medienkonferenz am Mittwoch Nachmittag schriftlich zu jeder einzelnen Empfehlung Stellung.

Neben den Aussagen zur besseren Früherkennung von Risiken sowie effizienteren Kommunikations- und Handlungsabläufen, äusserte sich der Bundesrat auch zur Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (Finma), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und zum UBS-Revisor Ernst & Young.

Kritik an der Finma

Unter Empfehlung 4 verlangte die GPK vom Bundesrat, dass «in Absprache mit der Finma und der SNB» Massnahmen ergriffen werden sollten, um die mit einer Abschottung (Groupthink) verbundenen Risiken zu minimieren – beim sogenannten «Groupthink»-Phänomen trifft ein Team von eigentlich kompetenten Personen schlechte oder realitätsferne Entscheide, da sich die Mitglieder einer vorherrschenden Gruppenmeinung anpassen.

Der Bundesrat antwortet nun darauf, dass durch die Wahl «geeigneter, sich durch unabhängiges Denken auszeichnender Persönlichkeiten der Gefahr von Groupthink vorzubeugen sei». Er werde künftig «verstärkt darauf achten, Persönlichkeiten in den Verwaltungsrat der Finma und in den Bankrat der SNB zu wählen, die sich durch kritisches und unabhängiges Denken auszeichnen.»
Der bisherige Finma-Präsident Eugen Haltiner tritt auf Ende Jahr zurück.

Regelmässigere auch informelle Treffen

In der Motion 1 der Empfehlung 10 wurde der Bundesrat zudem aufgefordert, den Finma-Präsidenten in Zukunft regelmässiger zu Aussprachen einzuladen. Der Bundesrat will diesen künftig «bei Bedarf mehr als einmal im Jahr» – das ist gesetzlich vorgeschrieben – treffen. Diese Treffen können auch ausserhalb der institutionalisierten Treffen zwischen dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und dem Finma-Präsidenten stattfinden.

In Empfehlung 12 schlug die GPK zudem vor, dass sich der Bundesrat regelmässiger mit dem Direktorium der SNB treffen solle, um so einen privilegierteren Zugang zum Kollegium zu haben. Der Bundesrat führt aus, dass die SNB bereits über einen solchen «privilegierten Zugang» verfüge. Allerdings soll der Informationsaustausch zwischen dem Finanzdepartement, der Nationalbank und der Finma «in ausgewählten Bereichen» institutionalisiert werden.

Kritik an UBS-Revisor Ernst & Young

Im Postulat 1 der Empfehlung 11 forderte die GPK zudem eine bessere Überprüfung der Revisionsfirmen, welche die Bücher der Grossbanken prüfen.
Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf den Bericht «Das Verhalten der Finanzmarktaufsicht in der Finanzmarktkrise – Lehren für die Zukunft» vom 12. Mai 2010, wo er klar gemacht habe, dass die UBS in den Bereichen internes Kontrollsystem und Risikomanagement an erheblichen Mängeln gelitten habe. «Trotzdem wurde der UBS von ihrer bankenrechtlichen Prüfgesellschaft (Ernst & Young) im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 ein angemessenes Kontrollumfeld bestätigt», so der Bundesrat in der heute publizierten Stellungnahme. Aus diesem Grund sei die Regierung «ebenfalls der Auffassung, dass die Rolle der Prüfgesellschaften bei der Aufsicht über Grossbanken überprüft werden müsse».

14.10.2010