Horw
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Die Erfolgsrechnung 2019 der Gemeinde Horw schliesst dank ausserordentlichen Steuererträgen mit einem Ertragsüberschuss von 20.45 Millionen Franken ab. Dieser liegt deutlich über den Annahmen gemäss Budget und Finanzplan und soll vollumfänglich für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
Die Erfolgsrechnung 2019 weist einen Aufwand von 87‘054‘373 Franken und einen Ertrag von 107‘504‘332 Franken auf. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von rund 20,45 Millionen Franken. Der Einwohnerrat hat im 2019 erstmals insgesamt 18 politische Leistungsaufträge mit Globalbudgets erteilt. Dank den Vorkenntnissen der Verwaltung im Umgang mit der Kostenrechnung konnte die Umstellung auf das neue System ohne nennenswerte Probleme umgesetzt werden. Die Budgetverantwortlichen haben in gewohnter Sorgfalt ihre Budgets erstellt. Die im Rahmen der Globalbudgets zur Verfügung gestellten Mittel konnten neu im Rahmen der Leistungsaufträge flexibel eingesetzt werden. Mit diesem operativen Spielraum kann die Verwaltung rasch auf ein sich veränderndes Umfeld reagieren.
Gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG; SRL 160) dürfen die Budgetkredite nicht überschritten werden. Vorbehalten bleiben Nachtragskredite, bewilligte Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen. Alle Globalbudgets wurden, soweit beeinflussbar, eingehalten oder unterschritten. Im 2019 beantragte der Gemeinderat keine Nachtragskredite beim Einwohnerrat. In der Rechnung sind gebundene Mehraufwände von 2‘205‘949 Franken enthalten. Unter anderem musste die Gemeinde einen grösseren Kostenanteil bei der Prämienverbilligung übernehmen. Auch liegen die Pflegerestkosten bei der ambulanten wie auch bei der stationären Pflege über den Budgeterwartungen. Aufgrund der regen Nachfrage bei den Angeboten Betreuungsgutscheine und schulergänzende Kinderbetreuung konnten die Budgets im Bereich Familie Plus nicht eingehalten werden.
Im Weiteren mussten aufgrund der Einführung von HRM2 die Rückstellungen der Pensionsleistungen angepasst und die Beiträge an die Kantonsschule auf das Rechnungsjahr abgegrenzt werden. Der Gemeinderat genehmigte Ende 2019 Kreditübertragungen auf das Jahr 2020 im Umfang von 387'700 Franken. Aufgrund dieser Kreditüberträge weist das ergänzte Budget 2019 einen Ertragsüberschuss von 14,38 Mio. Franken aus. Der Sach- und Betriebsaufwand liegt unter den Budgetannahmen (minus 1,9 Mio. Franken). Auch die Unterhaltskosten liegen dank umsichtiger Bewirtschaftung unter den budgetierten Ausgaben. Diverse Projekte konnten mit eigenem Personal statt mit externen Ressourcen umgesetzt werden. Andererseits mussten aufgrund von Personalausfällen verschiedene Projekte auf das Jahr 2020 verschoben werden.
Den über dem Budget liegenden Ertragsüberschuss erzielte die Gemeinde im wesentlichen aufgrund der Mehrerträge bei den Steuern. Aufgrund der Ankündigung des Kantons, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent zu erhöhen, haben Ende 2017 diverse Steuerzahlende überdurchschnittlich hohe Ausschüttungen angemeldet. Dieser Effekt der überdurchschnittlichen Ausschüttungen hat sich im 2019 fortgesetzt. Der Ertrag pro Einheit ist von 30,54 Mio. (Rechnung 2017) auf 44,64 Mio. Franken (Rechnung 2018) bzw. 46,37 Mio. (Rechnung 2019) angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 46,16 Prozent bzw. 51,83 Prozent gegenüber dem Ertrag 2017. Mit dem Wegfall der Sondereffekte wird ab 2021 der Ertrag wieder auf das Niveau von 2017 sinken. Die Erträge bei den Handänderungs-, Grundstückgewinn- und Erbschaftssteuern liegen rund 3,8 Mio. Franken über den Budgeterwartungen. Im Rahmen vom AFR 18 wird sich der Gemeindeanteil an den Sondersteuern ab 2020 von 50 Prozent auf 30 Prozent reduzieren. Die in der Rechnung 2019 erzielten Mehrerträge werden in Zukunft nicht mehr im gleichen Umfang in die Gemeindekasse fliessen.
Investitionsrechnung
Insgesamt hat der Einwohnerrat für das 2019 Investitionsausgaben von 34,72 Mio. Franken gutgeheissen. In der Rechnung 2019 wurden davon 19,4 Mio. verbraucht. Wesentliche Investitionen im 2019 waren:
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Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum 5,4 Mio. Franken |
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Umsetzung Bauprojekt Unterführung Wegmatt 4,2 Mio. Franken |
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Teilersatz Personenunterführung Bahnhof 1,4 Mio. Franken |
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Sanierung Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis 1,7 Mio. Franken |
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Erwerb Stockwerkeigentum Baufeld E 1,5 Mio. Franken |
Im Jahr 2019 konnten 17 Budgetkredite abgerechnet werden. Der Gemeinderat genehmigte Kreditüberträge von 8'859'400 Franken.
Bestandesrechnung
Das gute Rechnungsergebnis widerspiegelt sich auch in der Bestandesrechnung. Das gesamte Eigenkapital der Gemeinde (inkl. Spezialfinanzierungen) steigt um 21,37 Mio. Franken auf insgesamt 212,38 Mio. Franken an. Aufgrund der guten Liquidität konnte die Gemeinde die langfristigen Finanzverbindlichkeiten (Darlehen) um 22 Mio. Franken reduzieren.
Finanzkennzahlen
Mit der Einführung von HRM2 und dem guten Rechnungsergebnis liegen alle Kennzahlen der Gemeinde im grünen Bereich. So weist die Gemeinde eine Selbstfinanzierung von 153.1 Prozent und ein Nettovermögen von 233 Franken pro Einwohner aus. Aufgrund der Einführung von HRM2 sind die Kennzahlen jedoch nicht mit den Vorjahreswerten vergleichbar.
Fazit und Ausblick
Mit dem guten Rechnungsabschluss 2019 präsentiert sich der Finanzhaushalt der Gemeinde mit einem komfortablen Reservepolster. Die finanzielle Zukunft der Gemeinde Horw wird in den nächsten Jahren massgeblich von der Entwicklung der Steuererträge geprägt. Diese Entwicklung kann zum heutigen Zeitpunkt nur ansatzweise beurteilt werden. Gewiss ist, dass die aktuellen ausserordentlichen Steuererträge in Zukunft wegfallen werden. Die Gemeinde Horw wird wegen diesen in der Vergangenheit liegenden Erträgen aber in den kommenden Jahren deutlich mehr in den Finanzausgleich bezahlen müssen. Ebenfalls schwer abzuschätzen ist die Ertrags- und Kostenentwicklung aufgrund der aktuellen Bautätigkeit in Horw.
Bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2020 haben sind die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) mit einem Mehraufwand von rund 4 Mio. Franken berücksichtigt. Zusätzlich wird die Corona-Krise nicht spurlos an den Gemeindefinanzen vorbeigehen. Insgesamt wird die Gemeinde in Zukunft mit kleinerer Ressourcenkraft zusätzliche Aufgaben finanzieren müssen. Dank der tieferen Verschuldung und einer gezielten Finanzstrategie wird die Gemeinde auch in Zukunft genügend finanziellen Spielraum für die Finanzierung zeitgemässer Leistungsangebote haben.
27.4.2020