Mit einer Zustimmung von 58.4 Prozent sagte die Ebikoner Stimmbevölkerung Ja zum Budget 2020 mit einem Aufwandüberschuss von 2.69 Millionen Franken. Damit die Gemeinde den Finanzhaushalt für die Zukunft stabilisieren kann, erarbeitet der Gemeinderat in den kommenden Monaten eine Finanzstrategie.
Das Budget 2020 wurde während sechs Monaten unter intensivem Einbezug der Controlling-Kommission sorgfältig erarbeitet. Trotz der fortlaufenden Überprüfung und Optimierung der durch die Gemeinde erbrachten Leistungen und einer strikten Kostenkontrolle musste für das kommende Jahr ein Aufwandüberschuss budgetiert werden.
Kostenüberwälzungen im siebenstelligen Bereich auf Gemeinde
«Ein defizitäres Budget vorzulegen ist nicht angenehm. Trotzdem freut es mich, dass eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Herausforderungen und das anspruchsvolle Umfeld, in welchem sich die Gemeinde befindet, erkannt hat und den eingeschlagenen Weg unterstützt», äussert Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen. Bei vielen Leistungen handelt es sich um gebundene Ausgaben, welche das Gemeinwesen erbringen muss.
Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist in weiten Bereichen klein. Die vom Kanton in den letzten Jahren auf die Gemeinde überwälzten Ausgaben bewegen sich im siebenstelligen Bereich und können unmöglich vollständig durch Sparmassnahmen aufgefangen werden. Auch die Steuererträge entwickeln sich weiterhin nicht wie gewünscht. Dank einer konsequenten Ausgabendisziplin bewegt sich das Budget 2020 trotz dieser äusseren Umstände im Bereich der langfristigen Aufgaben- und Finanzplanung.
Langfristige Finanzplanung mittels Finanzstrategie
Eine langfristige Finanzplanung ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen bekannt sind. Mit dem Inkrafttreten der STAF und der Aufgaben- und Finanzreform 18 des Kantons, aber auch mit den von der Gemeinde erarbeiteten Teilstrategien ist nun der richtige Zeitpunkt für die Erarbeitung einer Finanzstrategie. Einnahmen, Ausgaben und Schulden sollen in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die Controlling-Kommission trägt dieses Vorgehen ausdrücklich mit.
Ja zum revidierten Informations- und Datenschutzgesetz
Das vom Stimmvolk genehmigte revidierte Informations- und Datenschutzgesetz erlaubt dem Gemeinderat, Videoüberwachungen zwecks Verhinderung von Straftaten durchzuführen. Das Gesetz wird per sofort in Kraft gesetzt.
21.11.2019