Am 13. November 2019 hat der Bundesrat beschlossen, seine Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete 2020-2023 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik gezielt zu verstärken. Er reagiert damit auf die grossen Herausforderungen, denen die Berggebiete gegenüberstehen. Die geplanten Pilotmassnahmen gründen in einem Bericht, den der Bundesrat verabschiedet und an das Parlament überwiesen hat.
In besonders peripheren Regionen der Berggebiete bestehen wirtschaftliche Potentiale, die mit den bestehenden Förderinstrumenten noch besser freigesetzt werden könnten. Deshalb sind in der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes in der Periode 2020–2023 spezielle «NRP-Pilotmassnahmen für die Berggebiete» geplant, die auf die spezifischen Herausforderungen der Berggebiete zugeschnitten sind und wirtschaftliche Entwicklungsimpulse setzen.
Diese Massnahmen sind im Umfang von rund 20 Mio. Fr vorgesehen und können ab 2020 vollumfänglich im rechtlichen und budgetären Rahmen der Neuen Regionalpolitik umgesetzt werden. Sie werden derzeit in einem breit abgestützten Konsultationsprozess erarbeitet. Die Kantone werden festlegen, welche Massnahmen den Bedürfnissen ihrer Regionen am besten entsprechen. Erkenntnisse aus diesen Pilotmassnahmen werden in eine allfällige künftige Anpassung der Regionalpolitik ab 2024 einfliessen. Damit können die Berggebiete künftig noch wirkungsvoller unterstützt werden.
Bundesrat und Parlament anerkennen die besondere Bedeutung der Berggebiete für die Schweiz. Sie sind sich bewusst, dass die wirtschaftliche Entwicklung und der Strukturwandel für diese Regionen besondere Herausforderungen und Risiken mit sich bringen. Das vom Nationalrat im März 2017 überwiesene Postulat Brand beauftragt den Bundesrat, konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie der Bund die wirtschaftliche Existenz und die Entwicklung der Berggebiete weiterhin sicherstellen und der Abwanderung wirksam begegnen will. Der Bundesrat hat den Bericht in Beantwortung des Postulats, der als Grundlage für die Pilotmassnahmen dient, soeben verabschiedet.
Schweizer Berggebiete
Foto Joseph Birrer
Dieser Bericht erläutert das breite, bewährte und auf die spezifischen Herausforderungen und Chancen der Berggebiete angepasste Instrumentarium, das der Bund bereits heute zur Verfügung stellt. Zu nennen sind etwa die Instrumente der Wirtschaftsförderung, die Tourismus-, Agrar- und Energiepolitik sowie die Sicherstellung einer international einmaligen Grundversorgung mit Infrastrukturdienstleistungen. Der Bundesrat zeigt auf, wie er diese Instrumente im bestehenden rechtlichen Rahmen einsetzen und weiterentwickeln will.
Die weitergehenden, generellen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume werden im Bericht bewusst nicht angesprochen, da sie einer weiteren Ausarbeitung und politischen Diskussion bedürfen. Sie sind Gegenstand einer ergänzenden Analyse, deren Arbeiten bereits begonnen haben. Für die Begleitung dieser Arbeiten wurde eine Gruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gebildet.
In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass Bund und Kantone zwar subsidiär private und öffentliche Initiativen zur Förderung und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Berggebieten fördern, den Strukturwandel in diesen Regionen aber nicht stoppen können.
Quelle: Bundesrat
14.11.2019