Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben Zielvorgaben im Jahr 2019 insgesamt erreicht

SBB

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Symbolbild. Foto Joseph Birrer

An seiner Sitzung vom 20. März 2020 hat der Bundesrat überprüft, ob Post, SBB, Swisscom und die Flugsicherung Skyguide im Geschäftsjahr 2019 die von ihm vorgegebenen strategischen Ziele erfüllt haben. Er kommt zum Schluss, dass die bundesnahen Betriebe die Vorgaben zwar insgesamt erfüllt haben.

Allerdings häuften sich bei der SBB die Störungen und Verspätungen im Zugsverkehr. Die Berichte zu den erreichten Zielen hat der Bundesrat zuhanden der parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

Post

Die Post hat 2019 die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs in guter Qualität und zu angemessenen Preisen erbracht. Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden nahm leicht ab. Die Post vermochte ihre Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Personenverkehr) zu halten. Bei der Logistik bestätigte sich der Trend der letzten Jahre: Die Brief- und Zeitungsmengen gingen wie schon in den Vorjahren auch 2019 deutlich zurück. Die Paketmengen wuchsen mit den Warenbestellungen im Internet, zwangen die Post aber auch zu Investitionen in die Verarbeitungslogistik. Im Finanzdienstleistungsmarkt führte das anhaltende Tiefzinsumfeld erneut zu einem deutlichen Rückgang der Zinserträge bei PostFinance.

Der Betriebsertrag der Post lag mit 7’164 Mio. CHF 90 Mio. CHF unter dem Vorjahreswert. Das Betriebsergebnis fiel mit 450 Mio. CHF 55 Mio. CHF tiefer aus. Der Konzerngewinn sank um 149 Mio. CHF auf 255 Mio. CHF. Das ist vorab auf den Rückgang bei den Mengen (Briefe, Zeitungen, Schaltergeschäft) und auf das Niedrigzinsumfeld zurückzuführen. Post, PostFinance und Swiss Post Solutions steigerten ihr Betriebsergebnis. Bei PostFinance gelang dies nur, weil Mehrerträge (Marktwertschwankungen) und Minderaufwände (Personalabbau) die deutlich reduzierten Zinserträge kompensierten. Das Ergebnis von PostMail und PostLogistics verschlechterte sich, PostNetz und PostAuto wiesen ein negatives Ergebnis aus. Der Unternehmensmehrwert fiel mit -17 Mio. CHF erneut negativ aus, womit das Ziel des Bundesrates einer nachhaltigen Sicherung und Steigerung des Unternehmenswertes verfehlt wurde. Die Dividendenausschüttung an den Bund beträgt 50 Mio. CHF. Die Dividende ist damit 150 Mio. CHF tiefer als in den vergangenen Jahren. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Post in einer Transformationsphase befindet und auf umfangreiche Investitionen angewiesen ist.

Die Personalzufriedenheit im Konzern lag mit 74 von 100 möglichen Punkten einen Punkt über dem Vorjahresniveau. Die Post ist eine sozialverantwortliche Arbeitgeberin. Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit verschiedenen Arbeitsmodellen. Zudem bietet sie rund 1‘900 Ausbildungsplätze an.

SBB

Die SBB hat die strategischen Ziele des Bundesrates 2019 teilweise erreicht. Sie hat das von ihr gewohnte Qualitätsniveau im Bahnverkehr im Berichtsjahr nicht erreicht. Es kam zu einer Häufung von Störungen und Verspätungen mit negativen Auswirkungen auf die Reisenden. Diese Entwicklung hatte mehrere Gründe. Dazu gehörten die noch nicht voll einsatzfähigen Fernverkehr-Doppelstockzüge, die vielen Bau- und Unterhaltsarbeiten auf dem Netz sowie die starke Nachfrage im Personenverkehr (+5,8%). Vor allem im 4. Quartal des Jahres 2019 und in den Regionen Mitte und West lagen die Pünktlichkeitswerte auf tiefem Niveau.

Das Jahresergebnis sank auf 463 Millionen Franken (Vorjahr CHF 568 Mio.). Der Schuldendeckungsgrad erreichte das 6,3-fache des EBITDA. Der Bundesrat erwartet eine Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung auf das 6,5-fache des EBITDA. Positiv wirkten die höhere Personenverkehrs- und Immobilienmieterträge; dämpfend wirkten der geringere Verkehrsertrag beim Güterverkehr, der Verzicht auf eine Tranche der Infrastrukturabgeltung sowie tiefere Verkaufserlöse der Sparte Immobilien.

Beim Güterverkehr entwickelte sich die Nachfrage rückläufig und belastete auch das Ergebnis: SBB Cargo erzielte ein Ergebnis von 3 Millionen Franken. Die Sanierung und Weiterentwicklung von SBB Cargo bleiben herausfordernd. Die Vorgaben des Bundesrates, das Aktionariat von SBB Cargo AG zu öffnen sowie die Eigenständigkeit der Güterverkehrstochter innerhalb des Konzerns zu erhöhen, wurden erreicht. Die beschlossene Partnerschaft mit SwissCombi AG lässt sich erst nach einem positiven Entscheid der Wettbewerbskommission umsetzen.

Beim Personal hat die SBB ihre Ziele erreicht. Sie betreibt eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Zufriedenheit des Personals blieb gegenüber der letzten Vollerhebung 2018 unverändert bei 66 von 100 Punkten.

Swisscom

Swisscom verteidigte ihre führende Position im Schweizer Markt für Telekommunikationsdienste (Festnetz-Telefonie, Mobilfunk, Breitband, TV). Da dieser Markt zunehmend gesättigt ist, spielt sich der Wettbewerb zum grossen Teil auf der Ebene der Preise ab. Die sinkenden Preise führten im Schweizer Kerngeschäft von Swisscom zu tieferen Umsätzen. Dank Kostenkontrolle und Wachstum in anderen Bereichen – namentlich bei der italienischen Tochtergesellschaft Fastweb – gelang es jedoch, das Betriebsergebnis stabil zu halten. Der Reingewinn stieg sogar gegenüber dem Vorjahr deutlich an.

Auf die Investitionen in die Schweizer Netz- und IT-Infrastruktur hatten die sinkenden Umsätze keinen Einfluss; sie betrugen rund 1,6 Milliarden Franken. Ein grosser Teil davon floss in den Ausbau des Breitbandnetzes in allen Landesregionen. Per Jahresende verfügten drei Viertel aller Haushalte und Geschäfte über eine Bandbreite von 80 Mbit/s, rund die Hälfte aller Haushalte und Geschäfte konnte sogar Bandbreiten von mehr als 200 Mbit/s nutzen. Swisscom lancierte ausserdem als erster Anbieter in Europa kommerzielle Mobilfunkangebote auf Basis der 5G-Technologie.

Die Dividende beträgt unverändert 22 CHF pro Aktie. Die Ausschüttung an die Aktionäre beläuft sich insgesamt auf 1,14 Mrd. CHF, davon fliessen 581 Mio. CHF an den Bund.

Der Aktienkurs stieg um 9,1%, wodurch der Unternehmenswert (Börsenkapitalisierung) um rund 2,2 Mrd. CHF zunahm.

Skyguide

Skyguide besorgt im Auftrag des Bundes die zivile und die militärische Flugsicherung in der Schweiz. Neben zwei Kontrollzentren in Genf und Dübendorf betreibt Skyguide zwölf weitere Unternehmensstandorte auf Regional- und Militärflugplätzen.

Im Jahr 2019 hat Skyguide den hoheitlichen Auftrag erfüllt. Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs war jederzeit gewährleistet. Die von Skyguide verursachten Verspätungen waren im internationalen Vergleich gering. Die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe entsprach den Anforderungen; der Aufbau von ausreichend Personalressourcen zur Sicherstellung des permanenten Bereitschaftsdienstes der Luftwaffe ab 2020 («LP24») schritt planmässig voran.

Die Ziele bei den Kosten pro Überflug und Anflug auf die Landesflughäfen hat Skyguide hingegen knapp verfehlt. Skyguide ist gemäss Gesetz eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft. Die Jahresrechnung schloss mit einem Defizit von 4,4 Millionen Franken ab. Das Ergebnis der Geschäftstätigkeiten ausserhalb des hoheitlichen Auftrags (Drittgeschäfte) verbesserte sich dank Restrukturierungen wesentlich. Das Defizit betrug noch 77‘000 Franken.

Skyguide hat im Berichtsjahr den Dialog mit den Sozialpartnern gepflegt. Im Zentrum stand dabei zum einen der offene Umgang mit Fehlern („Just Culture“), den es zu festigen galt. Zum anderen ging es darum, Karrieremodelle für Flugverkehrslotsinnen und -lotsen zu erarbeiten, da der Bundesrat für ihr Pensionierungsalter Anpassungen verlangt.

Vergütungen der obersten Leitungsorgane von Post, SBB Swisscom und Skyguide

Der Bundesrat hat festgestellt, dass die von der Generalversammlung 2018 für das Geschäftsjahr 2019 genehmigten maximalen Vergütungen für die Verwaltungsräte, die Verwaltungsratspräsidien und die Geschäftsleitungen von Post, SBB, Swisscom und Skyguide eingehalten worden sind. Zudem stimmte er den von den Verwaltungsräten beantragten maximalen Gesamtbeträgen für das Geschäftsjahr 2021 zu. Bei der Post bewegen sich die Obergrenzen für das Geschäftsjahr 2021 im Umfang der genehmigten Obergrenzen für das Geschäftsjahr 2020. Bei Skyguide wird die Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsleitung reduziert. Gleichzeitig wird auch die Geschäftsleitung verschlankt (- 1 Person). Bei Swisscom wird die Obergrenze für die Vergütung der Konzernleitung um 1 Million Franken herabgesetzt. Bei der SBB wird die maximale Gesamtentschädigung für den neuen CEO auf unter eine Million Franken reduziert (inkl. Beiträge an die Grundversicherung Pensionskasse SBB und die Kaderzusatzversicherung). Diese Beträge bezieht sich auf die maximal möglichen Vergütungen; die tatsächlich ausbezahlten Vergütungen für die Konzernleitungsmitglieder fallen – abhängig von der Zielerreichung – geringer aus. Definitiv über die Vergütungsanträge entscheiden werden die Generalversammlungen der Unternehmen.

UVEK: Zielvorgaben und Zielerreichung der bundesnahen Betriebe

Quelle: Generalsekretariat UVEK

20.3.2020