Die Büros von National- und Ständerat haben entschieden, dass der Parlamentsbetrieb vor der Sommerpause nicht mehr hochgefahren wird. Ein Antrag von SP, Grünen und GLP, Anfang Juli über die Weiterführung der KMU-Finanzhilfen zu debattieren, wurde abgelehnt. Stattdessen findet eine ausserordentliche Session in der Woche vom 7. September statt, wie die Parlamentsdienste mitteilen.
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Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 27. September 2020 über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Eine Annahme hätte schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz - dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Stabilität und Perspektiven braucht.
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Mit dem Ziel, die Abläufe der Rüstungsbeschaffungen zu verbessern, hat Bundesrätin Viola Amherd im vergangenen Jahr eine externe Analyse in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Firma Deloitte AG wie auch einer Begleitgruppe liegen nun vor. Das VBS wird diese schrittweise umsetzen und die Abläufe bei Rüstungsbeschaffungen weiter verbessern. Dabei soll die Rolle des Parlamentes bei der strategischen Ausrichtung der Armee gestärkt werden.
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Die am 10. März 2020 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 104'510 eingereichten Unterschriften 103'761 gültig sind.
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460 bis 1000 Euro pro Monat für die ärmsten der spanischen Bevölkerung, für insgesamt rund 850'000 Familien: Das ist viel Geld, das sind viele Menschen. Und vor allem mache es einen grossen Unterschied im Leben jener, die es ab nächster Woche erhalten sollen, sagt Pablo Simón, ein spanischer Politologe, Professor an der Universität Carlos III in Madrid. Doch wenn man von Grundeinkommen spricht, dann schwingt immer ein Hauch Revolution mit.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) beschlossen, um die am 20. Mai 2020 angekündigte Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken zu ermöglichen. Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, die Änderung in der Herbstsession 2020 als dringliches Geschäft zu behandeln, um eine Überschuldung des Fonds der Arbeitslosenversicherung und damit einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden.
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Die Abstimmung über die Initiative der SVP wurde auf September verschoben. Damit fliessen neu auch die zwischenzeitlichen Veränderungen in den Abstimmungskampf ein.
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Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen.
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An seiner Sitzung vom 3. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das Bürgschaftsprogramm für COVID-Überbrückungskredite aufzustocken. Aufgrund der grossen Nachfrage beantragt er dem Parlament, den bestehenden Verpflichtungskredit um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken zu erhöhen.
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Der Zofinger Einwohnerrat entscheidet am 22. Juni 2020 über die Revision der Gemeindeordnung. Als wichtigste Neuerung ist ab 2022 eine Stadtratsgrösse von fünf Mitgliedern, statt wie bisher sieben, vorgesehen. Dafür soll nebst dem 100-Prozent-Pensum des Stadtammanns ein zweites Vollamt geschaffen werden. Zusätzlich beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat einige kleinere materielle sowie formelle Änderungen.
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Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 zu Empfehlungen der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte zum Verkauf von Hochseeschiffen Stellung genommen. Er kommt im Bericht zum Schluss, dass Solidarbürgschaften bei gezieltem Einsatz ein sinnvolles Förderungsinstrument darstellen und will im Gegensatz zur Finanzdelegation daran festhalten.
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Die Schweizerische Zivilprozessordnung hat sich in der Praxis insgesamt bewährt. Mit punktuellen Anpassungen will der Bundesrat jedoch insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Dafür will er das Prozesskostenrecht anpassen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 die Botschaft zum neuen Energieforschungsprogramm SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Programm soll über 12 Jahre, von 2021 bis 2032, laufen. Gefördert werden damit ausschliesslich wettbewerblich ausgeschriebene Konsortialprojekte, die zentrale Forschungsthemen der Energiestrategie 2050 bearbeiten.
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Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 19. Februar 2020 die revidierte Pelzdeklarationsverordnung verabschiedet. Mit der Änderung wird die Kennzeichnung von Pelzen und die Angabe der Gewinnungsart der Pelze optimiert. Das schafft mehr Klarheit für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.
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Am 14. Januar kamen die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Kriens (Pilatussaal) zusammen, um ein neues Parteipräsidium zu wählen und die Parolen für die nächsten Abstimmungen zu fassen. Dabei wurde Jacqueline Theiler aus Luzern einstimmig als neue Parteipräsidentin gewählt und ihr Vorgänger Markus Zenklusen verdankt und verabschiedet.
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Der Aufmarsch zur ersten Kampagne für das Kampfjet-Referendum auf dem Bundesplatz war bescheiden. Gerade einmal 10 Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich. Aber die Mobilisierung findet vor allem im Netz statt. Auf der Online-Sammelplattform «We Collect» haben schon über 10'000 Personen zugesagt, je 5 Unterschriften zu sammeln. Damit sollten die nötigen 50'000 Unterschriften im Nu zusammenkommen.
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Sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, 60 Prozent Offsets und die Möglichkeit einer Volksabstimmung: Nationalrat und Ständerat haben beim Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets die letzte Differenz ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
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Das Lokalkomitee der Konzernverantwortungsinitiative sammelte Unterschriften für einen Protestbrief an Glencore.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 Änderungen der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Sie entsprechen grösstenteils den Vorschlägen, die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in die Vernehmlassung geschickt hatte. Die Verordnung vereinfacht ab dem 1. Januar 2020 die Anforderungen für bestimmte kleine Banken und Wertpapierhäuser und stellt die Kapitalisierung der Stammhäuser der systemrelevanten Banken für den Krisenfall sicher. Der Bundesrat verzichtet aber zu Gunsten einer Selbstregulierung der Branche darauf, Massnahmen im Bereich der Wohnrenditeliegenschaften zu ergreifen.
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Am 9. Februar 2020 entscheidet das Schweizer Stimmvolk an der Urne über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative verlangt, dass künftig mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören. Mitfinanzieren müssten das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
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Bundespräsident Ueli Maurer hat anlässlich seines Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin neben den bilateralen Beziehungen auch wirtschaftliche Themen und das friedenspolitische Engagement der Schweiz mit dem russischen Präsidenten besprochen.
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Am 13. November 2019 hat der Bundesrat beschlossen, seine Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete 2020-2023 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik gezielt zu verstärken. Er reagiert damit auf die grossen Herausforderungen, denen die Berggebiete gegenüberstehen. Die geplanten Pilotmassnahmen gründen in einem Bericht, den der Bundesrat verabschiedet und an das Parlament überwiesen hat.
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In der Schweiz muss die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert werden. Dies zeigt der nationale Qualitätsbericht im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Der Bericht kritisiert vor allem die mangelnde Transparenz über die Qualität. Es liegen zu wenig Informationen vor, um Verbesserungen vorzunehmen. Mit der kürzlich beschlossenen Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erhält der Bund die rechtliche Basis und die finanziellen Mittel, um die Qualität und die Patientensicherheit nachhaltig zu stärken.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Aussprache über den indirekten Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" (Transparenz-Initiative) geführt. Die SPK-S hatte den Gegenvorschlag Ende Oktober basierend auf den Vernehmlassungsresultaten mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Wenn sich die politischen Parteien mehr Transparenz auferlegen möchten, verschliesst sich der Bundesrat diesem Wunsch nicht.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) beschlossen. Diese bringt Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, die zur Bemessung der jährlichen Fondsbeiträge verwendet werden. Zudem wird der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% auf den Kosten aus der SEFV gestrichen, weil die für die Kostenstudie 2016 erstmals angewandte neue Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält.
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Bundespräsident Ueli Maurer sagte, die Schweiz bewundere die grossartigen Entwicklungserfolge Chinas und unterstütze die Seidenstrassen-Initiative des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping voll und ganz. Er sei der festen Überzeugung, dass die Initiative der Schweiz und ganz Europa grosse Chancen bringen werde.
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Bereits zum neunten Mal organisierten die Jungfreisinnigen Stadt Luzern das schweizweit grösste Polit-Battle für Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker. Der politikreiche Abend fand im Pool des Neubad Luzerns mit allen Parteien von links bis rechts statt.
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Erste Analysen der Wahlergebnisse zeigen: Der Frauenanteil im Nationalrat steigt auf 42 Prozent. Die Frauen legen markant zu. Die Bevölkerung wird durch das neue Parlament besser repräsentiert.
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Mit der Revision, die das Parlament beschlossen hat, werden Erben künftig zur Kasse gebeten, falls Ergänzungsleistungen bezogen wurden – falls noch Geld übrig ist. So will der Bund pro Jahr rund 150 Millionen Franken zurückholen. Ein grundsätzliches Problem wird damit aber nicht gelöst: dass sich viele Menschen das Alters- und Pflegeheim nicht leisten können. Und die Pflegekosten steigen in den kommenden Jahrzehnten gemäss Prognosen noch drastisch. Der Effekt? Ergänzungsleistungen werden immer nötiger – ihre Finanzierung indes immer schwieriger.
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Am Freitag, 18. Oktober 2019, hat Bundesrat Alain Berset die Direktorinnen und Direktoren der grössten Krankenversicherer sowie deren Dachverbände in Bern zu einer Aussprache über die Genehmigung der Prämien getroffen. Er erinnerte sie an die geltenden Regeln und kritisierte, dass dieses Jahr einzelne Versicherer Informationen zu den Prämien vor deren Genehmigung veröffentlichten. Dies verzerrt den Wettbewerb und verwirrt die Versicherten.
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Ab 2021 müssen Ergänzungsleistungen nach dem Tod zurückerstattet werden. Das heisst: Erben werden zur Kasse gebeten. Die Recherche von «10vor10» zeigt: Das kann drastische Auswirkungen haben.
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Fünf Politgrössen sagen dem Bundeshaus ade: Ulrich Giezendanner, Philipp Müller, Konrad Graber, Anita Fetz und Hans Grunder. Sie haben die Geschäfte im Bundeshaus lange geprägt. In der «Arena» schauen sie zurück – und debattieren wie eh und je. Zusammen mit Wählern, die erstmals an die Urne gehen.
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Die Bezüge aus der ersten und zweiten Säule schrumpfen laut der Grossbank bis zum Jahr 2025 auf unter die Hälfte des letzten Lohns. Bei hohen Einkommen seien die Einbussen noch höher.
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Das Anliegen ist nicht neu. Schon alt Nationalrat Hans Kaufmann 2010 und Nationalrätin Yvette Estermann 2013 versuchten, die AHV-Rente steuerfrei zu machen. Leider ohne Erfolg.
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Nur noch zwei Wochen bis zu den Wahlen – und die Parteichefs kämpfen um jede Wählerstimme. Welche Partei bekommt Ihre Stimme? Die Parteipräsidenten müssen Farbe bekennen. Zur Gleichstellung, zum Klima, zu den Gesundheitskosten und zum Verhältnis der Schweiz zur EU.
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In den Proporzkantonen wurden für die Nationalratswahlen 2019 insgesamt 511 Listen eingereicht, was gegenüber dem letzten Wahljahr vor vier Jahren einer Zunahme von 21% entspricht. Es gibt nach wie vor viele altersspezifische Teillisten. Die Zahl der Seniorenlisten hat sich im Vergleich zu den letzten Wahlen nahezu verdoppelt. Dies sind einige Ergebnisse aus der jüngsten Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie drei Unternehmer Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird insbesondere aktive bzw. passive Bestechung bezüglich der Vergabe von mehreren hundert IT-Aufträgen des SECO im Wert von insgesamt rund 99 Millionen Franken vorgeworfen.
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Wie wollen die Jungen den Klimawandel stoppen? Reicht das CO2-Gesetz des Parlaments? Und wie wollen sie die AHV retten? In der «Wahl-Arena» mussten die Präsidenten der Jungparteien zu wichtigen Zukunftsthemen Farbe bekennen.
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6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge mit möglicher Volksabstimmung: Der Ständerat stimmt dem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets zu, will aber, dass die Beschaffungen im Ausland zu 100% mit Aufträgen an Unternehmen in der Schweiz kompensiert werden.
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Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.
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Es ist Wahljahr und die Krankenkassenprämien steigen nur moderat. Gesundheitsminister Alain Berset sprach bei der Vorstellung der Prämienerhöhungen bei der mittleren Prämie von einer «fast null»-Runde. Die Erhöhung beträgt lediglich 0.2 Prozent und liegt damit weit unter dem Durchschnitt von 3.8 Prozent Erhöhung pro Jahr seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996. Eine gute Nachricht, gewiss.
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Die Vermögen in der Schweiz sind stark gewachsen, ihre Verteilung ist ungleicher geworden. Dies geht aus den Steuerdaten von 2003 bis 2015 hervor. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sie ausgewertet.
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Daniel Jositsch und Ruedi Noser müssen sich warm anziehen. Die beiden bisherigen Ständeräte des Kantons Zürich treten nochmals an, aber es erwartet sie starke Konkurrenz. Fünf andere Politikerinnen und Politiker wollen ihren Platz, darunter auch zwei nationale Politgrössen: Roger Köppel von der SVP und Tiana Angelina Moser von der GLP. Beide sitzen bereits im Nationalrat, möchten aber in die kleine Kammer wechseln.
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Autofahren mit Benzin- und Dieselmotor dürfe nicht attraktiv sein, sagen die Grünen. Neu reden sie von einer Abgabe von nicht weniger als 40 bis 50 Rappen pro Liter. Bislang war bei den Grünen die Rede von 20 Rappen zusätzlich pro Liter Benzin und Diesel. Nun aber hat Fraktionschef Balthasar Glättli die grüne Forderung mehr als verdoppelt: 40 bis 50 Rappen pro Liter Benzin seien nötig. «Mit einer tieferen Abgabe könnte Autofahren am Ende sogar billiger werden als heute», argumentiert Glättli an der «Rundschau»-Theke.
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US-Präsident Trump fügt seinem Land erheblichen Schaden zu, weil er die Wirtschaftskraft Chinas noch immer unterschätzt. Das Team des Präsidenten liegt, was China betrifft, in allen Punkten falsch und steht auf verlorenem Posten. Nun sollen die Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Ausblutungspolitik durch Zölle «geheilt» werden. Die USA weigern sich, den fulminanten Aufstieg des Riesen im Osten zur Kenntnis zu nehmen. So verlieren sie in einem Konflikt, den sie, wären sie klug, gar nicht erst begonnen hätten. Eine besonnene Wirtschaftspolitik könnte nämlich zum beiderseitigen Nutzen im Sinne einer Win-Win-Situation sein. Was sind die Gründe dafür, dass Trump und sein Team nicht erkennen, dass der Handelskrieg mit China ein einziges grosses Eigentor für die USA ist? George Koo geht dieser Frage nach.
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Die Schweizer Gemeinden machen sich Sorgen. Finanzielle Sorgen. Das hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 zu tun. Denn heute zahlt der Bund fünf Jahre lang bei anerkannten Flüchtlingen, und sieben Jahre bei Vorläufig Aufgenommenen. Das heisst, ab nächstem Jahr läuft diese Frist in unzähligen Fällen ab. Daraus entstehen Mehrkosten für Kantone und Gemeinden: Eine Milliarde Franken, so eine Hochrechnung der SonntagsZeitung. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, die Skos, bestätigt diese Zahl.
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Schweizer und Schweizerinnen sorgen sich wegen steigender Gesundheitskosten. Wer ist verantwortlich? Was hilft? In der «Wahl-Arena» diskutierten Politiker in einer Apotheke in Buchs (AG).
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Der Entscheid im Kantonsparlament fiel gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP. Die Schwarze Liste hat nicht wie gewünscht funktioniert. Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, landet auf einer Schwarzen Liste. Er kann danach nur noch im Notfall zum Arzt. Damit soll der Druck auf diese Personen erhöht werden, die Krankenkassen-Prämien doch noch zu bezahlen.
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Lebens- und Futtermittel produzieren und gleichzeitig das Klima schützen – geht das? Ja, eine Möglichkeit ist die Agroforstwirtschaft, die Kombination von Landwirtschaft mit der Nutzung von Bäumen auf gleicher Fläche. Würde die Agroforstwirtschaft auf rund 9 % der europäischen Landwirtschaftsfläche etabliert, liessen sich bis zu 43 % der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen kompensieren. Zu diesem Ergebnis kommen Agroscope-Fachleute zusammen mit internationalen Partnern.
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Für die Wahlen mobilisieren die Parteien ihre Wähler ganz gezielt, beispielsweise in den sozialen Medien. Die dafür nötigen Daten werden auch eingekauft – vor allem von bürgerlichen Parteien.
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Für die einen ist klar: Es muss im Portemonnaie weh tun, damit weniger Menschen fliegen oder Auto fahren. Das bringe nichts, sind Kritiker überzeugt. Was soll die Schweiz tun, um den Klimawandel zu stoppen? In der «Wahl-Arena» haben sieben Politiker in der Gletscherhöhle auf dem Jungfraujoch bei minus vier Grad über Optionen diskutiert.
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Die offizielle Publikation der Leerstände auf dem Land und in den Städten erfolgt erst im September. Studien der Grossbanken CS und UBS sprechen bereits von einem verlangsamten Wachstum. Schreibt Blick in einem Artikel und führt in einer kompakten Fotogalerie sechs Objekte aus Zürich (2), Aargau (3) und Bern (1) auf. Darunter Objektewie das «Immobilienprojekt 3Linden» in Langenthal, in dem auch Jahre nach der Fertigstellung noch viele Wohnungen leer sind. Bei einem Aargauer Objekt in Wohlenschwil, das vom Innerschweizer Immobilien-Mogul Alois Grüter und seiner IGD Grüter AG aus Dagmersellen als Generalunternehmer erstellt wird, fragt sich BLICK, ob das die «neue Geistersiedlung im Aargau» werde.
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Mit der Veröffentlichung der Synthese ihrer Forschungsergebnisse schliesst die Unabhängige Expertenkommission (UEK) ihre Arbeiten ab. Diese historische Aufarbeitung trägt zur Rehabilitierung der Personen bei, die in der Schweiz von administrativen Versorgungen betroffen waren. Zugleich überweist die UEK ihre Empfehlungen an den Bundesrat: Sie rät, den angestossenen Rehabilitierungsprozess mit weiteren Massnahmen fortzusetzen. Einerseits empfiehlt die UEK finanzielle Unterstützungen, um die prekären Lebensbedingungen von betroffenen Personen zu verbessern. Andererseits schlägt die Expertenkommission vor, ein "Haus der anderen Schweiz" zu gründen. Dieser Ort soll den betroffenen Personen als Raum für den Austausch und Unterstützung dienen und verschiedene konkrete Massnahmen der Rehabilitierung vereinen.
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Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, dieses Ziel zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
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Der Bundesrat hat sich am 28. August 2019 für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Er wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten. Dieses sieht finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vor. Zudem sollen mehr Tages- und Wochenzeitungen als bisher von der indirekten Presseförderung profitieren. Auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet der Bundesrat.
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Der Themenabend des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern zum Thema Klimaschutz lockte rund 250 Interessierte nach Rathausen. Klimaschutz ist zurzeit in aller Munde. Doch welche Massnahmen sind die richtigen? Gibt es Ansätze, die die wirtschaftliche Entwicklung nicht unnötig behindern? Oder ist der Klimaschutz sogar eine Chance für unsere Unternehmen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, organisierte der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) kürzlich zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) und dem Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU) einen entsprechenden Themenabend am Sitz der CKW in Rathausen.
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Der Bundesrat hat das erste von zwei Massnahmenpaketen seines Kostendämpfungsprogramms für das Gesundheitswesen verabschiedet. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat er neun Massnahmen beschlossen. Damit erhalten alle Akteure Instrumente, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Das Sparpotenzial beträgt mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr.
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Franz Grüter, Kandidat der SVP um einen Luzerner Ständeratssitz, startete heute seine «Besser för Lozärn»-Wahlkampagne in Willisau. In Interviews mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sowie in Videoeinspielungen wurden Franz Grüters beruflichen und politischen Leistungen gewürdigt. Zahlreiche Mitglieder seines Unterstützungskomitees besuchten neben Medienvertretern den Anlass in der Kantine der Firma Brack AG.
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Oberwald: Der Bergweiler im hintersten Zipfel des Oberwallis’ zählt nur etwas über 200 Einwohner. Nur wenige Touristen verirren sich in den Krachen, wo Grimsel, Furka, Nufenen und Gotthard aufeinandertreffen. Was also zieht Bundespräsident Ueli Maurer, den Zürcher und stolzen Hinwiler, hierher?
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Das EDA unterstreicht, dass der Entscheid bezüglich der Dienstleistungen der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien das Ergebnis eines rechtlichen Verfahrens ist und keinen politischen Entscheid darstellt. Die von der «Weltwoche» in diesem Zusammenhang zu Staatssekretärin Baeriswyl wiedergegebenen Behauptungen weist das EDA zurück.
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Wer SVP-Nationalrat Franz Grüter aus dem luzernischen Eich live erlebt, lernt einen der interessantesten Schweizer Politiker kennen. Das hat nicht nur mit der aussergewöhnlichen Biografie des erfolgreichen Unternehmers zu tun, sondern auch und vor allem mit seiner Ausgewogenheit und seinem sprichwörtlich ansteckenden Optimismus. Für Grüter ist das Glas nie halb leer, sondern immer halb voll. Er strahlt eine tief menschliche Zuversicht aus, die in der heutigen Welt selten geworden ist. Tritt ein Problem auf, legt er nicht die Hände in den Schoss, sondern sucht nach der Lösung. Pragmatisch und unaufgeregt.
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Klimaneutrale Solartreibstoffe sind heute technisch möglich und versprechen nachhaltiges Fliegen. Mit den richtigen Politikinstrumenten kann das Realität werden, schreibt Anthony Patt.
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Eine von Agroscope verfasste Studie zeigt anhand von 18 Szenarien mögliche Auswirkungen der Trinkwasserinitiative für die Schweizer Landwirtschaft auf. Die verschiedenen Szenarien gehen unter anderem von unterschiedlichen Pflanzenbauerträgen und Preisen aus. Die Ergebnisse der Szenarien werden in der Studie diskutiert sowie durch Mitglieder der Begleitgruppe eingeordnet. Die Berechnungen basieren auf SWISSland, einem Modellsystem für die Schweizer Landwirtschaft.
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Von Sonderthemen wie dem Brexit abgesehen, bestimmten zwei Grundströmungen die EU-Wahlen: der Umverteilungswahnsinn und der scheinbar unaufhaltsame Marsch in die Umweltangst-getriebene Verbotsrepublik. Gegenbewegung: leider Fehlanzeige.
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An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.
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