Polit-Battle der Luzerner Jungfreisinnigen für alle Parteien im Luzerner Neubad

Bereits zum neunten Mal organisierten die Jungfreisinnigen Stadt Luzern das schweizweit grösste Polit-Battle für Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker. Der politikreiche Abend fand im Pool des Neubad Luzerns mit allen Parteien von links bis rechts statt.

Um 19:00 Uhr begrüsste Lucas Zurkirchen, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, alle (Jung)Politiker und politisch Interessierten: «Herzlichen Dank für das zahlreiche Erscheinen. Wie in den letzten Jahren finden vier spannende Debatten statt. Ein Battle dauert 40 Minuten, wobei die Diskussionsrunde mit dem Publikum nicht zu kurz kommen wird.» Dann forderte Lucas Zurkirchen die knapp hundert Teilnehmer auf, ihr Handy zu zücken, um via Smartphone an den Live-Umfragen teilzunehmen, die fortlaufend während den Battles durchgeführt wurden und einen direkten Einblick in die Gemütslange des Publikums zuliessen.

«Ich bin klar für einen EU-Beitritt»

Zum Thema Rahmenabkommen stiegen als erstes auf der Pro-Seite Phillip Oswald von der JGLP und Ramon Bisang von den Jungfreisinnigen in den Ring. Ihre Kontrahenten – welche normalerweise aus der entgegengesetzten politischen Ecke kommen – Kilian Kunz von der JSVP und Dennis Bucher, JUSO, heizten die Diskussion gehörig an. Für Phillip Oswald ist klar: «Nimmt man das Rahmenabkommen so an, wie es jetzt ist, hat es nur Vorteile für die Schweiz. Ein Nein hingegen schwächt unsere Position.» So eine Aussage lässt die Kontra-Seite nicht lange auf sich sitzen, denn Kilian Kunz bringt die EU ins Spiel: «Wirf mal einen Blick auf die EU. Der Schweiz geht es bedeutend besser. Wir machen es richtig, im Vergleich zur EU.»

Ramon Bisang weist darauf hin, dass er grundsätzlich für das Rahmenabkommen ist, aber einige Punkte sich noch ändern müssten, damit er ein Ja einwerfe. Gerade in puncto Unionsbürger-Richtlinie und weitläufiger Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs. Dennis Bucher erklärt, wieso er gegen das Rahmenabkommen ist: «Ich bin klar für einen EU-Beitritt.» Dass die Beziehung zur EU von enormer Wichtigkeit ist, unterstreicht der Moderator, Lucas Zurkirchen, mit dem Fakt, dass jeder dritte Schweizer Franken im Handel mit der EU erwirtschaftet wird. Anhand der Live-Umfrage wird klar, dass bei der Mehrheit des Publikums der Schuh in Bezug auf den Lohnschutz am meisten drückt. Auch diese Thematik wurde anschliessend, als die Diskussion für alle geöffnet wurde, noch heftig diskutiert.

Den zweiten Schlagabtausch lieferten sich Michelle Meyer von den Jungen Grünen und Anna-Lena Beck, JGLP, auf der Seite der Befürworter der Trinkwasserinitiative sowie Hanspeter Renggli von der JCVP und Lukas Hofstetter der JSVP auf der Kontra-Seite. Von Anfang an war klar, dass die Positionen gegensätzlicher kaum sein könnten und die Diskutierenden nicht einmal annähernd einen gleichen Nenner finden würden.

Die Fronten verhärteten sich nur noch mehr, als die Kontra-Seite proklamierte, dass die Trinkwasserinitiative einerseits nichts mit Trinkwasser an sich zu tun habe und andererseits meilenweit am Ziel vorbeischiesse. Pascal Kaelin versuchte als Moderator das hitzige Wortgefecht zu beruhigen, bevor die Zuschauer ihr Votum abgaben: Nur knapp ein Drittel befürwortet die Initiative, über 50 Prozent würden sie an diesem Abend ablehnen und der Rest ist noch unschlüssig.

«Die Initiative der Jungfreisinnigen saniert die AHV»

Das dritte Battle lieferten sich Kim Rast von den Jungfreisinnigen und Sebastian Huber von der JGLP gegen Severin Stalder, JUSO, und Jona Studhalter von den Jungen Grünen zum immer aktuellen Thema AHV-Reform. Streitgegenstand war die neue Renteninitiative von den Jungfreisinnigen. Die Initiative fordert, dass das Referenzalter des Renteneintritts aller Geschlechter schrittweise bis 2030 auf 66 Jahre anzuheben und anschliessend an die Lebenserwartung zu binden sei.

Kim Rast meinte deshalb: «Die Initiative der Jungfreisinnigen saniert die AHV und ist keine radikale Lösung.» Das sah Jona Studhalter ganz anders, denn laut ihm gehe die Initiative klar an der Realität vorbei. Die Zuschauer involvierten sich schnell in die Diskussion: man könne doch einfach auch die Beiträge erhöhen. Sebastian Huber ist demgegenüber kritisch eingestellt, denn es stellt sich schnell die Frage, wie lange eine solche Lösung tragbar wäre. Spannend wurde es, als Moderator Lukas Blaser das Publikum zur Live-Abstimmung bat: Über 60 Prozent der Teilnehmenden sind für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen.

Spange Nord: Zukunftsprojekt oder alter Schinken?

Bereits vor dem ersten Battle zeigte das Publikumsvoting klar, dass die Mehrheit der Teilnehmenden die Debatte über das Projekt Spange Nord mit der grössten Spannung erwartete. Moderatorin Salomé Rieder betonte, dass das Projekt durchaus umstritten ist und die Meinungen der Leute sehr gespalten sind. Für die Spange Nord setzten sich Lucas Zurkirchen, Jungfreisinnige und der für die JSVP spontan eingesprungene – der geplante JSVP-Referent war kurzfristig verhindert – Kilian Kunz ein. Ganz klar gegen das Projekt sprachen sich Judith Schmutz von den Jungen Grünen und Valentina Milici von der JCVP aus. In einem Punkt waren sich alle vier Jungpolitiker einig: Die Stadt Luzern hat ein Verkehrsproblem.

Killian Kunz hält ganz klar fest, dass die Spange Nord das Problem lösen würde. Valentina Milici argumentiert hingegen, dass das Projekt veraltet ist: «Vor 20 Jahren kam die Idee auf. Seit dann hat sich einiges geändert und es ist weder nachhaltig noch stadtverträglich.» Die Pro-Seite verlangte von ihrem Gegenüber einen konkreten Vorschlag, wie sie denn die Verkehrsproblematik angehen würden. «Ja, ich habe eine Lösung. Wir fahren nicht mehr so viel Auto. Es sollen nur noch die Leute das Auto benutzen, die wirklich darauf angewiesen sind», sagte Judith Schmutz bestimmt.

Für Lucas Zurkirchen ­– der direkt von der Spange Nord betroffen sein wird – ist das kein stichhaltiges Argument, denn die Spange Nord hat positive Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer: «50% der Massnahmen des Projektes betreffen Fahrradfahrer, Busse und Fussgänger. Das heisst, dass von der Spange Nord nicht nur die Autofahrer profitieren, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer.»

Wie jedes Jahr waren intensive und vor allem überparteiliche Diskussionen Teil des Konzepts und die spannungsgeladenen Battles regten die Teilnehmer auch nach dem Anlass zu hitzigen Debatten an.

21.10.2019