«Wahl-Arena» Gesundheitspolitk: Rezepte für die Kostenexplosion – vor Nebenwirkungen wird gewarnt

Explosion

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Symbolbild by Myriam Zilles from Pixabay

Schweizer und Schweizerinnen sorgen sich wegen steigender Gesundheitskosten. Wer ist verantwortlich? Was hilft? In der «Wahl-Arena» diskutierten Politiker in einer Apotheke in Buchs (AG).

Wer ist schuld? Politiker mit Mandaten?

Ruth Humbel: Man verdient sich keine goldene Nase mit Mandaten im Gesundheitsbereich.

Irène Kälin: Das Fachwissen steigt zwar über Mandate. Aber die Krankenkassen-Lobbyisten haben zu viel Einfluss.

Sind die Patienten schuld, wenn sie immer gleich zum Arzt rennen?

Barbara Gysi: Ich habe Verständnis dafür, wenn Eltern ihr krankes Kind zum Arzt oder in den Notfall bringen. Lieber einmal zu viel.

Thomas Aeschi: Das Problem sind die Leute, die wegen jedem Boboli zum Arzt rennen. Oft sind das Migranten. Die Zuwanderung hat für die Kostenexplosion gesorgt. Und es wird weiter steigen.

Humbel: Das machen auch Schweizer, weil man dort schnell und rund um die Uhr Hilfe erhält. Darum gibt es in manchen Spitälern hausärztliche Notfallpraxen für weniger schlimme Fälle. Auch Apotheker können Auskunft geben.

Hilft die Erhöhung der Franchise?

Martin Bäumle: Es geht darum, mehr Eigenverantwortung herzustellen.

Kälin: Das tönt gut für jene mit viel Geld im Portemonnaie. Wer es sich nicht leisten kann, geht dann wohl zu wenig zum Arzt.

In der Schweiz kommen auf 1000 Einwohner 104.4 Ärzte. Es gibt 281 Spitalbetriebe. Zu viele?

Gysi: Sehr oft ist eine einfache Behandlung in einem Landspital günstiger als in einem Zentrumsspital. Darum ist das Schliessen von Landspitälern nicht immer eine gute Lösung.

Josef Dittli: Wir haben schweizweit 70 Spitalprojekte. Das ist ein Wettrüsten zwischen den Kantonen. Sie sollten besser zusammenarbeiten.

Ist der Ärzte-Stopp eine Lösung?

Aeschi: Ich bin gegen zu viele Ärzte aus dem Ausland und für die Abschaffung des Numerus Clausus für Schweizer Studierende.

Humbel: Dann muss man mehr Geld sprechen. Wir brauchen ausländische Ärzte, weil wir zu wenig ausbilden.

Und Höchstpreise für Generika?

Dittli: Das Referenzpreis-System ist gut. Man kann bis zu 100 Millionen sparen.

Aeschi: Ich bin stolz auf den Pharmastandort Schweiz, dem soll man Sorge tragen.

Heute zahlen die Krankenkassen die ambulanten Leistungen, neu sollen sich die Kantone beteiligen mit einer einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen. Ein gutes Rezept?

Gysi: Die Vorlage verschiebt alles Gewicht zu den Krankenkassen. Wir wollen genügend Steuerungsmöglichkeiten für die Kantone. Ausserdem würden Zusatzversicherte in Privatspitälern bessergestellt. Deshalb stehen wir der Vorlage kritisch gegenüber.

Lorenz Hess: Es gibt Fehlanreize. Die Kantone sind dabei Trainer und Schiedsrichter in einem. Solange die Rollen nicht entflochten sind, gibt es Lobbying.

Wenn die Kosten eine Grenze überschreiten, muss der Bund eingreifen: Wie stehen Sie zur Gesundheitskosten-Initiative der CVP?

Hess: Sie ist schön aufgesetzt fürs Wahljahr.

Dittli: Sie ist falsch, überflüssig und bringt nichts. Sie will eine Kostenbremse – aber wer streicht Leistungen, wenn das Budget aufgebraucht ist? Überflüssig ist sie, weil alle Massnahmen bereits in der Pipeline sind.

Bäumle: Die Umsetzung der Initiative ist fast unmöglich. Aber ich traue es Ruth Humbel zu.

Und die Prämienentlastungs-Initiative der SP?

Kälin: Sie ist richtig für den Solidaritätsgedanken. Aber das Kostenproblem lösen wir damit nicht.

Dittli: Das ist ein massiver Einschnitt in den Föderalismus.

Hess: Es ist nur eine Umverteilung. Und am Schluss diskutieren wir nicht über die echten Massnahmen.

Quelle: SRF

14.9.2019

Die Gäste in der «Wahl-Arena»

  • Thomas Aeschi, Nationalrat SVP/ZG, Fraktionschef SVP

  • Josef Dittli, Ständerat FDP/UR

  • Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG

  • Barbara Gysi, Nationalrätin SP/SG, Vizepräsidentin SP

  • Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE, Vizepräsident BDP

  • Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH, Vizepräsident GLP

  • Irène Kälin, Nationalrätin Grüne/AG