Tragfähige Lösungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft brauchen Kompromisse. Klassische Beispiele sind die Steuer- und AHV-Reform (STAF) und die Revision des Waffenrechts. Deshalb empfiehlt die AWG Luzern für die Volksabstimmung zwei Mal ein Ja.
Blockieren, stur auf eigenen Positionen beharren: Diese Haltung verhindert seit Jahren wichtige Reformvorhaben. «Am 19. Mai 2019 haben wir in der Schweiz die Chance, die Phase der Blockaden und Schuldzuweisungen zu überwinden», sagt Josef Wyss, Präsident der AWG Kanton Luzern. Und fügt augenzwinkernd an: «Der Ruf nach Besserem ist der Feind des Guten.»
Für die Wirtschaft und die Bevölkerung
Ein solcher Kompromiss ist die Verbindung der Steuerreform mit der AHV-Reform. Die Korrektur bei der Besteuerung internationaler Firmen schafft gleich lange Spiesse mit den Schweizer KMU. Nationalrätin Andrea Gmür vom Vorstand der AWG sagt es so: «Alle Unternehmen werden in Zukunft gleich behandelt, ob sie lokal, national oder international tätig sind.»
Damit nicht nur die Wirtschaft, sondern die Bevölkerung profitiert, ist die Steuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft. Die jährliche Zusatzfinanzierung von zwei Milliarden Franken schafft die nötige Zeit für eine – überlegte – strukturelle AHV-Sanierung.
Wichtig für den Luzerner Tourismus
Der Kompromissgedanke steht auch hinter der Revision des Waffenrechts. «Wenn wir als Schweiz von den unbestrittenen Vorzügen von Dublin und Schengen weiterhin profitieren wollen, müssen wir die Änderung der EU-Waffenrichtlinie akzeptieren», erklärt Nationalrätin Ida Glanzmann vom AWG-Vorstand. Die Schweiz konnte in langen Verhandlungen einen Kompromiss im Interesse der hiesigen Schützentraditon aushandeln.
Aus Sicht der Luzerner Volkswirtschaft muss laut Glanzmann ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum unbedingt verhindert werden. «Ohne Schengen wären wir eine Aussengrenze des EU-Raums, und das würde die für Luzern wichtige Hotel-, Bergbahnen- und Tourismusbranche empfindlich treffen.»
16.5.2019